Wulf Gallert zu TOP 02: Entwurf eines Gesetzes zur Parlamentsreform 2014

Ich habe mich deswegen zu Wort gemeldet, weil der Kollege Borgwardt mich mehrfach persönlich angesprochen hat. Ich möchte erstens Folgendes festhalten: Ich glaube, mit der Parlamentsreform ist uns wirklich insgesamt ein Wurf gelungen - das sage ich in aller Deutlichkeit -, den ich am Anfang des Prozesses nicht für möglich gehalten habe.

Ich sage auch ganz deutlich in diesem Haus - Herr Henke hat von mehreren Kröten gesprochen, die wir geschluckt haben -, dass ich ausdrücklich anerkenne, dass jede Fraktion an verschiedenen Stellen weit über ihren Schatten gesprungen ist, auch die CDU-Fraktion. Das ist so.

Ich sage ganz deutlich, das hätte ich vor anderthalb Jahren nicht für möglich gehalten. Deswegen ist es umso bedauerlicher, dass wir am Ende tatsächlich eine Kontroverse haben, die droht, die ganze Sache jetzt zu überdecken. Es ist wirklich nur ein kleiner Punkt.

Herr Borgwardt, ich sage noch einmal ganz klar: Ich habe das Verfahren für die Wahlkreisanlage 10, die jetzt vorliegt, nicht für richtig gehalten. Ich halte sie auch heute nicht für richtig. Aber ich halte es für heilbar. Unser Problem besteht darin, dass diese Karte, wenn wir das unterschreiben, für uns genauso sakrosankt gewesen wäre, wie alle anderen Dinge.  Wir haben uns ohnehin darauf verständigt, dass das im Ausschuss für Inneres und Sport wieder zur Sprache kommt. Insofern ist diese Geschichte für uns erledigt.

Wenn man einen Gesetzentwurf mit einer Anlage 10, die die Wahlkreiseinteilung beinhaltet, einbringt und diesen Gesetzentwurf unterschreibt, dann ist meine Auffassung schon, dass man die Wahlkreiseinteilung mit eingebracht hat. Danach müsste man Veränderungen noch einmal sehr, sehr gut begründen. Dazu ist aber die Vereinbarung: Lassen Sie uns im Innenausschuss darüber reden. Es gibt an verschiedenen Stellen auch noch Nachfragen und möglicherweise Änderungen. Kein Problem.

Dann will ich noch etwas zu dieser Kontroverse sagen, die verhindert hat, dass wir mit unterschreiben. Das betrifft die Bürokosten- und Aufwandspauschale von 1 600 € bzw. von 1 800 €.

Noch einmal: Für uns war die Beschlusslage dieses Hohen Hauses vom Juli 2014 ausschlaggebend. Darin steht ein Betrag in Höhe von 1 600 €. Ein Betrag von 1 800 € war vorher in der Debatte abgelehnt worden. Das wissen alle, die dabei waren. Deswegen waren die Dinge für uns klar.
Bedauerlich ist, dass in der CDU-Fraktion die Information nicht da gewesen ist, dass wir uns als Fraktion klar dagegen ausgesprochen haben. Es gibt verschiedene Interpretationen, warum das so ist. Ich musste davon ausgehen, dass Sie es wissen. Das hat mit Herrn Henke überhaupt nichts zu tun. Ich habe später erfahren, dass Sie es nicht wussten. Deshalb ist es bedauerlich, dass wir an dieser Stelle so weit auseinander gekommen sind, so weit waren wir nicht auseinander.

Deshalb sage ich noch einmal ausdrücklich für meine Fraktion: An dieser Stelle haben wir eine Kontroverse. Wir halten das inhaltlich für richtig, was wir im Juli 2014 beschlossen haben. Was an Kontroversen dazu in der Öffentlichkeit da war, wäre möglicherweise vermeidbar gewesen. Allerdings können wir diese Dinge nicht ewig weiterspielen. Ansonsten werden wir uns hier permanent selbst rechtfertigen und widersprechen. Das möchte ich nicht. Ich möchte, dass wir uns auf das Wesentliche konzentrieren. Und das Wesentliche ist nicht der Unterschied zwischen 1 600 € und 1 800 €, sondern das von uns im Juli 2014 gemeinsam beschlossene Programm; daran werden wir uns halten.

Meine Hoffnung ist, dass wir diesen Konsens, der mehr ist, als man sich in vielen Ländern hätte vorstellen können, der mehr ist, als ich es mir vor eineinhalb Jahren hätte vorstellen können, gemeinsam vertreten.