Wulf Gallert zu TOP 01: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Herrn Dr. Reiner Haseloff zum Thema: „Investieren, konsolidieren, Innovationen fördern - mit solider Haushaltspolitik heute Zukunft gestalten“

Als wir auf der letzten Landtagssitzung die Position der Landesregierung für die Haushaltsplanung 2014 sowie die darüber hinausgehende bis 2017 diskutiert hatten, standen wir noch alle unter dem Eindruck der öffentlichen Debatte, die die Entlassung von Frau Ministerin Wolff ausgelöst hatte. Inzwischen sind einige Wochen ins Land gegangen, und die politische Auseinandersetzung hat an Schärfe und Konkretheit zugenommen, ebenso wie das Kürzungsprogramm der Landesregierung nach der letzten Haushaltsklausur. Trotzdem scheint es auch heute nicht ganz so einfach zu sein, zum Kern des Problems vorzustoßen, da jetzt wiederum das Ereignis der Hochwasserkatastrophe, über das wir gestern bereits diskutiert haben, die hier anstehenden Probleme scheinbar überlagert.

Aber auch dieser Effekt wird nicht lange anhalten, denn die Probleme, die auf dem Tisch liegen, drängen natürlich wieder in den Vordergrund. Denn es geht bei dieser Diskussion um den nächsten Landeshaushalt nicht primär um die B-Note eleganter politischer Formulierungen, sondern um strukturelle Weichenstellungen für die weitere Entwicklung unseres Landes und dem zu Grunde liegenden Politikverständnis.

Ich werde nun im Folgenden versuchen, die Differenzen, die wir zum  Politikverständnis der Landesregierung haben aufzuzeigen, und daraus unsere Differenzen zur Haushaltspolitik der CDU/SPD-Koalition erklären.

Schauen wir uns diesbezüglich einmal den Eingangstext der Kabinettsvorlage zum Haushaltsbeschluss vom 28. Mai 2013 an. Dort wird unter der Überschrift „Aktuelle Situation“ die Basis der eigenen Haushaltsentscheidungen wie folgt dargelegt: Zitat Kabinettsvorlage: „Durch die beschriebenen Einnahmeverluste muss Sachsen-Anhalt 2020 mit etwa 2,3 Mrd. Euro weniger auskommen.“ Natürlich sind in dieser Rechnung mögliche Verbesserung der Einnahmen für die öffentliche Hand, wie sie sich aus dem Wahlprogramm der SPD ergeben würden, wie aus dem Wahlprogramm der LINKEN zur Bundestagswahl nicht enthalten. Selbst die letzten Wahlversprechen der Kanzlerin in Höhe von 30 Mio. Euro scheinen ja bei der CDU die Erwartung auf eine deutlich verbesserte Steuereinnahmesituation in den nächsten Jahren zu dokumentieren. Fairerweise muss man allerdings sagen, dass uns die Kollegen der CDU über die Herkunft dieser 30 Mrd. Euro noch nicht aufgeklärt haben. Insofern gehen die Haushaltsplanung und die mittelfristige Finanzplanung bis 2017 der Landesregierung offensichtlich davon aus, dass nach dem September dieses Jahres weiterhin eine CDU/FDP-Regierung an der Macht ist, die nicht bereit sein wird, die Einnahmesituation der öffentlichen Hand zu verbessern.

Wir dagegen glauben jedoch, dass nicht nur die Folgeschäden der aktuellen Flutkatastrophe, sondern auch die Folgen neoliberaler Kürzungspolitik, die für jeden immer deutlicher werden, eine gesellschaftliche Basis für eine bessere Ausfinanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge bewirken wird. Dies ist der erste Punkt, warum wir Ihre Annahme nicht teilen.

Zweitens. Der Satz, dass Sachsen-Anhalt bis 2020 mit 2,3 Mrd. Euro weniger auskommen muss, beinhalte noch eine zweite Prämisse, die wir grundsätzlich in Frage stellen, und bisher hatte ich immer noch die Hoffnung, dass nicht nur wir es tun. Denn diese Rechnung geht davon aus, dass es weder in Sachsen-Anhalt noch in der gesamten Bundesrepublik bis 2020 ein reales Wirtschaftswachstum geben wird. Denn ansonsten müsste es ja eine Gegenrechnung geben, die die Steigerung der eigenen Steuereinnahmen bzw. des wachsenden Länderfinanzausgleiches jenseits der Inflation berücksichtigt. Dies geschieht übrigens in dem zitierten Deubel-Gutachten an einigen Stellen, wird jedoch nicht als Entscheidungsgrundlage der eigenen Regierung herangezogen. Die Grundannahme des Solidarpaktes II jedoch war, dass sich die Sonderzahlungen an die ostdeutschen Bundesländer deshalb erledigen würden, weil der wirtschaftliche Aufholprozess bis zum Jahr 2020 im Wesentlichen abgeschlossen sein dürfte. Sich nun vollständig von dieser Vorstellung zu verabschieden und dies als Basis der politischen Entscheidung zu verkaufen, ist doppelt gefährlich. Zum einen drückt es einen grundlegenden Pessimismus dieser Landesregierung bezüglich der Entwicklung des eigenen Landes aus, und zum anderen werden dann gerade mit diesem Pessimismus politische Entscheidungen begründet, die die Stagnation regelrecht bewirken werden, z. B. durch den Abbau von Kultur- und Bildungseinrichtungen, deren Konsequenz Abwanderung und mangelndes Wirtschaftswachstum sein können. Insofern ist der Aussage des Rektors der Fachhochschule Magdeburg-Stendal nur zuzustimmen, der feststellte, dass keine Opposition dieses Landes so schlecht reden kann, wie es die Landesregierung tut.  

Drittens. In dieser Kabinettsvorlage wird davon gesprochen, dass bis zum Jahre 2025 sage und schreiben 440.000 Menschen weniger als gegenwärtig in diesem Land leben werden. Tja, da kann man als armes Kabinettsmitglied schon einmal vor Schreck zusammen zucken. Allein die Quelle dieser Zahl bleibt im Verborgenen. Selbst auf Grundlage der 5. regionalisierten Bevölkerungsprognose, die nach einer aktuellen Studie des ISW - eine ansonsten gern benutzte Quelle des Finanzministeriums - viel zu pessimistisch ist, hätten wir einen Rückgang von 320.000 Menschen. Nach der neuesten Studie des ISW sind es bis zum Jahre 2025 etwa 220.000 Menschen weniger. Aus unserer Sicht ist der angenommene Verlust aus dem Länderfinanzausgleich in Höhe von 500 Mio. Euro durch Bevölkerungsverlust bis 2020 also eine worst-case-Berechnung, die natürlich dann eintreten kann, wenn man die falschen politischen Weichenstellungen im Land umsetzt und Abwanderung organisiert.

Darüber hinaus dramatisiert die Landesregierung hinsichtlich ihrer Entscheidungsgrundlagen auch an anderer Stelle. Und da kommen wir zu dem Punkt der pro-Kopf-Verschuldung. Der Bevölkerungsverlust des Landes Sachsen-Anhalt betrug in den letzten Jahren Berechnungen zufolge zwischen 1,0 und 1,1 Prozent. Je nach Prognose liegt dieser Verlust in den nächsten Jahren zwischen 0,8 und 1,2 Prozent. Wenn man von einem jetzigen Schuldenstand von etwa 21 Mrd. Euro ausgeht, bedeutet dies, dass man etwa 210 Mio. Euro jährlich tilgen müsste, um die pro-Kopf-Verschuldung numerisch stabil zu halten. Allerdings scheint sich niemand die Frage zu stellen, ob dies denn unbedingt notwendig ist und man im Interesse dieser Tilgung wirklich schmerzhafte Einschnitte  durchführen sollte. Denn in keiner dieser Berechnungen kommt der Fakt vor, dass die pro-Kopf-Verschuldung nur dann real steigen würde, wenn der Bevölkerungsverlust stärker als die Inflation wäre. Dies ist jedoch nicht so. Seit vielen Jahren bewegt sich die Inflationsrate durchschnittlich oberhalb der 1,5 Prozent und sorgt dafür, dass bei einem unveränderten Schuldenstand die reale pro-Kopf-Verschuldung sinkt und nicht steigt.

Möglicherweise ist der eine oder andere überrascht, dass ich mich in dieser politischen Grundsatzdebatte mit Zahlen beschäftige und auch an einigen Stellen etwas mehr ins Detail gegangen bin. Ich bin jedoch der Meinung, dass sich hier Politiker genauso wie die Vertreter der Medien einmal mit den realen Fakten auseinandersetzen sollten und nicht nur mit solchen pseudoreligiösen Glaubensbekenntnissen, nach denen Kürzungspolitik und Schuldenabbau die höchsten und wichtigsten Politikziele sind, die an keiner Stelle hinterfragt werden dürfen schon gar nicht von der Opposition.

Natürlich ist es so, dass auch wir das Entstehen neuer Schulden der öffentlichen Hand genauso vermeiden wollen, wie den hohen Bestand von Altschulden. Deswegen haben wir ein alternatives Steuersystem vorgelegt, mit dem wir die Einnahmebasis erhöhen wollen, um dieses Problem zu bewältigen.

Ein weiterer ausdrücklicher Fehler in der politischen Herangehensweise dieser Landesregierung ist das Befürworten der defizitären Einnahmesituation der öffentlichen Hand mit der Formulierung: “Wir hätten kein Einnahmeproblem“, um dann im nächsten Schritt jeden auch noch so radikalen Einschnitt in die Substanz des Landes mit sinkenden Einnahmen zu begründen. Unsere Position steht dem konträr gegenüber. Wir sagen ausdrücklich, dass wir die Einnahmen erhöhen wollen, und wir gehen darüber hinaus davon aus, dass selbst unter den jetzigen Bedingungen Spielräume erschlossen werden können, die einen großen Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen der Landesregierung vermeiden können.

Kommen wir zu einer weiteren politischen Prämisse dieser Landesregierung bei der Haushaltsplanaufstellung: Die Orientierung am Durchschnitt besonders finanzschwacher Flächenländer im Westen. Dazu ist bereits eine Menge gesagt worden. Festzuhalten bleibt auf jeden Fall, dass es keine kritische Bestandsaufnahme der Aufgabenerfüllung in den zur Norm erhobenen finanzschwachen westdeutschen Flächenländern gibt. Wie läuft beispielsweise das staatliche Schulsystem in Niedersachsen? Wie sehen da die Rahmenbedingungen für die individuelle Förderung der Schüler aus? Wie ist das Verhältnis von Studienplatzsuchenden aus Schleswig-Holstein zum Angebot von Studienplätzen? Zu diesen Fragen gibt es keine Analyse. Sie würde u. U. auch ziemlich verheerend ausfallen. Aber diese Dinge interessieren natürlich nicht, wenn die einzige Zielsetzung der Landesregierung Ausgabenkürzungen sind.

Nun kennen auch wir die öffentlichen Debatten, die darauf hinauslaufen, dass diese Kürzungen unabdingbar sind, sonst würde man das Land Sachsen-Anhalt in griechische Verhältnisse führen. Dazu ist Folgendes zu sagen: Griechenland ist mit Sicherheit nicht an einem zu viel an Bildung, Forschung und öffentlicher Daseinsvorsorge gescheitert. Das griechische Problem ist viel mehr sehr schnell und einfach beschrieben: Griechenland hatte zumindest bis zum Jahr 2010 die niedrigste Steuerquote aller OECD-Länder. Die rund 1.000 reichsten Familien konnten sich über Steuerschlupflöcher garantieren, dass sie so gut wie keine Steuern zahlen mussten bzw. dass sie ihren Reichtum ins Ausland transportieren konnten, wobei ihnen fehlende Kontrollen auch innerhalb der Europäischen Union kräftig halfen. Wenn es denn wirklich noch einmal darauf ankam, half der politische Einfluss über die Nea Dimokratia oder die PASOK, Probleme zu lösen. Schließlich hatte man den Staat jahrzehntelang dazu benutzt, Parteifreunde mit den richtigen Positionen zu versorgen. Dazu kam dann, wie in allen südeuropäischen Ländern, dass die Exportindustrie Deutschlands gegenüber der eigenen Produktion unschlagbar billig war, weil die hohe Produktivitätsentwicklung der letzten 15 Jahre bei uns mit einer Stagnation der Reallöhne einherging. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir sind der Meinung, dass wir griechische Verhältnisse unbedingt verhindern müssen. Aber unser Weg ist eben nicht der Abbau von Bildung, Kultur und öffentlicher Daseinsvorsorge, sondern der einer gerechten Lohn- und Steuerpolitik sowie Reichtumsverteilung.

Dies sind die Gründe, warum wir ausdrücklich nicht der Meinung sind, dass dieses Land über seine Verhältnisse lebt. Die Ausgaben für einen Kindertagesstättenplatz liegen hier übrigens unter dem Bundesdurchschnitt. Pro Student wird hier weniger Geld ausgegeben als anderswo. Und wir teilen auch nicht Ihre Einschätzung, dass unter den jetzt gegebenen Verhältnissen der Abbau von Schulden die reale Lebenssituation der Menschen in unserem Land zwingend verbessern würde. Schauen wir uns doch einmal an, was in den letzten zwei Jahren im Musterland Sachsen passiert ist, das ja überall als leuchtendes Beispiel herhalten muss. Die Zuschüsse zu den Kommunen sind dort gekürzt worden, genauso wie die zu den Theatern und Kulturregionen. Die Arbeitsbedingungen an den Schulen sind schlechter als bei uns, ebenso die Situation im Bereich der Kinderbetreuung. All diese Maßnahmen wurden dort umgesetzt mit der Begründung des Schuldenabbaus umgesetzt, obwohl Sachsen die niedrigste pro-Kopf-Verschuldung hat.
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht der Schuldenstand ist die Begründung für das Kürzungsprogramm der Landesregierung weder in Sachsen-Anhalt noch in Sachsen, sondern ein neoliberales Grundverständnis von Politik, nachdem öffentliche Daseinsvorsorge gekürzt werden muss, um die Steuerquote möglichst niedrig zu halten. Weil - und das ist der eigentliche Hintergrund dieser Debatte - eine niedrige Steuerquote tendenziell auch immer weniger Umverteilung bedeutet und damit garantiert werden kann, dass die Polarisierung zwischen arm und reich ungebrochen fortgesetzt werden kann. Dies sind die grundsätzlich politischen Differenzen, die wir zur Regierungskoalition haben. Wir wollen die Politik darauf ausrichten, dass sich dieses Land positiv entwickelt, wirtschaftlich wächst und so attraktiv ist, dass wir die Abwanderung stoppen können. Sie gehen davon aus, dass dieses Land langfristig stagniert und sich der Bevölkerungsverlust ungebrochen fortsetzt. Wir wollen öffentliche Daseinsvorsorge durch mehr Umverteilung hier in Sachsen-Anhalt und anderswo sichern. Sie verzichten auf diesen Weg und wollen öffentliche Daseinsvorsorge, Bildung, Wissenschaft und Kultur abbauen.

Vor diesem Hintergrund kommen wir auch in den einzelnen Bereichen zu unterschiedlichen Positionen.

Für den Bereich Bildung und Wissenschaft hilft es gar nichts, wenn jetzt der Versuch unternommen wird, die Bereiche gegeneinander auszuspielen.  Deswegen sagen wir ganz klar, dass gemessen am Qualitätsanspruch, den alle Fraktionen an die Kindertagesstätten im Land formulieren, dieser Bereich auch nach neuer Gesetzeslage eher unterfinanziert ist. Kürzungen dort sind indiskutabel. Im Bereich der Schulen findet die zentrale Auseinandersetzung seit einigen Jahren natürlich auf dem Feld des Personals statt. Wir wissen, dass die Schülerzahlen in den nächsten sieben Jahren steigen werden, deswegen muss alles daran gesetzt werden, die Zahl der im Schuldienst aktiv befindlichen Lehrer und pädagogischen Mitarbeiter konstant zu halten. Was wir uns in der Perspektive nicht mehr leisten können, ist eine vierstellige Zahl von Pädagogen, die sich in der Ruhephase der Altersteilzeit befinden, wie es bald der Fall sein wird. In diesem Modell kommen über 80 Prozent der Personalkosten auf das Land zu, währenddessen sich die Arbeitswoche auf 50 Prozent reduziert. So verständlich der Wunsch vieler älterer Beschäftigter ist, ein solches Angebot anzunehmen, desto deutlicher müssen wir sagen,  dass wir auf die Arbeitsleistung der älteren Kollegen weder in der Schule noch in vielen anderen Bereichen in diesem Ausmaß verzichten können.  Der Kabinettsbeschluss der Landesregierung schafft hier völlig falsche Anreize. Für eine geringfügige Einsparung der Personalkosten verzichten wir auf eine Unmenge von Erfahrung und Kompetenz, die wir nicht nur in den Schulen, bei der Polizei, in den Hochschulen, beim Hochwasserschutz und der technischen Verwaltung dringend benötigen. Diese Landesregierung nimmt jedoch lieber die Verschlechterung der Aufgabenerfüllung in Kauf, die das Land danach teuer zu stehen kommt. Wenn man beispielsweise irgendwann die Fachkompetenz nicht mehr hat, muss man sich doch nicht wundern, wenn man bei PPP-Modellen über den Tisch gezogen wird.

In diesem Zusammenhang müssen wir feststellen, dass das Instrument des Neueinstellungskorridors für die Personalbewirtschaftung immer kontraproduktiver wird. Vielmehr müssen die einzelnen Fachbereiche endlich eine verbindliche Zahl von Stellen in ihren Bereichen neu besetzen können.

Eines der großen zentralen Auseinandersetzungsfelder der letzten Wochen sind die vorgesehenen Kürzungen im Bereich der Wissenschaft, insbesondere der Hochschulbudgets. Natürlich wissen auch wir, dass die Fähigkeit, in diesem Bereich gesellschaftlichen Protest zu artikulieren, deutlich höher ist als z. B. bei dem Blinden- und Sehschwachen-Verband, dessen Mitglieder von der Kürzung des Blindengeldes massiv betroffen sind.

Trotzdem existiert die Empörung im Bereich der Hochschulen völlig zu Recht. Möglicherweise sinkende Studierendenzahlen ab dem Jahre 2020 als Argument für die Kürzungen im Drittmittelbereich sofort und bei den Hochschulbudgets ab 2015 herzunehmen, ist schlichtweg abenteuerlich. Dies dann noch mit einer Berechnung des Kollegen Deubel zu toppen, nachdem wir hier in Sachsen-Anhalt pro Student besonders viel aus der Landeskasse zahlen würden, die übrigens in der eigenen Kabinettsvorlage vom März widerlegt wird, ist einfach nur frech. Offensichtlich geht man wirklich davon aus, dass die Hochschulen in unserem Land so schlecht sind, wie man es selbst argumentierte, ansonsten hätte man doch wissen müssen, dass es in dem Bereich Leute gibt, die mit Hilfe der Grundrechenarten diese Fehler erkennen. Ja, wir werden nach dem Gutachten des Wissenschaftsrates eine Strukturdebatte führen, aber wir werden sie im Gegensatz zur Landesregierung inhaltlich führen. Dieses Land braucht die Entwicklungspotenziale öffentlich finanzierter Hochschulen, insbesondere auch die der medizinischen Fakultäten und Universitätskliniken. Wir werden uns in diesem Bereich einer Abwicklung ebenso wie einer Privatisierung entgegenstellen.

Im Bereich der Kultur wenden wir uns gegen eine Absenkung der Landesmittel im Haushalt. Wir werden auf der nächsten Landtagssitzung ein Gesetz einbringen, in dem wir Wege vorschlagen, wie die Einnahmen für diesen Bereich um 15 Mio. Euro erhöht werden können. Wir setzen auf den Erhalt unserer Kulturlandschaft und nicht auf deren Abbau.

Für den Bereich der überörtlichen Sozialhilfe sind wir gerne bereit, eine inhaltliche Evaluierung vorzunehmen. Das betrifft sowohl Strukturen als auch die Ausrichtung der Eingliederungsleistungen. Wozu wir nicht bereit sind, ist das Vorhaben, wie beim Blindengeld, Einsparungen dadurch zu erzielen, dass die Leistungen der Betroffenen reduziert werden.

Für die Personalentwicklung im Bereich der Polizei im Vollzug schlagen wir eine Stellenzahl von 6.200 vor, um den Bereich der öffentlichen Sicherheit - ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge - abzusichern. Die aktuellen Strukturdebatten der Landesregierung in diesem Bereich sind keine Diskussionen darüber, wie ich ein gleiches Maß an öffentlicher Sicherheit mit weniger Personal garantieren kann. Es sind vielmehr Debatten darüber, wie man die Reduzierung des Personals und der öffentlichen Sicherheit organisatorisch umsetzt. Es wäre ehrlicher, dies der Öffentlichkeit und den Polizisten auch genauso zu sagen.

Natürlich kommt nun die Frage, wie man unser politisches Programm in der Differenz zum Kabinettsbeschluss finanzieren will. Ja, und das will ich gleich mit aller Deutlichkeit sagen, wir werden uns auch weiterhin nicht dem politischen Konsens anderer in diesem Haus anschließen, die schulterzuckend die Verschlechterung von Bildungschancen, von sozialen Standards, den Verschleiß der Infrastruktur, den Verkauf von öffentlichen Gütern akzeptieren, nur um eine fiskalische Verschuldung zu verhindern. Denn all die von mir genannten Probleme sind doch auch nichts anderes als eine Form von Verschuldung. Dies bestätigt ja sogar der Chef des Landesrechnungshofes, was ja denn doch etwas heißen will. Wir werden uns diesem quasireligiösen Glaubensbekenntnis zum Schuldenabbau auch deshalb nicht anschließen, weil es selbst betriebswirtschaftlich keinen Sinn macht, in einer Phase, in der wir uns langfristig extrem niedrige Zinsen sichern können, auf Kredite grundsätzlich zu verzichten und in der Konsequenz z. B. Wirtschaftsfördermittel vom Bund und der EU nicht kofinanzieren zu können.

Liebe KollegInnen, stellen Sie sich doch einmal die Situation vor, wir können einen Fördermittelantrag deshalb nicht bewilligen, weil wir nicht mehr in der Lage sind, den Landesanteil für eine Investition zu finanzieren, der unter der Beachtung von Höchstfördergrenzen und der Kombination von EU- und Bundesmitteln vielleicht noch bei 10 Prozent liegt. Wir hielten das für einen Fehler, weil wir natürlich davon ausgehen, dass mit Hilfe einer solchen Investition die Steuerkraft des Landes bereits mittelfristig erhöht wird und sich somit unser Landesanteil refinanziert. Hat man diese Erwartung nicht, sollte man von dieser Förderung ohnehin die Hände lassen. Insofern wird für uns Neuverschuldung auch in Zukunft kein Tabuthema sein, wenn auch nur als allerletztes Mittel.

Darüber hinaus gibt es andere Überlegungen zur Umschichtung. Einerseits lehnen wir es ab, Vorsorgeinstrument zu finanzieren, wenn wir dies mit einschneidenden Verschlechterungen der Entwicklungspotenziale dieses Landes bezahlen müssen. Dies betrifft die Steuerschwankungsreserve genauso wie die vorgesehene Tilgung der Altschulden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzentwicklung müssen wir auch die Zuführung zum Pensionsfonds neu überdenken. Zinsen für Rücklagen sind z. Z. entweder nur geringfügig oder mit hohem Spekulationsrisiko zu erwirtschaften. Übrigens sollten auch wir uns als Land einmal die Frage stellen, ob wir uns langfristig wirklich an diesem System der kapitalgedeckten Altersvorsorge beteiligen. Inzwischen sollte es selbst dem Laien aufgefallen sein, dass es gerade Pensionsfonds sind, die ganz maßgeblich zur internationalen Finanzkrise dadurch beigetragen haben, dass man für diese riesigen Geldmengen erfolgversprechende Anlagemöglichkeiten gesucht hat, die es in der Realwirtschaft einfach nicht mehr gab.

Darüber hinaus werden wir eine Reihe von Maßnahmen kritisch betrachten, die in die bisherigen Kabinettsentscheidungen finanziell eingeflossen sind. Dazu zählt u. a. die Landesenergieagentur, bei der man sich sehr wohl die Frage stellen kann, ob wir unter diesen haushalterischen Bedingungen diese neue Struktur unabdingbar benötigen.

Es gibt zwar bei der Kultur eine Menge von Streichungen, aber eine Erhöhung für das Landesamt für Denkmalschutz. Warum eigentlich? Natürlich werden wir die Institution des Verfassungsschutzes hinterfragen, beispielsweise die dort veranschlagten Sachkosten, die ja auch für die Belohnung von V-Leuten eingesetzt werden.

Die neue Infrastrukturmaßnahme JVA Halle mag ja laut den Planungen des Finanzministeriums irgendwann einmal Personalkosten sparen können, aber erst einmal kostet sie uns eine deutlich höhere Summe. Erst recht, wenn es immer noch Überlegungen geben sollte, ein PPP-Modell zu realisieren.
Ähnlich kritisch sehen wir den Zuschuss für den Erwerb von Wohneigentum in der Phase historisch niedriger Zinsen. Vor diesem Hintergrund wäre auch eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer zu diskutieren.     

Der Koll. Deubel hat eine immense Einsparmöglichkeit im Bereich der Kirchenstaatsverträge aufgelistet. So weit würden wir gar nicht gehen wollen, aber das Aussetzen der Dynamisierung würde ja schon einmal ein produktiver Anfang sein.

Weiterhin wollen wir kritisch das interne Mieter-Vermieter-Modell der Landesregierung hinterfragen. Allein die Steigerungen in diesem Bereich belasten die Einzel-Etats mit 8,7 Mio. Euro, obwohl die Anpassung an Marktmieten, die dahinter steht, wohl nur sehr fiktiv sein kann, weil Marktmieten in vielen Fällen gar nicht zu erzielen wären. Wo diese Mehreinnahmen, die da erzielt werden, letztlich landen, ist z. Z. wenig transparent.

Generell werden wir Ausgaben auf den Prüfstand stellen müssen, die durch neue Infrastrukturprojekte begründet werden. Es ist zwar strittig, wie stark die Bevölkerung in unserem Land sinken wird, nicht aber, dass es passieren wird. Wir werden in den nächsten Jahren genug zu tun haben, die von uns aufgebaute Infrastruktur zu erhalten. Neue Projekte können deshalb nur dann finanziert werden, wenn sie mit nachweisbaren Einsparungen und nicht mit Mehrausgaben verbunden sind. Darüber hinaus werden wir in Zukunft private Unternehmen selbst dann nur noch im absoluten Ausnahmefall mit verlorenen Zuschüssen stützen können, wenn, wie ich vorhin beschrieben habe, dafür vor allem Bundes- und Europamittel verwendet werden. Unternehmen, die vor allem deshalb hier investieren, weil sie Fördermittel bekommen, sind in ihrer Entwicklung oft nicht nachhaltig.

Insofern sehen wir sehr wohl Möglichkeiten, selbst unter den schwierigen Bedingungen, die auf Sachsen-Anhalt zukommen, sehen wir Möglichkeiten, die von der Landesregierung vorgesehenen Einschnitte abzuwenden bzw. zu modifizieren. Entscheidend für diesen Prozess wird allerdings sein, wie stark sich die betroffenen Menschen in diesem Land einbringen werden oder ob die Menschen letztlich gegenüber der Strategie der Landesregierung resignieren. Entscheidend wird auch sein, inwieweit die Proteste der betroffenen Gruppen solidarisch sein werden oder ob sich das Prinzip „Teile und herrsche“ durchsetzen wird und einige von den Einsparungen Betroffene darauf hoffen, dass die Kürzungen bei den anderen so stark sein werden, dass man selbst mit einem blauen Auge davonkommt.  

Genauso entscheidend wird jedoch sein, wie der Landtag mit diesen Protesten umgeht. Die Landesregierung hat sie weitgehend ignoriert, an verschiedenen Stellen sogar diskreditiert. Allein im Landtag haben wir nun die Chance, den Menschen zu signalisieren, dass wir ihre Proteste und Einwände ernst nehmen, dass wir uns nicht abkapseln, sondern mit ihnen gemeinsam bereit sind, dieses Land weiter zu entwickeln und nicht in die Stagnation zu führen. Dazu braucht man Mut, vor allem in den Koalitionsfraktionen. Und letztlich benötigt man Rückgrat. Noch haben wir die Situation, dass nicht nur Mitglieder, sondern auch Landtagsabgeordnete der SPD gegen die eigene Regierungspolitik protestieren. Aber der Zeitpunkt naht, an dem sie sich entscheiden müssen. Darauf haben die Menschen in diesem Land ein Recht. Meine Fraktion sieht es als ihre Aufgabe an, Alternativen zu dieser Regierungspolitik aufzuzeigen, Alternativen zu einem politischen Programm der Stagnation und Abwicklung, Alternativen für ein sozial gerechtes und sich dynamisch entwickelndes Land.