Wulf Gallert zu TOP 01: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes für das Jahr 2014 / Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 / Tilgungsplan für die im Jahr 2010 und 2011 aufgenommenen Nettokredite: DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

12. September 2013

Wulf Gallert zu TOP 01: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes für das Jahr 2014 / Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 / Tilgungsplan für die im Jahr 2010 und 2011 aufgenommenen Nettokredite

Der vorliegende Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2014 und die breite gesellschaftliche Debatte dazu in den letzten Monaten haben uns hier im Parlament noch einmal deutlich vor Augen geführt, was der uns allen bekannte Satz bedeutet, dass öffentliche Haushalte in Zahlen gegossene Politik sind. Haushaltspläne zu entwickeln und zu beschließen, ist also kein technokratischer Vollzug vermeintlich objektiver Rahmenbedingungen und auch keine Anpassung an mit Hilfe von Benchmarks errechneten Durchschnitten. Uns ist, so hoffe ich zumindest, deutlich vor Augen geführt worden, dass die Verteilung finanzieller Ressourcen innerhalb der öffentlichen Haushalte keiner Sachzwang-Logik folgt, sondern Instrumente zur Umsetzung gesellschaftlicher Strategien darstellen.

Insofern ist es auch wichtig, bei der heutigen Haushaltsdebatte diese gesellschaftlichen Strategien in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen und nicht das selbst für Landtagsabgeordnete beeindruckende Zahlenmaterial.

Natürlich ist auch klar, dass in diesem Haushalt Rahmenbedingungen fixiert sind, die politisch strittig sind. Zu diesen Rahmenbedingungen gehören die strukturellen Defizite öffentlicher Haushalte, die sich zum einen aus der zu geringen Einnahme von Ressourcen für die öffentliche Daseinsvorsorge ableiten. Die neoliberale Steuerpolitik, die einen Rückzug öffentlicher Daseinsvorsorge beabsichtigt und zur Folge hat, verschlechtert die Ausgangssituation für alle Bundesländer und für die Kommunen in unserem Land. Die gesellschaftliche Debatte um die Schuldenbremse bewirkt darüber hinaus noch einen zusätzlichen Druck in Richtung Privatisierung und Abbau von Daseinsvorsorge.

Diese Entwicklung vollzieht sich in einem Land, dessen Bundesregierung behauptet, die erfolgreichste aller Zeiten zu sein und die einschätzt, dass die wirtschaftliche Entwicklung außerordentlich positiv verläuft. Jetzt stellt sich natürlich bei uns in Sachsen-Anhalt jeder die Frage, warum wir unter diesen Bedingungen mit solchen radikalen Einschnitten in Bildung, Kultur und öffentlicher Daseinsvorsorge durch diese Landesregierung konfrontiert werden, obwohl die Rahmenbedingungen doch so günstig wären.

Bevor wir zu den politischen Intuitionen der Beschlüsse dieser Landesregierung kommen, ist es schon gerechtfertigt, sich noch einmal mit den Rahmenbedingungen auseinander zu setzen.

Und da gibt es natürlich ein Spezifikum der ostdeutschen Bundesländer, die mit sinkenden Einnahmen aus dem Solidarpakt II und EU-Mitteln konfrontiert sind. Diese Dinge sind und waren absehbar.

Allerdings muss man einschränkend feststellen, dass zum Zeitpunkt, als das Auslaufen des Solidarpaktes II beschlossen worden ist, eine andere Entwicklung angenommen wurde. Man ging davon aus, dass wir es 30 Jahre nach der Wende geschafft hätten, die ökonomischen Parameter im Osten denen im Westen annähern zu können. Diese konnte bisher, wie alle Statistiken beweisen, eindeutig nicht erfüllt werden, schon gar nicht in Sachsen-Anhalt.
Für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben in den ostdeutschen Ländern gibt es jedoch noch eine weitere Bedingung, die negativ zu Buche schlägt, die neoliberale Finanzpolitik. Vor allem die Steuerreformen von 1998 - 2001 haben einen gewaltigen Druck auf die öffentlichen Haushalte auch im Westen Deutschlands ausgeübt. Das Ergebnis waren auch dort Privatisierungsstrategien und Personalabbau im Bereich von Hochschulen, Schulen und Polizei. Der permanente Schrumpfungskurs dort wird mit Hilfe entsprechender Vergleiche als Einspardruck gegenüber den ostdeutschen Haushalten umgesetzt. Das trifft z. B. auf den Verkauf von Unikliniken in Marburg und Gießen genauso zu, wie die Reduzierung von Lehrern und Polizisten, bspw. in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und jetzt in Baden-Württemberg.

Andererseits ist es zwingend notwendig, darauf hinzuweisen, dass nichts von diesen finanzpolitischen Rahmenbedingungen ein Ergebnis der letzten zwei Jahre wäre. All das, was an Gründen für die drastische Schrumpfungspolitik der Landesregierung angeführt wird, war seit Jahren bekannt, also auch zum Zeitpunkt der Koalitionsvereinbarungen 2011. Umgekehrt ist es vielmehr so, dass die Entwicklung der Steuereinnahmen bundesweit und in Sachsen-Anhalt als auch die Zinsbelastung sich positiver darstellen als man zu Beginn der Legislaturperiode annehmen konnte. Insofern hat diese Landesregierung auch ein schwerwiegendes Problem mit der eigenen Glaubwürdigkeit. Ich finde in der Koalitionsvereinbarung keine Passage und es gab 2011 auch keine öffentliche Debatte dazu, dass wir in dieser Legislaturperiode aus finanziellen Gründen die Hochschullandschaft radikal zusammenstreichen wollen, den Theatern deutlich das Geld kürzen und die Landeszuschüsse für die Jugendarbeit abschaffen. Während man sich hier noch vor kurzem für die erfolgreiche und solide Finanzpolitik selbst über den grünen Klee lobte, tut die Landesregierung seit der dem Mai 2013 so, als wenn sie bis dahin einen großen kollektiven Irrtum anheimgefallen wäre. Aber eins dürfte doch jedem Fachmann klar sein: Geändert haben sich nicht die finanzpolitischen Rahmenbedingungen, geändert haben sich die politischen Ziele dieser Landesregierung, die sich von einer Strategie der Entwicklung und des Wachstums verabschiedet hat und die Strategie des Abbaus und der Schrumpfung einschlagen will.

Ja, dieses Land verliert jedes Jahr viel Geld, u. a. deshalb, weil deutlich mehr Menschen auswandern als einwandern. Dieses Problem ist übrigens viel größer als in anderen ostdeutschen Bundesländern. Brandenburg hat diese Entwicklung inzwischen vollständig gestoppt und ins Gegenteil umgekehrt. Während Sachsen-Anhalt durch den Wanderungsverlust zurzeit jedes Jahr weitere 20 Mio. Euro verliert, profitiert das Land Brandenburg von einem Einwanderungsüberschuss seit dem Jahr 2010. Übrigens hat das Land Brandenburg seit 2010 die vorher sehr niedrigen Ausgaben für seine Hochschulen um 120 Mio. Euro erhöht und ist außerdem dabei, seine Schüler-Lehrer-Relation nicht etwa nur zu halten, sondern zu verbessern.

An dieser Stelle wird deutlich, dass der vorgesehene Schrumpfungskurs der Landesregierung nicht etwa dazu führen wird, dass wir Altschulden abbauen können. Nein, dieser Kurs wird vielmehr dazu führen, dass uns immer mehr Einnahmen wegbrechen.

Diese Vergleiche machen deutlich, dass es sehr wohl auch unter den Bedingungen ostdeutscher Landeshaushalte politische Spielräume gibt. Das Umsetzen von Ländervergleichen, bei denen der schlechteste Standard immer als politisches Ziel bestimmt wird, wie in dem berühmten Deubel-Gutachten oder der kürzlich thematisierten PWC-Studie, ist nichts, wofür dieses Land eine Landesregierung und ein Parlament brauchen würde. Eine Politik, die technokratisch den neoliberalen Schrumpfungskurs umsetzt, könnte man auch durch ein paar abgeordnete Bundesbeamte erledigen lassen.

Wir haben in diesem Land eine andere Aufgabe. Wir haben die Aufgabe, dieses Land zu entwickeln und die Rahmenbedingungen, die uns daran hindern, in Frage zu stellen und zu verändern. Vor allem müssen wir innerhalb dieser Rahmenbedingungen alle Spielräume erschließen, die es gibt, um uns gegen diese Abwehrspirale in unserem Land zu wehren. Und gemessen an dieser nun wahrhaft politischen Aufgabe, ist diese Landesregierung mit diesem Haushaltsentwurf gnadenlos gescheitert.

Natürlich wissen wir, dass die rein quantitative Veränderung im Haushaltsplan 2014 an vielen Stellen noch nicht die politische Dimension hat, über die wir hier reden. Aber mit diesem Haushaltsplan wird offensichtlich, dass ein Schrumpfungskurs im Bereich von Bildung, Kultur und öffentlicher Daseinsvorsorge eingeleitet wird, der bis zum Ende der Legislaturperiode irreversible Schäden hinterlässt. Deshalb ist es entscheidend, dass wir heute nicht in erster Linie über die Höhe eines Anpassungsfonds für strukturelle Schrumpfungen im Bereich der Theater reden, sondern darüber, ob wir diesen Schrumpfungskurs bei den Theatern wollen.

In den letzten Wochen wurde die Landesregierung nicht müde, und zum Teil auch Vertreter der Koalitionsfraktion, diesen Schrumpfungskurs in eine Debatte zu Strukturveränderung umzudefinieren. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, je genauer man sich diese Strukturdebatten in der Sache anschaut, umso klarer wird, dass mit solchen Veränderungen keineswegs die Qualität von Bildung, Kultur und öffentlicher Daseinsvorsorge aufrecht zu erhalten ist. Nehmen wir nur dazu drei aktuelle Beispiele: Da haben wir zum einen die Debatte um das Schulnetz, die angeblich dafür sorgen soll, dass die massive Reduzierung von Lehrern und pädagogischen Mitarbeitern, die es in den nächsten Jahren geben soll, nicht zu einem Qualitätsverlust im System Schule führt. Alle, die sich mit dieser Materie wirklich beschäftigt haben, wissen, dass das politisch nicht umsetzbar ist. Die bisher im Personalentwicklungskonzept vorgesehenen Reduzierungen der aktiv im Dienst befindlichen Pädagogen führen in jeder Struktur zu einer drastischen Verschlechterung der Bildung in Sachsen-Anhalt. Die Zahlen sind häufig genug genannt worden. Und was ist der entscheidende Schritt dieser Landesregierung in diesem Haushalt? 200 Stellen für Referendare werden gestrichen. Damit wird ein weiteres Zeichen für einen deutlichen Abbau von Lehrerstellen in diesem Land gesetzt, der definitiv zu einer Verschlechterung der Qualität von Schulen führen wird.

Und ganz klar, wenn wir hier wirklich über Ganztagsschulen reden, bedeutet dies unterm Strich einen noch viel höheren Personalbedarf. Also würden hier Strukturreformen nicht zum Personalabbau, sondern zum Personalaufwuchs führen. Was ansonsten von Strukturreformen bleibt, ist in diesem Bereich ziemlich überschaubar. In absehbarer Zeit wird es keine Vertretungsreserve mehr geben in diesem Land und der Versorgungsgrad in dem Bereich Schule unter 100 % fallen. Wir können jetzt noch darüber diskutieren, ob diese Situation im Schuljahr 2015 oder erst 2016 eintreten wird. Im Jahre 2013 hat der Kultusminister betont, dass ihm die zusätzlichen 120 Neueinstellungen noch einmal gerettet haben. Die Frage ist nur, wer oder was Herr Dorgerloh, soll Sie im nächsten oder übernächsten Jahr retten? Und wie wollen wir eine mittelfristig verantwortliche Perspektive in diesem Bereich organisieren, wenn wir nicht in diesem Jahr eine strukturelle Umkehr einleiten?

Was am Ende des Tages übrig bleibt, ist doch absehbar. Die Pflichtstundenzahl der Lehrer wird erhöht werden müssen und damit werden diejenigen, die es tun, wortbrüchig, denn ich kann mich erinnern, dass die Vertreter von CDU und SPD dies in den Wahlforen 2011 kategorisch ausgeschlossen haben. Es wird in diesem Bereich eine weitere Reduzierung von Anrechnungsstunden für Leitungsaufgaben geben.

Übrigens ist diese Situation jetzt schon prekär und führt dazu, dass nicht nur Schulleiterstellen, sondern in viel höherer Zahl andere Leitungsfunktionen unbesetzt sind und bleiben werden. Und der nächste Schritt wird dann sein, die Stundentafel der Schüler zu reduzieren. Und auch dafür wird man wieder blumige Begründungen finden, warum das in Wahrheit viel besser ist. Und dann wird man Klassenstärken erhöhen müssen und auch das wird man den Menschen noch als einen pädagogischen Gewinn verkaufen wollen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen doch alle, dass dies mit der Realität nichts zu tun hat. Wir wissen doch alle, dass wir es hier mit einer eindeutigen Verschlechterung der pädagogischen Rahmenbedingungen zu tun haben, die die Erfolge, die es vor allem im Grundschulbereich in Sachsen-Anhalt gibt, nicht nur in Frage stellen werden, sondern der Vergangenheit angehören lassen. Es gibt eine Institution in diesem Land, die im Interesse einer guten Bildung dringend umstrukturiert werden muss, und das ist diese Landesregierung.

Ein nächstes Feld, auf dem das Scheitern dieser Landesregierung offensichtlich wird, ist die Polizeistrukturreform. Und auch hier sehen wir Parallelen zum vorhergehenden Thema. Die im Personalentwicklungskonzept vorgesehene Reduzierung der Polizei führt zwingend zu einem Verlust an öffentlicher Sicherheit. Aber auch hier behauptet der zuständige Minister, zumindest hat er das bisher getan, dass Strukturreformen diesen Effekt auffangen könnten und man schadlos durch den Personalabbau kommt. Aber natürlich ist das falsch. Man kann auch bei der Polizei immer darüber diskutieren, ob es eine effizientere Struktur geben kann. Dabei muss man allerdings berücksichtigen, dass jede Reform erst einmal Zeit, Kraft und Geld kostet. Das trifft übrigens auch bei der Polizei zu. Und zurzeit gibt es offensichtlich nicht einmal mehr in der Koalition jemanden, den der Innenminister davon überzeugen kann, dass mit einer Strukturveränderung bei der Polizei sich irgendetwas zum Besseren wenden würde. Unterm Strich bleibt stehen, dass mit dem vorgesehenen Personalabbau in diesem Bereich ein Verlust von öffentlicher Sicherheit einhergehen wird. Die einzige wirklich Alternative dazu ist das Infrage stellen des Personalabbaukonzepts dieser Landesregierung. Und deshalb gilt auch an der Stelle wieder: Die einzige Strukturreform, die im Interesse der öffentlichen Sicherheit notwendig ist, betrifft nicht die Polizei, sondern diese Landesregierung und zwar ganz grundsätzlich.

Kommen wir zu einem nächsten Feld, das Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzungen gewesen ist: Die Strukturreformen im Bereich der Theaterlandschaften dieses Landes. Hier hat es die Landesregierung gleich vermieden, auch nur den Anschein einer konzeptionellen Vorstellung zu vermitteln. Wir können heute eigentlich festhalten, dass diese Position viel ehrlicher ist als bspw. bei der Debatte zur Polizei und den Hochschulen. Denn es geht unterm Strich um Schrumpfung, um Streichung und um Abbau von Kultur in unserem Land und um nichts anderes. Und die Debatte, was nun geschrumpft, gestrichen und abgebaut werden soll, will diese Landesregierung lieber den Kommunen überlassen, sollen die doch den Sturm der Entrüstung abfangen. Vielleicht kann sich dann die Landesregierung nachher noch hinstellen und den kritischen Mahner spielen, so wie es der Ministerpräsident vor der Landtagswahl 2011 in Halle schon getan hat, als er dort eine Petition gegen die Schließung des Thalia-Theaters unterschrieb, obwohl er selbst vorher im Kabinett bei der Kürzung der Zuschüsse die Hand gehoben hat.

Und eines dürfte an der Stelle auch klar sein: Ein Konzept, mit dem 6 Mio. Euro bei den Theaterzuschüssen eingespart werden sollen, kann kein gutes Konzept sein, egal, wer es entwickeln würde.

Wenn wir wirklich eine hochwertige Kulturlandschaft in unserem Land haben wollen, brauchen wir tatsächlich eine tiefgreifende Strukturreform, allerdings nicht in unserer Kultur- und Theaterlandschaft, sondern bei dieser Landesregierung.

Aber erwartungsgemäß berührt dieser Haushalt noch weitere strukturelle Weichenstellungen für die Entwicklung dieses Landes. Und dabei geht es nicht immer um besonders hohe Summen, aber häufig um besonders wichtige Leistungen für diejenigen in unserer Gesellschaft, die unsere Unterstützung benötigen. Hier geht es um die vorgesehene Kürzung des Blinden- und Gehörlosengeldes. Eine Maßnahme, die die Betroffenen zu Recht zornig macht. Nicht einmal dem Minister fällt dazu irgendeine inhaltliche Begründung ein. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer diese Streichungen wirklich vornimmt und wie der Herr Deubel vorschlägt und dann auf die Sozialhilfe für Blinde verweist, möge bitte ab dem heutigen Tag weder das Wort Inklusion noch das Wort Chancengleichheit in den Mund nehmen. Denn hier wird die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe, um die geht es nämlich, abgebaut und den Betroffenen werden Chancen zur Entwicklung genommen. Eine Landesregierung, die solche Maßnahmen vorschlägt, soll dann wenigstens die Ehrlichkeit besitzen, sich offiziell aus Gründen mangelnder Einnahmen von dem Ziel der Inklusion zu verabschieden. Es ist übrigens genau die gleiche Einnahmesituation, von der der Ministerpräsident und sein Stellvertreter meinen, dass sie völlig in Ordnung ist. Wenn wir hier über eine Strukturreform reden, dann gibt es auch hier einzig die Notwendigkeit für eine bei der Landesregierung selbst.

Kommen wir nun zum nächsten gesellschaftlich strittigen Thema: Die vorgesehenen Streichungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit und auch der Familienzentren. Hier behauptet die Landesregierung zwar nicht eine Strukturreform zu realisieren, nein, man beschränkt sich auf eine Kürzung der Landesgelder. Hierfür werden im Wesentlichen zwei Begründungen angeführt. Einerseits stützt man sich darauf, dass die Zahl der Kinder und Jugendlichen auf Grund der demografischen Situation deutlich gesunken wäre und man hier nicht mehr so viele Mittel bräuchte. Dabei wird völlig ignoriert, dass die für diesen Bereich zur Verfügung stehenden Summen bereits seit vielen Jahren zum Teil auf der Seite des Landes gekürzt wurden, zum Teil aber die Kofinanzierungspflicht der Kommunen stark reduziert wurde. Des Weiteren vergisst man in diesem Zusammenhang völlig, dass die Zahl der Kinder und Jugendlichen bei uns seit fünf Jahren überhaupt nicht mehr sinkt, sondern leicht ansteigt. Die nächste Begründung ist, dass dies eine originäre Aufgabe der Kommunen wäre. Ja, auf diesem Standpunkt könnte man sich nur zurückziehen, wenn man ignoriert, dass die meisten Kommunen bei uns im Land sich für fast jeden Euro sogenannter freiwilliger Aufgaben gegenüber der Kommunalaufsicht in einem zähen Prozess rechtfertigen müssten. Insofern ist es doch eindeutig absehbar, dass die Kürzung und später die Streichung dieser Gelder, die Kürzung bzw. Streichung der Angebote für Kinder und Jugendliche zur Folge hätte.

Für den Fall übrigens, dass das nicht so wäre, hätte das Land ein ganz anderes Problem. Auf Grund unserer Systematik im Finanzausgleichgesetz müssten die Gelder, die die Kommunen dann vielleicht doch mehr für die Jugendarbeit bereitstellen, spätestens im übernächsten Jahr als Ausgabeposten anerkannt werden und würden die Ansprüche der Kommunen aus dem Finanzausgleichgesetz erhöhen. Dann würde das Land aber überhaupt nicht sparen.
Letztlich spart das Land nur dann mit den Kürzungen im Jugendbereich Geld, wenn die Jugendeinrichtungen wirklich geschlossen werden. Und wenn wir ehrlich sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das doch die Hoffnung, die hinter den Maßnahmen steht. Denn es geht hier um Ausgabenkürzungen und um nichts anderes.

Es gibt allerdings auch Bereiche, in denen nicht über Strukturreformen geredet wird und in denen man dringend über Strukturreformen reden müsste. Und dazu zählt in erster Linie der Bereich der Wirtschaftsförderung. Bereits seit längerem kennen wir den Dessauer Fördermittel-Skandal, bei dem Millionen durch Betrug in dunkle Kanäle geflossen sind. Übrigens etwas, was diese Landesregierung und zumindest auch die CDU-Fraktion bis heute als nebensächliche Kollateralschäden einer dynamischen Wirtschaftsförderung abtun möchte. In den letzten Wochen hat uns allerdings noch ein weiterer Komplex beschäftigt, der auch morgen Thema hier im Landtag sein wird. Und zwar die undurchsichtige Verwendung von Millionen-Beträgen bei der IBG, deren Privatisierung bezüglich der Geschäftsführung einen elementaren Verlust an Transparenz und öffentlicher Kontrolle mit sich brachte. Dies war auch die optimale Voraussetzung für Entscheidungen, die für das Land hohe Verluste ergeben und deren Motivation im höchsten Maße zweifelhaft ist. Hier sagt der zuständige Minister allerdings, dass trotz alledem alle Kontrollmechanismen funktioniert haben und alle Entscheidungen richtig waren. Nein, werte Kolleginnen und Kollegen, das waren sie nicht, was auch die außerordentlich hohen Kosten und Verluste in diesem Bereich belegen. Aber hier hat die Landesregierung eigenartigerweise keinen Drang zu substanziellen Strukturreformen und will im Wesentlichen so weiter machen wie bisher.

Das Problem, das jedoch die größte Zuspitzung in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dieser Landesregierung zur Folge hatte, ist die Bedrohung der Hochschul- und Wissenschaftslandschaft in Sachsen-Anhalt. Und um das noch einmal klar zu stellen, die Situation hat sich seit Mai dieses Jahres keineswegs wirklich verändert. Nach wie vor gibt es einen Beschluss dieser Landesregierung, neben den Einsparungen im Wissenschaftsbereich außerhalb der Hochschulen, auch bei den Zuschüssen für die Hochschulen kumulativ bis zu 50 Mio. Euro einzusparen. Es gibt keinen Beschluss des Kabinetts, diesen Beschluss aufzuheben. Und es gibt offensichtlich auch keinen politischen Willen dazu, wie der Koll. Thomas aus der CDU-Landtagsfraktion erst vor kurzem kundgetan hat. Was diese Schrumpfungsstrategie konkret bedeuten würde, konnte man bisher ahnen, seit der letzten Woche kann man es wissen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Dementis zu diesem Papier können Sie alle in der Pfeife rauchen. Denn an folgender Wahrheit kommt niemand vorbei: Will ich den Kürzungsbeschluss der Landesregierung wirklich umsetzen, kann das Konzept nicht besser, sondern eigentlich nur noch schlimmer aussehen als das, was wir aus dem Wirtschaftsministerium kennen.

Und lassen Sie uns mal bitte jetzt nicht weitere Räuberpistolen abschießen, von wegen dieses Papier stamme von einem Teilzeitbeschäftigten aus der Poststelle, der es erst geschrieben und dann dort wieder herausgeholt hat. Nein, wir wissen doch alle, dass dies die Vorlage aus dem Wirtschaftsministerium für die Mitglieder des zuständigen CDU-Arbeitskreises war. Und wenn man sich die politischen Vorgaben dieser Landesregierung, insbesondere des Ministerpräsidenten, einmal anschaut, dann findet man diese sehr wohl wieder. Zwar wurde da gesagt, dass eine Debatte über die medizinische Fakultät in Halle tabu wäre, aber wenn man die Einsparvorgaben realisieren will, kann man an diesem Tabu nicht festhalten.

Darüber hinaus stehen im Zentrum der Streichliste vor allem Geistes- und Sozialwissenschaften, während die technischen Bereiche deutlich weniger betroffen sind. Das aber folgt sehr wohl der politischen Vorgabe des Ministerpräsidenten, für den Geistes- und Sozialwissenschaften ohnehin eher einen Ballast darstellen, in dem noch dazu kritisches Potenzial zu stecken scheint.

Nein, da soll man sich doch lieber mehr oder weniger ausschließlich auf die Produktion von Ingenieuren für die heimische Wirtschaft konzentrieren.
Insofern ist auch klar, dass mit den Äußerungen des Ministerpräsidenten zur Hochschulsituation keineswegs eine Entspannung des Problems verbunden ist. Zwar soll wohl erst einmal ein inhaltliches Konzept erstellt werden, unabhängig von haushalterischen Konsequenzen, aber im zweiten Schritt soll dieses dann den Sparvorgaben der Landesregierung unterworfen werden. Und darüber hinaus verspricht der Ministerpräsident, dass einige Bereiche sogar noch besser ausfinanziert werden sollen, womit er offensichtlich ganz klar den Protest der Hochschulen spalten will. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Konsequenz ist doch, dass man unter den Bedingungen dieser Sparvorgaben dann andere Bereiche noch stärker schrumpfen müsste. Letztlich ist diese Ankündigung eigentlich schon wieder eine Drohung.

Der Spitzenkandidat der SPD in Sachsen-Anhalt für die Bundestagswahl hat nach dem Bekanntwerden dieses Papiers den Rücktritt des Ministers gefordert. Ich halte diese Forderung für verständlich, nichts desto trotz ist sie falsch. Denn das zur Diskussion stehende Konzept zum Hochschulabbau ist nichts anderes als die Erfüllung des Auftrages, den der zuständige Minister durch Kabinettsbeschluss zu erfüllen hatte. Wenn die Einsparvorgaben der Landesregierung wirklich umgesetzt werden sollen, kann es kein besseres Konzept aus diesem Haus geben. Ja, es müsste eigentlich noch radikalere Schritte vorschlagen, um die Einsparziele wirklich zu erreichen. Die Rücktrittsforderung an Herrn Möllring ist deshalb inkonsequent. Sie muss sich logischerweise an die Landesregierung richten.

Ich möchte auf ein weiteres Feld der politischen Auseinandersetzungen hinweisen: Und zwar die Frage der kommunalen Finanzausstattung. Dieses Thema ist in den letzten Tagen vor allem durch die Höhe der Kassenkredite der Kommunen in Sachsen-Anhalt in den Focus der Öffentlichkeit gerückt. Und auch hier knüpfe ich an eine Kritik eines Sozialdemokraten an, der in der Mitteldeutschen Zeitung eine interessante Analyse des Problems darlegt, die ich zwar nicht in allen Bereichen teile. Trotzdem halte ich sie für bemerkenswert, weil sie sehr wohl Übereinstimmungen zur Problemsicht meiner Partei aufweist. In diesem Artikel analysiert der Oberbürgermeister von Magdeburg, Herr Trümper, die Verantwortung des Landes für die schwierige finanzpolitische Situation der meisten Kommunen in unserem Land. Diese ist übrigens auch einer der Gründe, warum wir einen entsprechenden Änderungsantrag zum Finanzausgleichsgesetz hier einbringen.

Seine Position, dass die Landesregierung mit ihrer Politik das Land ins Chaos stößt, hat uns in der Schärfe zwar etwas überrascht, aber wir sind durchaus bereit, diese Position zu teilen. Mindestens genauso wichtig ist aber sein Hinweis darauf, dass ein Schrumpfungskurs keineswegs dazu führen wird, dass sich öffentliche Haushalte erholen und Schulden abgebaut werden, sondern nur dazu, dass die Leistungsfähigkeit des Landes und der Kommunen zerstört wird und damit auch finanzpolitisch die Defizite immer größer und nicht kleiner werden. Damit kritisiert aber der Oberbürgermeister von Magdeburg diese Regierung völlig zu Recht in ihrer Substanz.

Natürlich werden wir uns der Debatte stellen, wie die Dinge, die wir hier kritisieren und ablehnen im Vergleich zum Haushaltsbeschluss der Landesregierung zu finanzieren sind. Wir haben übrigens sehr genau beobachtet, dass einer unserer Haushaltsbeschlüsse von der Landesregierung bereits weitgehend umgesetzt worden ist: Nämlich auf Vorsorge- und Tilgungsfinanzierung zu verzichten, wenn diese durch unverantwortliche Einschnitte finanziert werden sollen.

Das Problem besteht jetzt allerdings darin, dass die Landesregierung nun selbst weitestgehend auf Vorsorge und Tilgung verzichtet, aber die Einschnitte trotzdem nicht aufgehoben sind, von denen ich hier sprach. Dies ermutigt uns jedoch bei der Suche nach möglichen Refinanzierungsquellen. Für uns steht fest, dass es zu diesem Entwurf politische Handlungsalternativen gibt. Diese scheitern nicht an den Zahlen, sondern am politischen Willen dieser Landesregierung.

In den letzten Wochen und Monaten sind wir alle Zeuge einer erheblichen Politisierung im Land geworden. Das erste Mal nach sehr langer Zeit haben die Proteste im Land nicht nur diejenigen erreicht, die unmittelbar betroffen sind. Es gab Vernetzungen verschiedener Bereiche und es gab Solidarität statt der Losung: “Rette sich, wer kann.“ Wir wissen, dass das die Landesregierung stört, und wir wissen auch, dass sie versucht, diese Proteste von der Regierung fern zu halten und gegen den vermeintlichen Konkurrenten zu richten. Es ist durchaus bemerkenswert, dass die meisten Menschen im Land bisher nicht dieser Logik gefolgt sind. Wir hier im Parlament brauchen dringend weiterhin diesen Widerstand, um den Schrumpfungskurs zu stoppen und eine Entwicklung dieses Landes zu ermöglichen.

Wir als Landtagsabgeordnete haben darüber hinaus eine durch die Verfassung uns zugewiesene besondere Verantwortung in diesem Land. Eine Verantwortung, die uns dazu zwingt, Widerstand gegen den Kurs der Landesregierung zu leisten. Dass die Vertreter der Opposition dies tun, kann und wird niemanden überraschen, zumal es selten so gute Gründe für Widerstand gab. Aber diese Verantwortung für das Land haben auch die Abgeordneten der Koalition und die sie tragenden Parteien.

Diesbezüglich ist jedoch unsere Erwartung an die CDU-Fraktion sehr begrenzt. Der von der Landesregierung vorgesehene Schrumpfungskurs befindet sich sehr wohl in substanzieller Übereinstimmung mit den politischen Prämissen der CDU. Die Privatisierungsideologie, der Abbau des Öffentlichen zu Gunsten des Marktes ist nichts, was diese Partei erschüttern kann. Die Reduzierung von Studienplätzen bspw. ist in konservativen Milieus unserer Gesellschaft durchaus akzeptiert. Auch die vom Wissenschaftsministerium vorgeschlagene Einführung von Studiengebühren wird durchaus begrüßt, sichert es doch denjenigen einen Bildungsvorsprung, die von Hause aus mit den besten Voraussetzungen in den Bildungswettbewerb starten können. Zu viele Studienplätze bedrohen letztlich die Hierarchie im Schulsystem, in der Berufsqualifikation und letztlich in der Gesellschaft.

Wir glauben aber trotz aller Erfahrungen der letzten Jahre, dass diese Position keine wesentliche Akzeptanz im sozialdemokratischen Wählerspektrum erfährt. Es war eine unleugbare Leistung der Sozialdemokratie, in den 70er Jahren durch eine Ausweitung von Bildungschancen, auch über den Zweiten Bildungsweg, den Aufstieg für Arbeiterkinder zu erleichtern, oftmals überhaupt zu ermöglichen und damit auch einen Beitrag zur gesellschaftlichen Demokratisierung geleistet zu haben.
In dem Maße, wie die Sozialdemokratie sich von dieser Politik verabschiedet hat, in dem Maße verlor sie an Zustimmung. Die Frage ist doch aber, ob dieser Weg denn wirklich nicht zu stoppen ist, wie diese Regierungsvorlage zu belegen scheint.

Wir glauben übrigens auch nicht, dass das Streichen der Flächenpräsenz öffentlich finanzierter Kultur Konservative in unserer Gesellschaft substanziell stört. Der Geschäftsführer des Theaters Bad Lauchstädt hat seine Position sehr deutlich dargelegt: „Man könne sich doch auf wenige Standorte im Land, die dann auch jeweils nur ein schmales Spektrum vorhalten, konzentrieren. Zu diesen Events würden die Leute dann auch von weit her anreisen.“ Kein Wort über die kulturellen Leistungen vor Ort, kein Wort über Kinder- und Jugendarbeit im Theater, kein Wort über die kritische Reflektion der Probleme der Menschen in der Region.

Wir als LINKE halten das für eine völlig falsche Position, die unvereinbar ist mit einem emanzipatorischen Gesellschaftsverständnis und mit dem Wunsch, gesellschaftliche Teilhabe allen Menschen zu ermöglichen.

Und welche Position hat die SPD in dieser Frage?

Wie ernst meinen wir es denn nun mit der wirklich inklusiven Gesellschaft? Die UN-Behindertenrechtskonvention ist das Eine, aber wie will man denn die Inklusion von Menschen mit Behinderungen begründen, wenn man auf der anderen Seite am gegliederten Schulsystem festhält, also einer Exklusion bei den Menschen ohne Behinderung.

Natürlich ist auch die Streichung von Mitteln in dem Jugendbereich in dem Teil unserer Gesellschaft durchaus akzeptiert, der ohnehin mehr oder weniger die alleinige Verantwortung der Elternhäuser sieht und dem öffentlich finanzierte Freizeitangebote nicht wirklich wichtig sind, weil man selbst in der Lage ist, diese privat zu organisieren und zu finanzieren und das auch von anderen verlangt.

Ich könnte diese Aufzählung zu jedem einzelnen kritischen Punkt in dieser Haushaltsvorlage weiterführen. Der politische Leitfaden dieser Haushaltsvorlage stimmt mit den Grundwerten der CDU im Wesentlichen überein und ist deshalb auch für CDU-Wähler keine Katastrophe.

Dass wir diesen Kurs als LINKE substanziell kritisieren und für falsch halten, haben wir hier im Parlament und auf der Straße deutlich gemacht.

Was aber ist mit der SPD?

Bei der zweiten großen Demonstration des Hochschulbündnisses in Halle bin ich Zeuge eines bemerkenswerten Vorgangs geworden. Dort tauchte bei dem Protest gegen die Beschlüsse der CDU-SPD-Regierung nicht nur eine Gruppe von Jusos auf, sondern auch eine Gruppe mit SPD-Fahnen. Und die waren, wie man es auch sonst gewohnt ist, gleich ganz vorn mit dabei vor allen anderen. Ich gebe zu, am Anfang etwas gestutzt zu haben. Aber, und das habe ich dann auch in meiner Rede gesagt, ich kann diesen Protest von Sozialdemokraten gegen ihre eigene Landesregierung nicht nur akzeptieren, sondern ich begrüße ihn ausdrücklich. Und dieser Protest steht ja nicht allein. Auch der bereits von mir genannte Spitzenkandidat der SPD hier im Land, so hatte man hier und da den Eindruck, führt seinen Wahlkampf zu allererst gegen die eigene Landesregierung bzw. den ehemaligen Spitzenkandidaten seiner Partei zur Landtagswahl.
In der regionalen Presse kann man reihenweise substanzielle Kritik von SPD-Abgeordneten an den Kurs der Landesregierung erkennen. Klar, da wird Opportunismus dabei sein. Deutlich wird aber auch, dass viele Sozialdemokraten die Politik der Landesregierung als unvereinbar mit den Grundsätzen sozialdemokratischer Politik halten.

Und in diesem Zusammenhang ist natürlich auch daran zu erinnern, dass im Zuge dieser Haushaltsdebatte nicht etwa wir als LINKE diese Koalition nicht zuerst in Frage gestellt haben, sondern es war die Partei- und Fraktionsvorsitzende, Frau Budde, die die CDU ausdrücklich darauf hinwies, dass die SPD im Gegensatz zur CDU eine politische Wechseloption in diesem Land hat und die gleichzeitig sich demonstrativ weigerte, dieser Koalition eine Bestandsgarantie bis zum Ende der Legislaturperiode zu geben. Zeitweise verdichtete sich bei uns der Eindruck, dass die SPD mit uns um die Oppositionsführerschaft ringt.

Ich gebe gern zu, dass wir uns nach wie vor unsicher über die Bedeutung solcher Positionen von Frau Budde, von Herrn Lischka und von Herrn Trümper sind. Natürlich besteht die Möglichkeit, dass das alles nur Theaterdonner aus Angst vor einem schlechten Bundestagswahlergebnis ist. Das Verhältnis von LINKEN und SPD ist nun wahrlich alles andere als entspannt, so dass wir uns ohnehin grundsätzlich gegenseitig immer alle Schlechtigkeiten zutrauen. Aber wir sind als Fraktion und Landesvorstand letztlich zu einem anderen Ergebnis gekommen. Die Verantwortung für die Entwicklung dieses Landes verlangt von uns, die SPD-Kritik an der Landesregierung ernst zu nehmen und Ihnen heute hier deshalb anzubieten, eine gemeinsame Alternative zur neoliberalen Schrumpfungslogik dieser Koalition und dieser Landesregierung zu entwickeln.

Wir sind dabei getrieben von der Einsicht, dass mit dem Haushalt für das Jahr 2014 Entwicklungen eingeleitet werden, die bis zum Ende der Legislaturperiode irreparable Schäden hinterlassen würden. Wir haben keine Zeit mehr für Spielchen. Weder Sie noch wir. Deswegen ist dieses Angebot ernst gemeint. Es geht hier nicht zuerst um LINKE oder SPD. Es geht hier um Bildung, Wissenschaft, Kultur und öffentliche Daseinsvorsorge. Es geht um die Entwicklung dieses Landes.

Dieses Angebot ist ernst gemeint, sehr ernst. Es gibt dazu Beschlüsse des Landesvorstandes und der Landtagsfraktion. Wir haben den Landesvorstand der SPD davon offiziell in Kenntnis gesetzt.

Wir wissen, dass eine solche Entscheidung nicht von heute auf morgen fallen wird. Dazu braucht es Debatten und klärende Gespräche. Allerdings kann das Zeitfenster für unser Angebot nicht ewig offen gehalten werden. Der Sinn einer solchen Kooperation würde zerstört werden, wenn die politische Strategie der Landesregierung umgesetzt wird und das soll bereits mit diesem Haushalt beginnen.

Lassen Sie uns gemeinsam für eine wirkliche Entwicklung dieses Landes streiten, im Interesse der Kinder und Jugendlichen, der Studentinnen und Studenten, der Angestellten und Beamten, für Arbeiter, Rentnerinnen und Rentner, im Interesse der Kultur, der Menschen mit Behinderung, im Interesse aller, die engagiert für eine Entwicklung statt für einen Schrumpfungskurs in diesem Land stehen.