Wulf Gallert zu TOP 01: Das Gutachten des Wissenschaftsrates – Auswertung der Chancen, die sich aus den Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Weiterentwicklung des Hochschulsystems Sachsen-Anhalts ergeben
Das heute hier zur Diskussion stehenden Gutachten des Wissenschaftsrates zu den Hochschulen in Sachsen-Anhalt hat seine Wirkung in der politischen Diskussion längst entfaltet, obwohl es offiziell noch gar nicht existiert. Natürlich besteht für uns die Schwierigkeit darin, dass das Gutachten des Wissenschaftsrates nicht nur mitten in eine heftig geführte politische Kontroverse hineinfällt, sondern dass es von vornherein Bestandteil dieser Auseinandersetzung war und ist. Dabei gilt festzuhalten, dass wir es hier mit einem Auftragswerk zu tun haben. Auftraggeber ist die Landesregierung, die gleiche Landesregierung, die entsprechende Kürzungen des Wissenschaftshaushaltes sofort um rund 25 Mio. Euro und ab 2015 zusätzlich um 5 Mio. Euro jährlich beschlossen hat. Ganz offensichtlich versprach sich die Landesregierung Argumente für diese Kürzungen und tat auch einiges dafür, dass der Wissenschaftsrat zu entsprechenden Schlussfolgerungen kommt.
Aber größtenteils widerstand dieses Gremium dieser Aufforderung. Es kommt im Grunde genommen zu folgenden generellen Aussagen:
Das Institutionsgefüge von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen ist regional ausgewogen und in der Grundstruktur den Anforderungen angemessen, was man auch mit dem Satz übersetzen kann, dass keine Einrichtung zur Disposition gestellt werden soll.
Ihren Auftrag zur Bereitstellung von Studienplätzen haben sie eindrucksvoll erfüllt. Die Universitäten konnten ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern und die Fachschulen haben ihre Vernetzung ins Umfeld verbessert.
Die Hochschulen haben vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung eine Schlüsselrolle in dem Bemühen, den demografischen Wandel zu beeinflussen.
Der Wissenschaftsrat geht von einer bis 2025 nahezu konstanten Zahl von Studierenden Anfängern in Sachsen-Anhalt aus und warnt ausdrücklich vor einem Kapazitätsabbau.
Der Wissenschaftsrat sieht Defizite hinsichtlich der Kooperationsmöglichkeiten im regionalen Umfeld und bei der wissenschaftlichen Profilierung sowie Strategiefähigkeit der Hochschulen, eigentlich der Hochschulleitungen.
Der Wissenschaftsrat beklagt an verschiedenen Stellen Wettbewerbsnachteile bei der Ausbildung von wissenschaftlichen Spitzenleistungen auf Grund von Standortnachteilen und mangelnden zusätzlichen Mitteln, z. B. für Berufungsverfahren.
Ja, und dann äußert sich der Wissenschaftsrat auch noch zu dem heißen Thema Finanzen. Und hier wird klar festgestellt, dass die Absenkung der Hochschulbudgets in den nächsten fünf Jahren definitiv nicht zur Debatte steht. Wenn man diese danach absenken möchte, müsse man allerdings heute schon definieren, wie man das machen möchte, um es vernünftig vorzubereiten.
Wenn die Landesregierung also eine Unterstützung ihrer Sparbeschlüsse erwartet hat, so muss sie jetzt bitterlich enttäuscht sein. Diesem Ansinnen hat sich der Wissenschaftsrat klar verweigert. Und dabei ist es ja nicht so, dass das Finanzministerium nicht alles unternommen hätte, um dem Wissenschaftsrat die Alternativlosigkeit radikalen Sparens nahe zu bringen. Auch dies ist sehr schön transparent gemacht. Da wird mit Berufung auf das Finanzministerium bspw. aufgeführt, dass wir bis zum Jahre 2020 allein durch den Bevölkerungsverlust 600 Mio. Euro verlieren würden. Das sind übrigens noch einmal 100 Mio. Euro mehr, als bei der eigenen Kabinettsvorlage veranschlagt wird. Und dann findet sich auch auf den Seiten 51/52 der Hinweis darauf, dass der Stabilitätsrat für Sachsen-Anhalt für den Zeitraum 2012 bis 2019 ein jährliches Ausgabenwachstum von 1,9 % für Sachsen-Anhalt als möglich erachtet, das Finanzministerium allerdings nur 0,8 %.
Man merkt dem Gutachten an verschiedenen Stellen an, dass sich die Autoren in einem Dilemma befanden. Sie sollten finanzpolitische Vorgaben letztlich inhaltlich untersetzen. An den wenigen Stellen, an denen sie es versuchten, wird dieses Gutachten allerdings in sich widersprüchlich und man merkt es diesem Text förmlich an, dass sich die Autoren unwohl fühlen.
Das bisher meist diskutierte Beispiel dafür sind die Empfehlungen zur medizinischen Fakultät in Halle. Nun bin ich ganz bestimmt nicht dazu in der Lage, das Urteil über die Forschungsschwerpunkte der Universitätsklinik zu bewerten. Aber der innere Widerspruch zwischen der Einschätzung, dass sich gerade im Bereich der Ärzteausbildung in Halle innerhalb kürzester Zeit die Dinge spürbar verbessert haben, und die Empfehlung, gerade die Vorklinik nach Magdeburg zu verlagern, ehrlicher wäre wohl, sie aufzulösen, dokumentiert das Problem überdeutlich.
Es bleibt allerdings nicht auf Halle beschränkt. Gerade in Magdeburg scheint man sich offensichtlich relativ sicher zu sein, allein die Umsetzungen der Empfehlungen an der Universität würden noch gravierendere Auswirkungen haben. Denn diese soll faktisch auf die Bereiche Ingenieurswissenschaften, Wirtschaftswissenschaften und Medizin zurückgestutzt werden. Je nachdem, wie radikal dieser Prozess umgesetzt werden würde, hieße das übrigens eine Verringerung der Studierendenzahl zwischen 3.000 und 4.500 allein an dieser Universität. Es sei denn, man würde die drei genannten Schwerpunktbereiche so verstärken, dass man die Zahl der Studenten insgesamt konstant hält. Dies würde allerdings nach den durchaus interessanten Ausführungen im Deubel-Gutachten regelrecht zu einer Explosion der Landeszuschüsse an dieser Universität führen, da nicht nur die Medizin-Ausbildung, sondern auch die Ingenieur-Ausbildung pro Student deutlich teurer ist, als die zur Disposition gestellten Studienplätze im Bereich der Geistes- und Naturwissenschaften.
Ja, wir sind im Landtag Gutachten-erprobt. Gutachten, die meist deswegen in Auftrag gegeben worden sind, weil sich die Landesregierung nicht auf die Stärken ihrer eigenen Argumente verlassen kann und deshalb Bestätigung von außen bestellt. Dieses Gutachten erfüllt diese Funktion ausdrücklich nicht. Es gleicht einer Generalkritik des Ansatzes der Landesregierung und bestärkt uns in unserer Ablehnung der Kürzungsabsichten im Hochschulbereich. An verschiedenen Stellen belegt dieses Gutachten ausdrücklich, welche politischen Fehler mit diesen Kürzungen verbunden wären.
Trotzdem ist dieses Gutachten für uns im Landtag keine verbindliche Arbeitsgrundlage. Wie es mit Wissenschaft und Bildung hier in Sachsen-Anhalt weitergehen soll, ist eine politische Entscheidung, die letztlich wir und nur wir hier im Landtag zu verantworten haben, kein Gutachter-Team und übrigens auch kein Minister. Deswegen war es vernünftig, die Empfehlungen des Wissenschaftsrates abzuwarten und sie in Zukunft zu berücksichtigen. Entscheiden werden wir jedoch letztlich nach unseren politischen Prämissen, die wir in den letzten Wochen deutlich gemacht haben.