Wulf Gallert zu TOP 01: Volksinitiative „Kulturland Sachsen-Anhalt retten!“
Der Auftritt einer Volksinitiative im Landtag von Sachsen-Anhalt ist ein bisher sehr seltenes und deshalb umso bemerkenswerteres Ereignis. Sowohl beim letzten Mal, als es um die Kinderbetreuung ging als auch jetzt, wo die Kulturlandschaft Gegenstand ist, beweisen Volksinitiativen, dass wir es mit einem außerordentlich wichtigen Thema der Gesellschaft zu tun haben, das von der Landesregierung oder den Parlamentariern nicht so behandelt wird, wie es in den Augen der Initiatoren angebracht wäre. Und diese Volksinitiative trägt genauso wie die letzte, die hier im Landtag behandelt worden ist, ein wichtiges Thema in die parlamentarische Auseinandersetzung, das über die Zukunft und die Entwicklungsmöglichkeiten des Landes maßgeblich entscheidet. Dass sich Menschen mit dieser Entwicklung identifizieren, dass sie sich dafür engagieren, dass sie sich aktiv in die politische Willensbildung einbringen, verdient unseren größten Respekt und deshalb sage ich im Namen meiner Fraktion danke.
Dieser Dank ist umso größer, als diese Volksinitiative Teil einer Protestbewegung ist, die trotz großer Beharrlichkeit bis jetzt auf Ignoranz und zuletzt auch auf Arroganz der Landesregierung und auch der CDU/SPD-Koalition gestoßen ist.
Zu dieser Ignoranz gehört aus unserer Sicht das Argument, dass man ja ohnehin schon so viel täte für die Kultur, und zur Arroganz gehört, dass man die These aufstellt, dass die Kürzungen bei Theatern und Orchestern notwendig wären, um andere kulturelle Bereiche zu stützen. Ja, es gibt höhere Ausgaben, z. B. die Umstrukturierungskosten für die Landesstiftungen, für das Landesarchäologiemuseum und natürlich für die Reformationsdekade. Aber es gibt keine Zuwächse für Musikschulen, für alle anderen Museen, für Bibliotheken. Nein, es gibt massive Kürzungen im Bereich der Theater und Orchester, und zwar unter einem Niveau, das in den anderen Ländern, insbesondere in den ostdeutschen, üblich ist.
Insofern ist es schon absurd, dass die Landesregierung und wahrscheinlich auch die Koalition bei den Orchestern und Theatern mit dem Argument operieren, dass die jetzigen Strukturen nicht mehr haltbar wären, und deshalb kürzt das Land die Finanzmittel. Diese Argumentation ist so absurd, dass sie an Ignoranz und Arroganz kaum zu übertreffen ist. Das Argument der notwendigen Strukturbereinigung würde nur dann sinnvoll sein, wenn man meint, dass bisher zu viel Kultur angeboten wird in diesem Land. Und weil man dieses zu viel an kulturellen Angeboten als unnötig empfindet, kürzt man jetzt die Mittel.
Dies ist allerdings eine Sicht auf die Gesellschaft, die wir nicht teilen und als zutiefst schädlich für die Entwicklung dieses Landes bezeichnen. Deswegen unterstützen wir voll inhaltlich die Zielstellungen der Volksinitiative. Deshalb haben wir Finanzierungsvorschläge in einem Kulturfördergesetz unterbreitet, deshalb haben wir Änderungsanträge in die Haushaltsverhandlungen eingebracht, deshalb haben wir auf der letzten Landtagssitzung das Kompromissangebot eines Moratoriums unterbreitet, um zu retten, was unter den Bedingungen dieser Koalition zu retten ist.
Alle unsere Vorschläge wurden abgebügelt, die Koalition blieb bei ihren Fehlern, selbst dann, als klar wurde, dass finanzielle Spielräume zu Gunsten der Kultur hätten erschlossen werden können.
Heute ist die letzte Chance, diesen fatalen Weg zu verlassen und irreversible Schäden zu vermeiden. Das ist Ihre Verantwortung, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD!
Als letztes in meiner Rede wende ich mich an die Initiatoren der Volksinitiative und die vielen Menschen, die diese Protestbewegung getragen haben und weiter tragen werden. Wir bewundern Ihre Energie, wir können Ihre Emotionen verstehen und zum Teil auch die Wut, nicht gehört zu werden. Wir haben aber eine Bitte: Resignieren Sie nicht, machen Sie weiter, engagieren Sie sich weiter für die Kultur und damit die Perspektive dieses Landes. Dafür brauchen wir Sie im Gegensatz zu dieser Landesregierung.