Wulf Gallert zu TOP 01: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Herrn Dr. Reiner Haseloff zum Thema: „Sachsen-Anhalt in guter Verfassung - gemeinsam die Zukunft für unser Land gestalten“
Die heute vorliegende Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, die bisher nur mit einer sehr globalen Einschätzung der Situation in Sachsen-Anhalt angemeldet gewesen ist, nämlich, dass in Sachsen-Anhalt mehr oder weniger alles gut ist, verwundert sicher nicht nur uns. Natürlich, so etwas kann man machen, z. B. wenn man meint, dass man am Ende seiner Amtszeit steht und alle Dinge zur vollsten Zufriedenheit erledigt hat, die man sich vorgenommen hatte. Davon kann man allerdings nicht ausgehen, da wir uns zurzeit noch nicht am Ende der Legislaturperiode befinden und wir einmal davon ausgehen, dass der jetzige Ministerpräsident noch knapp zwei Jahre im Amt ist. Also kann die Motivation für eine solche Regierungserklärung nur eine andere sein. Und diese erschließt sich tatsächlich, wenn wir unseren Blick auf die Zeit vor einem Jahr zurückrichten, da hatten wir es auch mit einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu tun, aber mit einer völlig anderen Tonalität.
Wir hatten zu diesem Zeitpunkt bereits eine breite gesellschaftliche Debatte über die rigiden Streichungs- und Sparvorschläge, die das Kabinett für den Haushalt 2014 und der darüber hinausreichenden Mittelfristigen Finanzplanung beschlossen hatte. Grundlage dafür war eine nahezu dramatische Einschätzung der mittel- und langfristigen Perspektive des Landes Sachsen-Anhalt, die man kurz so zusammenfassen kann: Sinkende Einnahmen, sinkende Einwohnerzahl und ein übermächtiger Schuldenberg verlangen deutliche Sparmaßnahmen, sonst kommt man in die Schuldenspirale und dann drohe Sachsen-Anhalt das Schicksal des Untergangs, sonst landet man da, wo die DDR hingekommen ist. Das kenne man ja, so der Ministerpräsident vor einem Jahr.
Flankiert wurden diese Positionen durch Berechnungen bspw. des Herrn Deubel oder Benchmarks des Finanzministeriums oder des Landesrechnungshofes. Und natürlich gab es auch vor einem Jahr das Versprechen, dass nach all diesen harten Einschnitten irgendwann eine paradiesische Zukunft für Sachsen-Anhalt anstehen würde, terminiert hatte man diese damals noch nicht, aber man konnte schon zweifeln, ob man diese Zeit selbst noch erleben würde.
Diese Vorstellung der Landesregierung und zum Teil auch der Koalition entfalteten allerdings kaum oder nur sehr wenig Überzeugungskraft bei den Menschen im Land. Vielmehr war es so, dass die zentrale Zielstellung der Schuldenreduzierung durch diese Landesregierung und der damit verbundene strategische Abbau von öffentlicher Daseinsvorsorge, Bildung und Wissenschaft einen massiven Widerstand mobilisierten. Wurde dieser am Anfang noch als Egoismus, Wahrnahme von Partikularinteressen und Ausdruck politischen Unverstandes diskreditiert, spürte diese Koalition dann, dass sie bei der Bevölkerung von Sachsen-Anhalt keine Legitimation für diesen Kurs hat.
Was daraufhin folgte, ist uns allen noch in guter Erinnerung. Zuerst garantierte der Ministerpräsidenten den Erhalt beider Uniklinika. Danach wurde ein Großteil der völlig unrealistischen Kürzungen, die mittelfristig für den Hochschulbereich vorgesehen waren, wieder zurückgenommen und in ein faktisches Status Quo verwandelt. Dass allerdings auch diese Position, die als sogenannter Bernburger Frieden bezeichnet wird, langfristig zu radikalen Einschnitten in die Hochschullandschaft führen kann, die vor allem nach der BAföG-Entscheidung des Bundes völlig unnötig sind, sei hier nur am Rande erwähnt. Trotzdem bleibt festzuhalten, ein Großteil der Kürzungen ist zurückgenommen worden.
Dies betraf in ähnlicher Art und Weise auch Kürzungen im Bereich von Blindengeld und Jugendarbeit, die leider noch nicht vollständig revidiert waren, aber doch jetzt abgemildert worden sind.
Zusätzlich geriet ein weiteres Feld der öffentlichen Daseinsvorsorge in den politischen Fokus, nämlich der Bereich der öffentlichen Sicherheit. Während seit Beginn der Legislaturperiode die Koalition inklusive des Innenministers einen radikalen Abbau der Polizei befürwortete oder zumindest akzeptierte, sprach das Leben eine andere Sprache. Die Debatte um die Polizeistrukturreform kam massiv ins Stocken, weil deutlich wurde, dass keine Strukturreform in der Lage ist, öffentliche Sicherheit zu garantieren, wenn der Personalabbau wie von der Regierung beschlossen, so weitergeht. Das Ergebnis dieser Debatte sah dann wie folgt aus: Der Einstellungskorridor im Bereich der Polizei wird auf 200 jährlich erhöht, um mittelfristig wenigstens die Zahl von 5.700 bis 5.800 Polizeivollzugsbeamte halten zu können.
Aber schon brach der nächste Krisenherd aus. Einer, der eigentlich schon ziemlich lange schwelt, die Unterrichtsversorgung in den Schulen. Der Kultusminister begann die Ausdünnung des Grundschulnetzes in Sachsen-Anhalt umzusetzen, und zwar ausdrücklich als Konsequenz eines zu niedrigen Einstellungskorridors bei den Lehrern. Auch dagegen regte sich erheblicher Widerstand, der sich jetzt noch einmal dadurch verstärken wird, dass Unterrichtsausfall ein stärkeres Thema geworden ist und werden wird.
Die Konsequenz der Landesregierung kennen wir: Erhöhung des jährlichen Einstellungskorridors bei Lehrern von 250 auf 370 und liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder, der sich mit dieser Materie beschäftigt, weiß, da sind wir noch nicht am Ende der Fahnenstange. Im Land Brandenburg wurden in den letzten fünf Jahren jährlich 500 Lehrer eingestellt, insofern muss ich mich korrigieren. In der nächsten Legislaturperiode steuert man allerdings auf eine Zahl von über 4.000 hin, übrigens deutlich mehr, als dort den Schuldienst verlassen werden.
Der Landesrechnungshof beziffert die Mehrkosten allein aus der Erhöhung der Einstellungskorridore durch die Landesregierung auf 75 bis 100 Mio. Euro. Mag man diese Rechnung auch anzweifeln, dass hier faktisch der zentrale Kern der Haushaltssanierung durch die Landesregierung, nämlich der Personalabbau, ins Schwanken gerät, dürfte jedem klar sein.
Und trotzdem waren diese Korrekturen unbedingt notwendig, oftmals kamen sie leider viel zu spät und zu inkonsequent. Dort, wo sie nicht erfolgt sind, im Bereich der Kultur, haben sie massive Schäden hinterlassen, ohne in der Konsequenz wirklich Geld zu sparen, wie wir gerade gehört haben.
Die massiven Proteste im Land waren durch die Erkenntnis getragen, dass die alleinige Fokussierung der Landesregierung auf den Schuldenabbau keine Zukunft dieses Landes sichert, sondern sie massiv gefährdet. Die einfache Erkenntnis, dass die Menschen mit ihrem Hierbleiben oder Weggehen, mit der Entscheidung, hier Kinder zu bekommen, sich hier beruflich und gesellschaftlich zu engagieren, über die Zukunft dieses Landes entscheiden und keine Rating-Agenturen, diese Erkenntnis hatte keinen Platz mehr am Kabinettstisch und sie musste dieser Koalition von außen mit viel Energie und Engagement von Menschen in diesem Land aufgedrückt werden. Und nun, ein Jahr später, haben wir plötzlich nach Meinung der Landesregierung die strahlende Zukunft dieses Landes erreicht?
Allerdings, wenn die Analysen von vor einem Jahr gestimmt hätten, hätten wir uns doch jetzt abgrundtief in eine Schuldenspirale hineingewirtschaftet, aus der es keine Rettung mehr geben dürfte, denn all die Korrekturen am ursprünglichen Kabinettsentwurf des Haushaltsjahresjahres 2014 und darüber hinaus kosten natürlich richtig Geld und zwar jedes Jahr, zumindest im Verhältnis zum vorjährigen Plan der Landesregierung.
Aber nein, plötzlich ist alles gut, nein super. Erstmals verkündet das die Landesregierung auf ihrem Pressebrunch am 01. Juli 2014. Allerdings war die Reaktion der Presse extrem zurückhaltend. Offensichtlich konnte man die neue Botschaft noch nicht glauben. Daraufhin meldet der Ministerpräsident nun diese Regierungserklärung an, um nochmal allen zu signalisieren, dass das ernst gemeint ist. Das schien nun den Finanzminister zu ärgern, weil er diese Botschaften verkünden wollte. Deshalb gab er vor einer Woche schon einmal eine Pressekonferenz, um selber zu sagen, was der Ministerpräsidenten heute sagen wollte.
Was ist denn nun allerdings wahr und was ist Show bzw. der verunglückte, weil zu sehr rabiate Versuch, einen Imagewechsel für diese Landesregierung einzuleiten, nachdem man offensichtlich gesehen hat, dass man mit dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2014 einen massiven politischen Fehler begangen hat?
Unsere erste Erkenntnis, die Landesregierung bestätigt mit der jetzigen Analyse, dass all unsere Forderungen gegen die verantwortungslose Sparpolitik vollauf berechtigt gewesen sind und eben nicht, wie noch vor einem Jahr behauptet wurde, in die finanzpolitische Katastrophe führen wird.
Letztlich ist diese Positionierung der Landesregierung natürlich auch ein Sieg der Protestbewegung des letzten Jahres, weil auch ihnen das Signal gegeben wird, euer Kampf um die Perspektive von Daseinsvorsorge, Bildung und Kultur ist weder egoistisch noch unbezahlbar. Euer Kampf war notwendig, um die Perspektive dieses Landes zu sichern und er wird weiter notwendig sein, weil dieser plötzliche Erkenntnisgewinn der Landesregierung hin zu einer Haushaltspolitik im Interesse der Zukunft dieses Landes zu abrupt kommt, um wirklich glaubwürdig sein zu können.
Und wir sehen jetzt bereits, dass die außerordentlich gute Stimmung im Kabinett offensichtlich in den nächsten Jahren von anderen bezahlt werden soll, und zwar von den Kommunen. Kaum sind die Kommunalwahlen vorbei, so werden Kürzungen von 130 bis 160 Mio. Euro pro Jahr im FAG angekündigt. Die Begründungen dafür dürften im Grunde so flexibel sein, wie für die ehemals vorgesehenen Kürzungen im Hochschulbudget um 50 Mio. Euro. Jeder, der in der Kommunalpolitik unterwegs ist, weiß, wie die finanzielle Situation der Kommunen im Land aussieht, und was es bedeuten würde, wenn die FAG-Summe in etwa um 10 % gekürzt wird. Die Landesregierung streicht nicht mehr selbst, sie lässt streichen und zwar durch die Landkreise und Bürgermeister, Kreistage und Gemeinderäte.
Wissen Sie, liebe KollegInnen aus der Landesregierung, das hat schon etwas Zynisches. Da man sieht, dass man landespolitisch nicht mehr so weitermachen kann, ohne 2016 bei der Landtagswahl ein massives Problem zu bekommen, steuert man jetzt schnell um und wälzt sämtliche Probleme kurz nach der Kommunalwahl auf die Kommunen ab. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, was heißt das eigentlich für die Zeit nach der nächsten Landtagswahl, wenn diese Landesregierung noch im Amt ist? Werden dann wieder alle Versprechen zu Versprechern?
Kommt dann wieder die Blut-, Schweiß- und Tränenrede des Regierungschefs, halbiert man dann in der Koalitionsvereinbarung so wie beim letzten Mal den Einstellungskorridor für Landesbedienstete, ohne auch nur einmal ernsthaft über die Konsequenzen zu diskutieren? Nach den Erfahrungen mit dieser Landesregierung wäre das außerordentlich wahrscheinlich.
Und deshalb liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es uns wichtig zu verhindern, dass diese Landesregierung noch einmal die Chance für solche politischen Fehler erhält.
Unterm Strich bleibt, dass der Paradigmenwechsel der Landesregierung in der Finanzpolitik, der hier zur Debatte steht, im höchsten Maße unglaubwürdig ist. Vielmehr stellt er eine radikale Selbstkritik der bisherigen Politik der Landesregierung dar.
Dies fordert uns dazu auf, die Glaubwürdigkeit dieser Selbstkritik im anstehenden Doppelhaushalt zu überprüfen und gemeinsam mit Betroffenen dort Druck aufzumachen, wo die Regierung noch nicht gelernt hat. Wir werden dagegen vorgehen, wenn sich die Landesregierung auf Kosten Dritter, wie z. B. der Kommunen, entlastet, und wir werden wie im letzten Jahr bereits, eine realistische Analyse der Chancen und Ressourcen unseres Landes zu Grunde legen, jenseits von Untergangsstimmung und Jubelarien.