Wulf Gallert zu TOP 01: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2015 und 2016

Der von der Landesregierung vorgelegte Doppel-Haushalt spiegelt eine Reihe von Rahmenbedingungen wider, von denen der politische Wille der Landesregierung nur einer ist, ob der Entscheidende, darüber werden unsere Einschätzungen auseinander gehen.

Diese Rahmenbedingungen sind:

1. Die aktuell günstige finanzielle Situation für die nächsten beiden Haushaltsjahre.
2. Die nach wie vor kritikwürdige politische Zielsetzung durch die Landesregierung.
3. Die Protestbewegung im Land Sachsen-Anhalt des Jahres 2013, die, wie wir bereits feststellen konnten, auch in diesem Jahr ihre berechtigte Fortsetzung findet.

Um zu einer komplexen Beurteilung des vorgelegten Entwurfes zu kommen, brauchen  wir die Analyse aller drei Faktoren. Kommen wir also zuerst zu den finanzpolitischen Rahmenbedingungen.

Dazu gab es bereits eine entsprechende Auseinandersetzung vor dem Beginn der Sommerpause. Währenddessen die Landesregierung, vor allem der Ministerpräsident und der Finanzminister, vor anderthalb Jahren die drohende Insolvenz an die Wand malten, der eine hier im Landtag und der andere mit seinen Kabinettsvorlagen, scheint sich auch dort die Einschätzung radikal zu wandeln. Man muss kein finanzpolitischer Fachexperte sein, um zu erkennen, dass der ursprünglich prognostizierte Rückgang des Landeshaushaltes auf ein Volumen von deutlich unter 10 Mrd. Euro, vor einigen Jahren war noch von 8 Mrd. Euro die Rede, ganz offensichtlich nicht eintreten wird. Auf absehbare Zeit werden wir trotz einer Reduzierung der Solidarpakt-II-Leistung und der EU-Mittel einen jährlichen Haushalt von etwa 10 Mrd. Euro zur Verfügung haben. Dies ist der günstigen Entwicklung der Steuern geschuldet, und zwar ohne, dass die aus unserer Sicht fatalen Fehlentwicklungen der Steuersenkungspolitik, insbesondere der Jahre 2002 und 2003, bisher substanziell korrigiert worden sind. Oder anders gesagt, die Steuereinnahmen des Staates steigen, obwohl die Frage nach der gerechten Besteuerung z.Z. auf Bundesebene weder gestellt noch beantwortet wird.

Dies ist vor allem deshalb wichtig zu bemerken, weil auch vor uns die Frage steht, was wir tun würden, wenn die Steuereinnahmen einmal nicht mehr so sprudeln. Da hat die Bundesrepublik erhebliche Reserven in ihrer Lastenverteilung, die, wenn man wirklich vorsorgen wollte, auch jetzt schon heben könnte. Allerdings müssen wir auch sehen, dass die CDU diesen Weg begreiflicherweise immer abgelehnt hat und die Bundes-SPD nach der Bundestagswahl und ihrer Koalitionsentscheidung den Weg wieder verlassen hat, auf dem sie sich vorher zugegebener Weise kurzzeitig und zögerlich begeben hat.     

Aber die Debatte um die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen unserer öffentlichen Haushalte steht an, sowohl was die Menge der Einnahmen als auch die Art ihrer Verteilung betrifft. Und wenn wir hier heute über die Verteilung von mehr als 10 Mrd. Euro pro Jahr reden, so müssen wir eben auch über die Rahmenbedingungen reden, die wir diesbezüglich in den nächsten Jahren haben werden.

Und natürlich kommen auch wir in diesem Zusammenhang auf die kürzlich vom Bundesfinanzminister Schäuble angeschobene Debatte um den Solidaritätszuschlag. Da macht also ein CDU-Bundesfinanzminister einen Vorschlag, der CDU-Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt lehnt ihn sofort ab.
Eine Reihe von Finanzexperten meiner Partei findet ihn interessant, deren Position neige auch ich eher zu, andere lehnen ihn ab. Was ist hier eigentlich los? Zum einen wird an dieser Debatte deutlich, dass die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen natürlich in Bewegung sind und wir schlecht beraten sind, so zu tun, als würde und könne sich daran auch nichts ändern. Aus meiner Sicht zeigt der Vorschlag einige interessante Aspekte auf. Bemerkenswert sind hier die Refinanzierungsvorschläge des Solidaritätszuschlages.

Nach seinem Vorschlag würde er den jetzigen Solidarzuschlag, der ja ein Zuschlag auf Lohn- oder Einkommensteuer ist, teilweise durch eine Kapitalbesteuerung ersetzen (Körperschaftssteuer, Erbschaftssteuer). Es wird Sie nicht überraschen, dass wir das als LINKE durchaus interessant finden. Das Problem besteht allerdings darin, dass die Solidarpaktmittel bisher reine Bundesmitteleinnahmen waren, mit deren Hilfe man in Zukunft vielleicht auch einen Solidarpakt III finanzieren könnte. Darüber hinaus haben wir noch das Problem der Altschuldenfinanzierung, das gelöst werden muss genauso wie die dringend notwendige Übernahme von weiteren Sozialkosten durch den Bund. Dies wird der Bund nicht aus der Portokasse bezahlen können. Und die von Herrn Schäuble vorgeschlagene Kompensation für den Solidarzuschlag steht dem Bund größtenteils erst einmal nicht zu. Also diese Diskussion bleibt spannend.

Unterm Strich bleibt stehen, dass sich viele Dinge in Bewegung befinden, wir allerdings nicht von einem finanzpolitischen Horror-Szenario für das Land Sachsen-Anhalt ausgehen müssen und im Interesse dieses Landes auch nicht ausgehen dürfen, wie es vor Jahren noch von der Landesregierung an die Wand gemalt wurde.

Kommen wir nunmehr zur Frage, welche politischen Ziele der Landesregierung sich mit in diesem Landeshaushalt manifestieren. Auch an der Stelle ist es vernünftig und richtig, einen Blick in das Jahr 2013 zu werfen und auf die berühmte Mai-Klausur der Landesregierung, die mit Blick auf das Haushaltsjahr 2020, ja zum Teil 2025, langfristige Entwicklungen einleiten sollte. Die Landesregierung legte damals einen 42-Punkte-Plan zur Entwicklung des Landeshaushalts vor. Ziel war damals, alle Möglichkeiten zur Ausgabenreduzierung, die wie auch immer begründet waren, zu erschließen. Ausgangspunkt war damals u. a. das Finanz-Gutachten des ehemaligen Kollegen Deubel, der einen gewaltigen Einsparbedarf, aber noch größere Einsparmöglichkeiten skizzierte. Einige dieser 42 Punkte sind umgesetzt worden.

Die Reaktion können wir u. a. bei der Demonstration der Gewerkschaft der Polizei besichtigen, einige sind teilweise umgesetzt worden, wie z. B. die Streichung der Jugendpauschale, die deutliche Kürzung des Blindengeldes. Die Folge dessen können Sie in den Kommunen beobachten oder mit den Betroffenen bereden.

Glücklicherweise ist es jedoch gelungen, in einigen Bereichen die Vorhaben der Landesregierung zu stoppen oder zumindest einzuschränken. Wichtigste Felder der Auseinandersetzung waren dabei die Hochschulfinanzierung sowie die Personalentwicklung in wichtigen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie Bildung und öffentliche Sicherheit. Natürlich spüren wir, dass die Landesregierung ihren 42-Punkte-Plan nicht gänzlich aufgegeben hat, aber wir können zumindest registrieren, dass dieser Haushalt nicht der ist, den die Landesregierung ursprünglich vorlegen wollte. Er ist bereits durch die produktive gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dieser Landesregierung verändert worden und diese Veränderung, liebe Kollegen der Koalition hat diesen Haushalt verbessert, obwohl er noch lange nicht gut ist.

Und damit kommen wir zu den Weichenstellungen, die im vorgelegten Haushalt weiterhin dringend verändert werden müssen, um Entwicklung und öffentliche Daseinsvorsorge in Sachsen-Anhalt garantieren zu können. Das erste Feld der politischen Auseinandersetzung mit diesem Haushalt ist das FAG. Die vorgesehenen Kürzungen von jeweils rund 130 Mio. Euro pro Jahr hatte der Finanzminister mit viel Kreativität begründet und errechnet. Und die wenigen Insider, die es im Land in diesem Bereich gibt, können nur staunen, wozu Politik und Verwaltung in der Lage ist, wenn sie vor der Aufgabe stehen, Kürzungen zu begründen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung, uns wäre allen viel geholfen, wenn Sie die gleiche Kreativität bei der Entwicklung von Zukunftsprojekten an den Tag legen würden wie bei der Begründung von Einsparungen.

Innerhalb des jetzt vorgesehenen FAG stellen wir zwei Komplexe strittig und wir sind uns diesbezüglich einig mit den kommunalen Spitzenverbänden, bei denen die Beschwichtigungsformeln aus der Landesregierung genauso wenig verfangen wie bei uns.

Einerseits geht es darum, dass der Grundsatz unseres jetzigen FAG vom Finanzminister selbst durchbrochen worden ist, indem er den Finanzbedarf, den die Kommunen haben auf der Ausgabenseite einfach dadurch reduziert, dass er diejenigen Kommunen, aus der Berechnung heraus nimmt, die für bestimmte Aufgaben über dem Durchschnitt liegen. Und da haben wir ihn wieder, den allgewaltigen Durchschnitt, der wohl Ziel und Inhalt unserer Politik sein muss. Dass sich diese Argumentation allerdings nicht durchhalten lässt, hat ja auf sanften Druck von außen inzwischen auch die Landesregierung mitbekommen und kleinlaut ihre Beschlusslage geändert.

Es geht allerdings auch um einen zweiten Teil, der genauso wichtig ist. Da setzt die SPD auf der Bundesebene durch, dass der Bund einen Teil der Aufgaben der Kommunen finanziert, ausdrücklich mit der Ansage, die außerordentlich schwierige Situation der Kommunen in allen Teilen unseres Landes zu verbessern. Und obwohl die Gesetze zum Teil noch in der Beratung sind, kommen die Kollegen Haseloff, Bullerjahn und Stahlknecht auf die Idee, dieses Geld für den Landeshaushalt einzuverleiben und den Kommunen von ihren Zuschüssen sofort abzuziehen.

Das halten wir für völlig inakzeptabel und falsch, weil es der Erkenntnis zuwider läuft, dass wir ein Finanzierungsproblem in den Kommunen unseres Landes haben. Deshalb erachten wir es für dringend notwendig, diese Entlastung des Bundes auch an die Kommunen weiterzuleiten und zwar aus zwei Gründen. Zum einen ist die reale Kostenentwicklung in den Kommunen so, dass diese das Geld brauchen, wenn sie nicht dazu gezwungen werden sollen, weitere Einrichtungen zu schließen oder Pflichtaufgaben zu vernachlässigen. Zum anderen ist es eine gefährliche Entwicklung, wenn die Basis demokratischer Entscheidungsprozesse, nämlich die kommunale Selbstverwaltung, durch Finanznot und ministeriellen Dirigismus immer stärker ausgehebelt wird.

Wir müssen uns über den Aufstieg autoritärer Ideologien, wie sie die AfD proagiert, nicht wundern, wenn wir demokratische Entscheidungsspielräume von gewählten Bürgerinnen und Bürgern unterminieren. Deshalb ist es wichtig, die pauschalen Zuweisungen an die Kommunen zu erhöhen und zwar im Haushaltsjahr 2015 um 90 Mio. Euro und im Jahre 2016 um 100 Mio. Euro gegenüber dem jetzigen Haushaltsplan der Landesregierung. Uns ist auch klar, dass die vorgesehenen Einsparungen nicht vollständig kompensiert werden.

Aber für diesen Schritt bräuchten wir ein anderes Verfahren für die Kommunalfinanzierung. Nach unseren Vorschlägen wäre dies ein Einnahmeverbund von Land und Kommunen, wie es außer in Sachsen-Anhalt und Thüringen in fast allen anderen Flächenländern praktiziert wird. Die entsprechenden Überlegungen dazu hat mein Koll. Knöchel bereits bei der vorangegangenen FAG-Diskussion dargelegt.

Hier und heute geht es allerdings um ein viel einfacheres Signal, nämlich das Zeichen an die Kommunen, dass wir ihnen in ihre Arbeit Vertrauen entgegenbringen und dass das Land seine Bilanz nicht auf Kosten der Kommunen verschönert. Es nützt den Menschen nichts und sie werden es auch durchschauen, wenn diese Landesregierung im nächsten Jahr permanent mit Förderbescheiden Wahlkampf macht und den kommunalen Verantwortlichen vor Ort das Überbringen von schlechten Botschaften bleibt. Dagegen haben wir schon etwas aus der Perspektive der Opposition, vor allen Dingen aber wegen unserer Verantwortung für dieses Land.

Und natürlich stellt sich die Frage: Woher nehmen wir die Finanzierung für diesen Aufwuchs? Interessanterweise stellte man diese Frage der Landesregierung nicht, als sie ihren Ansatz zum FAG teilweise korrigierte. Aber wir werden sie trotzdem beantworten. Neben einer Reihe von anderen Finanzierungsquellen müssen wir uns kritisch mit der Strategie der Landesregierung gegenüber den Kommunen auseinandersetzen und da fällt durchaus auf, dass die Zuweisungen an die Kommunen des Landes in der Summe kaum sinken. Allerdings wächst zumindest relativ der Bereich, der über die Ministerien in die Kommunen gegeben wird. Exemplarisch dafür stehen die sogenannten STARK-Programme, mit denen das Land wirklich stark in kommunale Selbstverwaltung eingreift und die andererseits dazu dienen, der Landesregierung vermeintliche Erfolgsmeldung zu verschaffen.

Schauen wir uns da nur exemplarisch das Schuldentilgungsprogramm für die Kommunen, STARK II an. Wer die Pressemeldung dazu richtig gelesen hat, konnte feststellen, dass in den letzten vier Jahren etwa 90 Mio. Euro pro Jahr für Tilgungsleistungen ausgegeben wurden und dass man insgesamt bis zum Jahr 2020 mit dem Einsatz von deutlich über 1 Mrd. Euro die investive Verschuldung der Kommunen um 750 Mio. Euro absenken möchte. Natürlich sind die Kommunen fast überall gezwungen, das Angebot der Landesregierung anzunehmen, Was bleibt ihnen auch weiter übrig? Der Preis dafür ist allerdings hoch, nämlich die weitgehende Selbstaufgabe kommunaler Entscheidungsspielräume.

Interessant ist aber auch ein weiterer Fakt. Parallel zum Schuldenabbau bei den Kommunen entstehen neue Schulden, bspw. wuchsen bei den kreisangehörigen Gemeinden im gleichen Zeitraum die sogenannten Kassenkredite um fast 200 Mio. Euro, und zwar deshalb, weil sie auf Grund zu geringer Finanzzuweisungen des Landes nicht mehr in der Lage waren, ihre Pflichtaufgaben zu finanzieren. Da stellt sich schon die Frage, ob es nicht besser wäre, die allgemeinen Finanzzuweisungen zu erhöhen und nicht originäre kommunalpolitische Entscheidungen im Finanzministerium oder der Investitionsbank fallen zu lassen.  

Eine ähnliche Debatte begegnet uns z.Z. beim STARK III-Programm. Natürlich ist es gut und richtig, EU-Fördermittel für die Sanierung von Schulen und Kitas zu verwenden, falsch finden wir jedoch, dass mit diesen Mitteln eine eigenständige Schulentwicklungsplanung neben dem Kultusministerium organisiert wird und die Einzelfallentscheidungen über Schulstandorte aus der Kommune ins Finanzministerium verlagert wird.
Deshalb wird unser Bestreben in den Haushaltsberatungen dahin gehen, bei kommunalen Mittelzuweisungen stärken zu pauschalieren und weniger zu dirigieren und somit auch Quellen für unsere Forderungen im FAG zu erschließen.

Das nächste Feld der Auseinandersetzungen ist die Frage nach der Gewährung einer hohen Qualität der schulischen Bildung. Dabei geht es um inhaltliche Fragen aber natürlich auch um die Frage, wo eine Schule steht und wie viele Lehrer wir zur Verfügung haben. Leider müssen wir auch hier wieder beobachten, dass diese Fragen nicht im Zusammenhang diskutiert werden, sondern die Vertreter der Koalition so auftreten, als hätten sie nichts miteinander zu tun. Und dabei dürfte jedem klar sein, dass die Zahl der Schulstandorte unmittelbar von der Zahl der Lehrkräfte abhängt. Und weil die simplen Tatsachen immer noch nicht bei jedem angekommen sind, müssen wir kurz auf die Rahmenbedingungen schauen.

1. Die Schülerzahlen im Land steigen.
2. Nach den bisherigen Vorhaben der Landesregierung mit diesem Haushaltsentwurf sinkt die Zahl der sich im Dienst befindenden Lehrer deutlich.
3. Entgegen der Beschlusslage der Landesregierung von 2013 wurde die Unterrichtsbelastung für die einzelnen Lehrer nicht erhöht. Daraus folgt
4. dass die Klassen vergrößert werden müssen und weitere Schulstandorte geschlossen werden müssen oder ich kürze das Unterrichtsangebot für unsere Kinder.

Diese Zusammenhänge sind Ausdruck mathematischer Logik und nicht politischer Bewertung. Aber in keinem anderen Bereich wurde in den letzten Jahren mit so vielen Nebelbomben agiert wie hier. Da macht dann auch der Satz des Kultusministers des letzten Jahres Sinn, man wolle bei der Unterrichtsversorgung auf Sicht fahren. Diese sehr kurze Sicht dokumentiert übrigens auch der Beschluss des Landesvorstandes der CDU, der nun offensichtlich darauf hinauslaufen soll, auch Kleinstschulstandorte zu ermöglichen. Liebe Kollegen der CDU, ich kann Sie nur auffordern, stellen Sie Anträge zur massiven Erhöhung des Stellenplans und der Personalkostenveranschlagung, vor allem im Haushaltsjahr 2016 oder lassen Sie das, weil man Sie ansonsten nicht mehr ernst nehmen kann.

Und ja, der Bereich des Lehrerpersonals scheint sich wirklich für Mythen und Legenden zu eignen. Da hörten wir Anfang des Jahres die Erfolgsmeldung, dass der Einstellungskorridor um 120 auf 370 erhöht wird pro Jahr und es gab tatsächlich immer noch einige Journalisten, die dann schrieben, dass man dann demnächst mehr Lehrer hätte. Dabei dürfte doch inzwischen jedem klar sein, dass diese 370 Neueinstellungen pro Jahr nicht in der Lage sind, die Abgänge aus dem aktiven Dienst zu kompensieren. Problematisch ist nur, dass die Landesregierung in ihrem selbstorganisierten Nebel bei den prognostizierten Abgangszahlen aus dem Lehrerpersonal permanent massiv daneben liegt. Und so mussten wir nach genauerem Hinschauen feststellen, dass die zusätzlichen Neueinstellungen von 120 pro Jahr nichts anderes sind als die Größenordnung von Lehrerinnen und Lehrern, die uns in den letzten beiden Jahren mehr verlassen haben als die Landesregierung prognostiziert hat. Und wer sich unterm Strich die reale Personalplanung der Landesregierung für den Lehrerbereich anschauen möchte, dem empfehle ich einen  Blick in die Personalkostenveranschlagung für diesen Bereich. Und siehe da, gegenüber dem Haushaltsplan 2014 sinken die dort veranschlagten Personalkosten für die Lehrer im aktiven Dienst, also jenseits der Ruhephase der Altersteilzeit, im Jahre 2015 um über 7 Mio. Euro und im Jahr 2016 um 45 Mio. Euro, und nochmal dies bei steigenden Schülerzahlen.
Wenn Sie sich diese Zahlen vor Augen führen, wird deutlich, warum es diese dramatische Wortmeldung der GEW gibt. Und dann wird auch deutlich, dass solche Beschlüsse zur Schulentwicklungsplanung wie die CDU sie fasst, verdammt kurze Beine haben werden, wenn es beim Personal nicht zu einer radikalen Korrektur kommt. Wir fordern in diesem Bereich, dass das Arbeitskräftevolumen in unseren Schulen erhalten bleibt und das bedeutet, dass es zu keiner Absenkung bei den Kosten fürs Personal und den Stellenplänen kommen darf. Selbst dann wird übrigens die komplizierte Situation an den Schulen, die wir jetzt schon haben, nicht besser, sondern noch angespannter werden. Aber vor dem Hintergrund hoher Einstellungsraten in den Nachbarländern in den letzten Jahren ist mehr kaum realistisch. Allein dies würde wie gesagt im Jahr 2015 etwa 7,5 Mio. Euro und im Jahr 2016 45 Mio. Euro an Personalkosten ausmachen.

Ähnlich sieht die Situation bei der Polizei, der Berufsfeuerwehr und in einigen Bereichen der Landesverwaltung, wie z. B. der Umweltverwaltung, aus. Es sind nicht unsere Zielvorgaben beim Personalbesatz der Polizei, sondern die der Landesregierung, die erfordern, dass die Zahl der Einstellungen dort im Jahr um 50 erhöht wird und es sind die nachgewiesenen Notwendigkeiten im Bereich Hochwasserschutz und Umweltrecht, die zusätzliche Neueinstellungen erfordern und nicht politische Extrawünsche der LINKEN. Deswegen fordern wir auch dort Neueinstellungen, die für das Jahr 2015 etwa 2,5 Mio. Euro und für 2016 7,5 Mio. Euro ausmachen würden.

In der Personalbewirtschaftung fordern wir vor dem Hintergrund der schlechten Erfahrungen mit der Personalplanung dieser Landesregierung, dass wir nun endlich von der Debatte über den sogenannten Neueinstellungskorridor wegkommen. Das, was wir wirklich benötigen, ist eine politische Aussage darüber, wie viele Lehrer, Polizisten, Verwaltungsmitarbeiter für bestimmte Aufgaben gebraucht werden. Dann müssen die Ministerien  die Möglichkeit erhalten, diese einzustellen. Das wäre ehrlich und das wollen wir, alles andere ist Trickserei.

Beim nächsten zentralen Dissens zu diesem vorgelegten Landeshaushalt handelt es sich um die nochmalige Entnahme von Mitteln, die uns der Bund für den SPNV bereitstellt, um diese Gelder für originäre Aufgaben des Landes zu verwenden.  Die Frage, die für uns dabei im Mittelpunkt steht, ist nicht die, ob es in den Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern Schlupflöcher gibt, die diesen Trick juristisch möglich macht. Die Frage, die wir uns stellen, ist vielmehr, welche Folgen hat diese neuerliche Entnahme für die Angebote zur Teilhabe am öffentlichen Leben für die Menschen im Land?

Nach den Informationen der EVG bedeuten diese Entnahmen die drohende Abbestellung von 7 Strecken im HH-Jahr 2015, die Taktausdünnung von 4 Strecken, die Streichung von Haltepunkten an zwei weiteren Strecken und die Nichtinbetriebnahme der geplanten Verbindung Halle-Jena. Natürlich geht es der EVG auch um rund 300 Arbeitsplätze, die damit zur Disposition stehen, aber es geht hier um deutlich mehr. Es geht um die Frage, ob wir die Teilhabe aller Menschen am öffentlichen Leben in diesem Land in allen Regionen garantieren wollen und diese massive Ausdünnung des öffentlichen Nahverkehrs schränkt in den betroffenen Regionen alle ein, die aus welchen Gründen auch immer, nicht auf das Auto zugreifen können oder auch aus ökologischen Gründen nicht zugreifen wollen. Und bitte tun Sie jetzt nicht so, als wären diese Maßnahmen verkehrspolitisch sinnvoll. Denn selbst, wenn es bei einzelnen Strecken Auslastungsprobleme geben kann, so wissen wir doch, dass eine Streckenabbestellung im Einzelnen die Attraktivität des Gesamtnetzes schädigt. Darüber hinaus fragen wir uns schon, warum ausgerechnet der Landesvorsitzende der CDU, die sich gern zum Verteidiger des ländlichen Raumes aufschwingt, diesen so massiv abhängen möchte.
Einem Minister, der solche Vorschläge unterbreitet, ist der ÖPNV entweder egal oder er vertritt die Meinung, dass man bestimmte Regionen dieses Landes ohnehin nicht mehr halten kann. Wir wissen, dass die notwendige Rückführung der Bundesmittel in den Aufgabenbereich der Schiene verlangt, dass wir für die damit jetzt finanzierten Aufgaben 31 Mio. Euro bereitstellen müssen.

Vor einigen Monaten konnten wir die erfreuliche Nachricht vom Bund vernehmen, dass dieser die Länder um die Mittel für das Schüler- und Studenten-BaföG entlastet. Dafür waren zwischenzeitlich unterschiedliche Zahlen im Raum, aber sie schwankten im Wesentlichen um 30 Mio. Euro. Diese Nachricht erreichte uns nach dem sogenannten „Bernburger Frieden“, der auf der einen Seite bedeutete, dass die Landesregierung mit ihrem Kabinettsbeschluss zu den Kürzungen bei den Hochschulen zwar vorerst gescheitert ist, diesem Bereich aber trotzdem eine sukzessive Reduzierung der Landesmittel auferlegte.

Wir waren uns im letzten Jahr darüber einig, dass wir eine Strukturdebatte für unsere Hochschulen brauchen, dass dies aber eine qualitative und nicht eine Kürzungsdebatte sein muss. Leider hat die Landesregierung mit diesem Haushaltsentwurf weder dieses gemeinsame Ansinnen umgesetzt noch die Chancen der BaföG-Reform genutzt. Wo sind sie denn nun hin, die Gelder aus der BaföG-Reform, die für Hochschulen verwendet werden sollten? In den Schulbereich sind sie jedenfalls nicht geflossen. Da sinken die Personalausgaben deutlich. Und selbst die Erhöhung des Einstellungskorridors ist nichts anderes als das Eingeständnis, vorher mit falschen Zahlen hantiert zu haben. Aber in den Hochschulbereich sind sie auch nicht geflossen, und damit haben wir eine Situation, mit der wir uns nicht abfinden können und wollen. Um das zu ermöglichen, was wir im letzten Jahr beschlossen haben, nämlich eine qualitative Strukturdebatte zu führen, die auch die massiven prekären Beschäftigungsverhältnisse in diesem Bereich im Blick hat, benötigen wir eine deutliche Korrektur der Haushaltsansätze im EP 06. Dabei handelt es sich um Summen um jeweils 20 Mio. Euro pro Jahr, von denen der größte Posten eine Altlast aus der letzten Hochschulstrukturreform ist, in Höhe von 11,5 Mio. Euro, die an Defiziten an Hochschulbereichen vorhanden sind, vor allen bei den Universitäten. Darüber hinaus um den sogenannten Einsparbetrag aus Bernburg von 5 Mio. Euro, 2 Mio. Euro für Studentenwerke und 1,5 Mio. Euro für die Graduiertenförderung.

Ein weiteres Problem der öffentlichen Daseinsvorsorge in allen Teilen des Landes stellt für uns die mitunter prekäre Situation einzelner Krankenhäuser dar. Natürlich wissen wir, dass wir eine permanente Debatte über sogenannte Überkapazitäten in diesem Bereich haben. Wir halten diese im Übrigen zum großen Teil für falsch, denn wir brauchen diese Krankenhausstandorte als Ankerpunkte für die gesundheitliche Versorgung im ganzen Land. In diesem Zusammenhang will ich nur einmal erwähnen, dass unser Nachbarland Brandenburg mit einer vergleichbaren Einwohnerzahl 62 Standorte hat. Und dort wurde zumindest in den letzten fünf Jahren nicht über eine Reduzierung diskutiert.

Unsere Hoffnung ist übrigens, dass dies auch in den nächsten fünf Jahren so sein wird. Um diese Struktur allerdings aufrecht zu erhalten, werden dort pauschale Investitionsmittel im erheblichen Maße bereitgestellt. Davon hat sich das Land ST in den letzten Jahren Schritt für Schritt verabschiedet, was zumindest langfristig zu einer Gefährdung von Krankenhausstandorten oder zumindest deren Qualität führen wird. Aus diesem Grunde fordern wir einen Wiedereinstieg in diese Investitionsförderung und eine Erhöhung der Ansätze im EP 05 um 10 Mio. Euro im Jahre 2015 und um 15 Mio. Euro im Jahre 2016.

Ein weiterer strittiger Punkt ist eine geplante Entnahme von Rücklagen der SALUS GmbH in Höhe von 10 Mio. Euro. Der entsprechende Brief des Personalrates hat Sie sicherlich alle erreicht. Letztlich haben dessen Argumente uns überzeugt. Worum geht es dabei? Es geht hier nicht zu allererst um die Expansion der SALUS GmbH in dem hart umkämpften Bereich der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Obwohl auch dort in der Salus GmbH mit dem Modell des Integrationsbetriebes ein durchaus interessanter Ansatz gewählt wurde, der einige Probleme dieses Bereiches beseitigen könnte. Es geht darum, dass die Beschäftigten der SALUS GmbH, einer 100prozentigen Tochter des Landes, einen jährlichen Gehaltsverzicht leisten in Höhe von je nach Berechnung 5 bis 7 Mio. Euro im Vergleich zum Tarif des Öffentlichen Dienstes und dies mit der Begründung der Geschäftsleitung, dass das wirtschaftlich notwendig ist, um nicht in die roten Zahlen zu rutschen.

An dieser Stelle übrigens müssen wir uns alle die Frage gefallen lassen, warum wir auf der einen Seite große Lobeshymnen über das Wirken von Gewerkschaften und den Flächentarifvertrag singen, aber selbst unsere eigenen Bediensteten in Landesgesellschaften ausgliedern, um sie damit aus dem Tarif des Öffentlichen Dienstes auszugliedern. Eine Entnahme aus den Rücklagen können Sie unter solchen Bedingungen schon gar nicht mehr erklären. Darüber hinaus sehen wir noch ein anderes Problem. Die SALUS GmbH muss in eigener Verantwortung eine Reihe von Immobilien bewirtschaften, die dem Land gehören. Nehmen Sie nur einmal das Gelände der Klinik Uchtspringe, 120 Jahre alte verstreut liegende Backsteinbauten. Für die energetische Sanierung auf jeden Fall eine Herausforderung, aber natürlich auch für den Einbau moderner Technik und der Erleichterung von Arbeitsbedingungen. Die SALUS GmbH benötigt diese Rücklagen dringend dafür, mindestens die Eigenanteile, für den Erhalt und Modernisierung solcher Immobilien aufzubringen. Und wir wissen alle, dass auch die psychiatrischen Kliniken  spätestens ab 2016 dem DRG-System unterworfen werden und eine Rücklagenbildung sehr unwahrscheinlich wird. Deshalb halten wir es für eine kurzsichtige Politik, hier jetzt eine Entnahme zu realisieren, und in zwei oder drei Jahren im EP 20 zusätzliche Mittel für die landeseigenen Krankenhäuser einstellen zu müssen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass unser besonderes Augenmerk auf die Tatsache gerichtet ist, eines der wenigen verbleibenden Krankenhäuser im öffentlichen Eigentum zu bewahren. Wir halten dies aus strukturpolitischen Gründen für dringend notwendig und wissen, dass dies auch bedeutet, notwendige Investitionen in diesem Bereich zu realisieren.

Gegenstand der Haushaltsberatungen wird darüber hinaus sein, die Veranschlagung der Hochwassermittel genau zu hinterfragen und über die Modalitäten der Vergabe dieser Mittel in den einzelnen Ressourcen zu reden. So schlimm die Hochwasserkatastrophe im letzten Jahr auch war, mit diesen bereitgestellten Mitteln haben wir die Chance, am Ende besser dazustehen als vorher, wenn wir bei ihrer Verwendung nicht nur auf einen möglichst schnellen Abfluss, sondern auch auf ihre nachhaltige Verwendung schauen. Das bewahrt uns dann nebenbei vielleicht auch davor, dass wir hier wieder Untersuchungsausschüsse beantragen, weil man so viel wie möglich und so schnell wie möglich Geld ausgeben wollte und dabei den eigentlichen Sinn der Mittel aus den Augen verloren hat.

Ich bin heute nicht in der Lage, alle Änderungsvorschläge, die wir in den nächsten Wochen und Monaten einbringen werden, aufzuzählen. Nach unserer Einschätzung ist es jedoch so, dass die Planungsansätze in den EP überwiegend eher üppig ausgestattet sind und dass man Refinanzierungen für einzelne Vorschläge innerhalb der EP finden kann.
Und nun kommt die große Frage. Was kostet das alles und wie kann man es refinanzieren? Natürlich ist diese Frage berechtigt. Erstaunlicherweise wird sie zwar immer nur den LINKEN gestellt, aber wahrscheinlich vermutet man bei uns auch die größte Kompetenz in dieser Frage. Die von mir vorgetragenen Forderungen summieren sich im HH-Jahr 2015 auf 171 Mio. Euro und im Jahre 2016 auf 218 Mio. Euro. Dem gegenüber stehen nach unserer Analyse mindestens Finanzierungsquellen im Jahr 2015 in Höhe von 270 Mio. Euro und im Jahr 2016 in Höhe von 295 Mio. Euro gegenüber. Die will ich im Einzelnen erläutern.

1. Während wir beobachten müssen, dass die pauschalen Zuweisungen der Kommunen permanent sinken, steigen bspw. die Zweckzuweisungen aus den Ministerien an die Kommunen im nächsten Jahr um 60 Mio. Euro. Unser Ziel wird es sein, zumindest einen Teil dieses Aufwuchses in beiden Haushaltsjahren von einer entsprechenden Zweckbindung zu befreien und ins FAG zu überführen. Möglicherweise werden wir dabei auch Zwischenschritte vorschlagen, z. B. die Pauschalierung von EU-Mitteln für Regionalbudgets.
2. Eingedenk der Tatsache, dass ohne jede globale Minderausgabe der Haushalt 2013 Minderausgaben von über 200 Mio. Euro gegenüber dem Plan ergeben haben, halten wir die alte Finanzer-Regel, in beiden Jahren eine globale Minderausgabe von ein Prozent in Höhe von 100 Mio. Euro einzustellen, für gerechtfertigt. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle, dass diese Summe, wahrscheinlich noch eine größere, in diesem Jahr übrig bleiben wird, ohne, dass es eine Haushaltssperre gegeben hat und dies auch im nächsten Jahr der Fall sein wird. Die Frage ist nur: Wollen wir sie vorher vernünftig für Aufgaben einplanen oder wollen wir zulassen, dass der Ministerpräsident und sein Stellvertreter noch einmal kurz vor der nächsten Wahl medienwirksam Geschenke verteilen?
3. Wir haben eine intensive Debatte über die weitere Existenz des Pensions-Fonds geführt. Da gibt es Pro und Contra, die hier heute keine Rolle spielen sollen. Aber eine jährliche Zuführung zu diesem Fonds von 20 Mio. Euro über den eigentlichen Bedarf hinaus hält niemand von uns für gerechtfertigt. Diese Zuführung ist verzichtbar. Gleiches gilt für eine Steuerschwankungsreserve, die vor dem Hintergrund eines Schuldenberges in Höhe von 20 Mrd. Euro ohnehin fraglich ist. Und der eigentliche Grund für ein solches Instrument, das Neuverschuldungsverbot, gerät ohnehin rechtzeitig ins Wanken und zwar erwartungsgemäß durch einen seiner Erfinder, dem jetzigen Bundesfinanzminister.
4. Der umstrittenste Punkt möglicher Finanzierung wird natürlich das zentrale Prestige-Projekt dieser Landesregierung sein, die Schuldentilgung. Natürlich ist uns klar, dass es in dieser Debatte längst nicht mehr um rationale Argumente geht. Zwar kann niemand erklären, warum die Schuldentilgung in einer langfristigen Niedrigzinsphase im Zentrum aller Bemühungen der Landesregierung steht, aber eine Erklärung erwarten wir auch gar nicht mehr. Das ist nun einmal so bei quasi religiösen Dogmen. Ja, das strategische Ziel dieser Landesregierung ist alle Kraft darauf zu konzentrieren, in den nächsten zehn Jahren unseren Schuldenberg von 20 auf 18 Mrd. Euro zu reduzieren. Wahrlich ein strategisches Ziel, was ungeahnte Emotionen weckt und Energien freisetzen wird. Zumindest bei unserem jetzigen Finanzminister und dem Chef des Landesrechnungshofes, vielleicht auch noch bei den finanzpolitischen Sprechern der Koalition, darüber hinaus dürfte es allerdings dünn werden.

Unsere Perspektive ist eine andere. Wir glauben, dass strategische Ziel für dieses Land muss es sein, mit einer guten öffentlichen Daseinsvorsorge in allen Teilen, einem guten Bildungsangebot und einer klugen Innovationsstrategie ein Klima in diesem Land zu schaffen, das Entwicklung ermöglicht, um langfristig auch mit diesem Schuldenberg mit Hilfe des Bundes fertig zu werden. Jeder Absolvent, der dieses Land heute verlässt, weil er hier und jetzt keine Zukunft sieht, kommt uns sehr teuer zu stehen. Sehr viel teurer, liebe Kolleginnen und Kollegen, als es die Zahlen in Ihrem Tilgungsplan ausdrücken können. Und deshalb stellen wir sehr wohl die Tilgungsleistung in diesem Haushaltsentwurf in Frage.  Das wären im Jahr 2015 75 Mio. Euro und im Jahr 2016 100 Mio. Euro.

Allein die von mir aufgezählten Finanzierungsmöglichkeiten innerhalb dieses Haushalts übersteigen unsere Aufwüchse im Jahr 2015 um 100 Mio. Euro und im Jahr 2016 um knapp 80 Mio. Euro. Das bedeutet, dass diese Ansätze nicht einmal voll ausgeschöpft werden müssen. Und das bedeutet auch, dass wir von einer eventuellen Neuverschuldung auch mit unseren Forderungen meilenweit entfernt sind.

Lassen Sie mich am Ende zusammenfassen: Dieser Doppelhaushalt 2015/2016 findet unter sehr günstigen Rahmenbedingungen statt, die die Prognosen der LR vom letzten Jahr völlig konterkarieren. Der vorgelegte Doppelhaushalt ist bei weitem nicht das, was die Landesregierung ursprünglich vorlegen wollte, nimmt man ihre Beschlüsse vom Mai letzten Jahres ernst. Dieses Papier ist vielmehr Ausdruck eines Kompromisses zwischen den eigentlichen Zielen dieser Landesregierung und dem, was die Menschen in den letzten Monaten an Erwartungen deutlich artikuliert haben. Man merkt diesem Papier an, dass dieser Kompromiss eher widerwillig eingegangen wurde, er hat nach wie vor massive Schwächen. Schwächen, die die kommunale Selbstverwaltung in diesem Land sowie die öffentliche Daseinsvorsorge in allen Regionen bedrohen. Schwächen aber auch, die die Entwicklungsfähigkeit dieses Landes behindern.  

Unser Ziel wird es sein, diese Schwächen weitestgehend zu beseitigen. Wir wissen auch,  dass es uns mit dieser Koalition und Landesregierung nicht vollständig gelingen wird. Wir haben im letzten Jahr aber auch gelernt, dass organisierter gesellschaftlicher Druck sich auszahlt und Dinge möglich macht, die sich viele von Ihnen nicht vorstellen können oder nicht vorstellen wollen.