Wulf Gallert zu TOP 02: Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014

Die gewohnt detaillierten und umfangreichen Darlegungen der Ausschussvorsitzenden zu den Beratungen des Landeshaushaltes 2014 ermöglichen es den nachfolgenden Rednern, sich auf den politischen Kern der Auseinandersetzungen zu konzentrieren.

Wie zu erwarten gewesen ist, sieht die heutige Beschlussvorlage in einigen Bereichen deutlich anders aus als der Haushaltsentwurf der Landesregierung. Dies hat im Wesentlichen zwei Gründe: Zum einen haben sich die Rahmenbedingungen für diesen Haushaltsentwurf durch erhöhte Einnahmen verändert, zum anderen hat zivilgesellschaftlicher Protest einiges von dem verhindert oder abgemildert, was die Landesregierung dem Landtag vorgeschlagen hatte.

Aus unserer Perspektive, und nicht nur unserer Perspektive, enthält der Entwurf der Koalition nach wie vor falsche Weichenstellungen und entscheidende Fehler. Und trotzdem können wir heute feststellen, dass das Engagement derjenigen, die sich gegen diese Entwicklung gewehrt haben, nicht ohne Erfolg blieb. Das ist wichtig, weil ein Signal, dass  das Engagement von Studentinnen und Studenten, von Menschen mit Behinderungen, von Künstlerinnen und Künstlern und von Jugendlichen für die Zukunft dieses Landes Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung hier in diesem Haus hat, elementare Bedeutung für die Identifikation mit unserem Land und für die Akzeptanz des Landtages besitzt.

Aber natürlich wissen wir, dass das vorliegende Ergebnis keinerlei Anlass zur Euphorie gibt. An vielen Stellen sind die Veränderungen nur marginaler Natur oder zumindest nicht ausreichend. Deswegen ist es uns heute wichtig, uns gerade an diejenigen zu wenden, deren Proteste nicht oder nur teilweise erfolgreich waren und die nun in eine unsichere Zukunft schauen, z. B. als Akteure in der Kultur oder im Jugendbereich, oder eben auch als Nutzer der gefährdeten Einrichtungen. Dieses Land braucht sie, die kritischen Künstlerinnen und Künstler, die Sozialarbeiter, die Studentinnen und Studenten. Und es gibt auch nach diesem Haushalt noch Chancen, falsche Weichenstellungen zu korrigieren und eine Perspektive für sie aufzubauen. Das ist nicht sicher, aber einen Versuch ist es wert.

Schauen wir uns einmal die Veränderungen der äußeren Rahmenbedingungen an. Natürlich haben wir da zum einen die Steuerschätzung, die uns 36 Mio. Euro mehr für 2014 prognostiziert als zu Beginn der Haushaltsberatungen. Nun könnte man ja sagen, dass 36 Mio. Euro angesichts eines 10 Mrd. Euro-Haushaltes eine geringere Summe sind, die kaum Auswirkungen auf die Finanzplanung insgesamt hat. Dies sehen wir ganz anderes. Schauen wir uns einmal die Summen an, die als Kürzungen nach wie vor zur Debatte stehen: Das sind im Bereich der Jugendförderung 2 Mio. Euro, im Bereich des Blindengeldes 2,3 Mio. Euro, im Bereich der Theater und Orchester 6,4 Mio. Euro, im Bereich der Hochschulen insgesamt 5 Mio. Euro.

Natürlich ist klar, dass ein Teil des Geldes bereits an anderer Stelle verwendet worden ist, trotzdem wäre es möglich gewesen, all die von mir aufgezählten kritischen Kürzungen zurückzunehmen, ohne dafür in die Netto-Neuverschuldung zu gehen oder Vorsorgeleistungen zu streichen.

Und an dieser Stelle kann auch nicht das Argument gelten, dass diese zusätzlichen Steuereinnahmen nur im nächsten Jahr zur Verfügung stehen und es sich bei den Ausgaben um dauerhafte Ausgaben handelt, weil die Steuerschätzungen auch für die darauffolgenden Haushaltsjahre Mehreinnahmen von rund 30 Mio. Euro für Sachsen-Anhalt dauerhaft prognostizieren.

Während der Haushaltsverhandlungen wurde auch deutlich, dass sich weitere Rahmenbedingungen zu Gunsten des Landeshaushaltes entwickelt hatten. Die nunmehr vertitelten Hochwasserhilfen mit ihren für das Land sehr günstigen Zahlungsmodalitäten entlasten uns zwar nicht bei den originären Landesaufgaben, aber sie ermöglichen natürlich eine insgesamt höhere Investitionsquote und eine günstigere Auftragslage vor allem beim Bau, in der Industrie und im Handwerk. Auch das wird Auswirkungen auf Steuereinnahmen nicht nur des Landes, sondern auch der Kommunen haben.

Eine dritte gute Nachricht erreichte uns kurz vor der Bereinigungssitzung. Es wird im Laufe des Jahres 2014 zu Zurückzahlungen der EU von Landesmitteln in Höhe von 90 Mio. Euro kommen, die die Spielräume in diesem Landeshaushalt noch einmal deutlich erhöhen. Da vor diesem Hintergrund die zu kritisierenden Kürzungen noch schwerer zu begründen sind, verzichtete die Koalition erst einmal darauf, diese 90 Mio. Euro zu vertiteln, steckte aber schon mal die Steuerschwankungsreserve in Höhe von 50 Mio. Euro in die Tilgung mit der Begründung, dass man sie mit Hilfe der Rückzahlungen aus Brüssel sowie mit zu erwartenden Ausgaberesten wieder auffüllen könnte.

Also, unterm Strich haben wir eine Steigerung der Einnahmen für das Jahr 2014 in Höhe von 126 Mio. Euro, die es uns natürlich ermöglichen könnten, politische Fehlentwicklungen mit diesem Landeshaushalt zu korrigieren. Allein dieser Koalition fehlte bisher der politische Wille dazu und es dürfte wohl auch keine Überraschung sein, wenn sie diesen politischen Willen auch heute vermissen lässt.

Dies ist der Grund, warum wir diesem Haushalt heute unsere Zustimmung verweigern werden, und dies ist auch der Grund, warum wir die Zivilgesellschaft weiterhin in diesem Land aufrufen werden, gegen diese fatale Kürzungspolitik der Koalition zu protestieren.

Kommen wir nun zu den Schwerpunkten im Einzelnen und beginnen mit der Auseinandersetzung um den Wissenschafts-Haushalt.

Zu diesem Bereich wird unser hochschulpolitischer Sprecher Hendrik Lange noch detailliert Stellung nehmen. Trotzdem auch von mir einige zentrale Bewertungen dieses Einzelplans. Zum vorliegenden Haushaltsplan 2014 kann und will ich nur festhalten, dass sowohl die Vorlage der Landesregierung als auch die Beschlüsse der Koalition neben einer falschen Schrumpfungsstrategie auch noch eine völlige Konzeptionslosigkeit zum Ausdruck bringen. Spätestens dann, wenn die Koalition in einer Bereinigungssitzung den Antrag von einer neuen Titel-Gruppe von über 8 Mio. Euro einbringt, ohne, dass sich die Landesregierung oder die Mitglieder der Koalitionsfraktionen in der Lage sehen, die Sinnhaftigkeit dieses Antrags zu erklären, dürfte dies wohl klar sein.

Im Zentrum der öffentlichen Debatte stand jedoch die weitere Entwicklung unserer Hochschullandschaft, die durch den Kabinettsbeschluss von März und im Mai strukturell gefährdet war und zum Teil nach wie vor ist.
Zwei Dinge nur an dieser Stelle dazu: Zum einen ist es ermutigend, dass zivilgesellschaftlicher Protest in dieser Frage nicht erfolglos war, zum anderen steht die wahre Auseinandersetzung noch aus.
Wie wollen wir dieses Land gestalten und welche Rolle sollen Hochschulen dabei spielen? Betrachten wir sie als zu schrumpfende Kostenfaktoren, die über Gebühr unseren Landeshaushalt belasten oder sind sie in unseren Augen Innovationskerne für die Entwicklung dieses Landes, und zwar sozial, kulturell und ökonomisch? Wir werden auch weiterhin entschieden dafür streiten, unsere Politik in diesem Bereich auf die Entwicklung unseres Landes und den Bildungschancen von Jugendlichen zu konzentrieren und uns nicht der fatalen Schrumpfungslogik der Landesregierung zu unterwerfen.

Was wir jetzt nach dem Vorschlag der Rektoren vorliegen haben, ist ein Kompromiss zwischen Schrumpfung und Entwicklung, der finanzpolitisch vorerst sehr weit von dem entfernt ist, was die Landesregierung eigentlich wollte, der allerdings für die Entwicklung nach 2019 alles offen lässt. Damit ist klar, die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Sie wird uns in den nächsten Jahren begleiten, speziell in den nächsten Monaten, und ich kann nur alle, die sich an den Protesten beteiligt haben, auffordern, sich auch in den nächsten Wochen und Monaten aktiv in die Debatte einzubringen, ansonsten sind wir in einem halben Jahr wieder dort, wo wir vor einem halben Jahr waren.

Und dass in dieser Auseinandersetzung weiterhin mit harten Bandagen gekämpft wird, beweist das Interview des Präsidenten des Landesrechnungshofs, erschienen am Montag in der „Volksstimme.“ Dort suggeriert er, dass das Land mit seinen politischen Entscheidungen im Bereich der Hochschulen sich mehr leisten würde als andere Länder. Nur noch einmal zur Erinnerung auch für den Chef des Landesrechnungshofs: Diese Behauptung ist falsch. Selbst mit dem Erhalt des Status Quo sind die Ausgaben aus unserem Landeshaushalt für den Hochschulbereich unterdurchschnittlich, und es wird in diesem Land keine sachliche Diskussion geben, wenn die Atmosphäre mit solchen falschen Behauptungen vergiftet wird. Wer sich zur Sachlage informieren will, darf gern noch einmal das vom Finanzministerium in Auftrag gegebene Deubel-Gutachten heranziehen, oder auch die Empfehlung des Wissenschaftsrates.   

An der Debatte um die Entwicklung unserer Hochschulen kann man exemplarisch die unterschiedlichen Perspektiven auf die Entwicklung dieses Landes sehen. Ich verrate kein Geheimnis, wenn  ich heute sage, dass die Auseinandersetzungen in diesem Bereich auch die nächsten Jahre die politische Debatte maßgeblich bestimmen wird.  

Ein zweiter Bereich mit strukturellen Fehlentscheidungen ist der Bereich der Kultur, der heute Morgen schon einmal eine Rolle spielte und auf den mein Kollege Stefan Gebhardt im Rahmen der Haushaltsdebatte noch einmal dezidiert eingehen wird. Deswegen werde ich dazu hier keine weiteren Ausführungen machen.

Bleiben wir aber in diesem Bereich von Bildung und Kultur, gibt es weitere entscheidende Fehlentwicklungen, die korrigiert werden müssen, um die Zukunft des Landes zu sichern.

Zum einen geht es um die Reduzierung der Referendariats-Stellen in der Lehrerausbildung. Die ursprüngliche Reduzierung von 200 Stellen ist zwar noch einmal um die Hälfte abgemildert worden, trotzdem ist diese Entwicklung fatal. Ich weiß, dass über diese Zahl schon viel diskutiert worden ist, ich weiß aber auch, dass vielen politischen Entscheidungsträgern die Dramatik dieser Situation noch immer nicht klar ist.
Deshalb hier noch einmal kurz einige prägnante Fakten:

1. 1Die Schülerzahlen werden in den nächsten 7 Jahren an den Schulen Sachsen-Anhalts steigen.
2. 2Wir verlieren im gleichen Zeitraum jedes Jahr 600 bis 800 Lehrer aus dem aktiven Dienst.
3. 3Mit der jetzigen Reduzierung der Referendariats-Stellen werden zukünftig deutlich weniger als 400 Referendare pro Jahr in Sachsen-Anhalt ihr Referendariat beenden. Da es eine absolute Illusion ist, aus anderen Ländern mehr fertig ausgebildete Lehrer ins Land zu bekommen als wiederum von hier abwandern, werden wir jetzt pro Jahr im Schnitt 350 Lehrer verlieren, selbst dann, wenn es keinerlei Beschränkungen bei den Einstellungen mehr geben wird.
   

Natürlich kann diese Landesregierung hoffen, dass die substanziellen Auswirkungen dieses Prozesses erst nach den Landtagswahlen im Jahre 2016 deutlich werden. Aber ist das verantwortungsvolle Politik? Ist das die Perspektive, die wir für unser Land wirklich wollen? Soll das jetzt der Weg sein, um den Bedarf an Studienplätzen automatisch zu reduzieren? All das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Deswegen fordern wir die Rücknahme der Kürzungen im Bereich der Lehrerausbildung.

Kommen wir zu einem weiteren Thema im Kontext Schulen. Und wieder geht es um Personal. Um Personal, ohne welches das bestausgestattete STARK III-Programm letztlich sinnlos ist, weil eine schöne bauliche Hülle die Pädagogen, die da drin arbeiten sollen, nicht ersetzen können. Dabei geht es zum einen um die Schulsozialarbeiter. Wir gehen davon aus, dass für diejenigen, die bisher aus dem ESF-Programm finanziert worden sind, nunmehr für die nächsten zwei Jahre eine belastbare Lösung gefunden wurde. Uns geht es aber auch um die mehr als 200 Schulsozialarbeiter, die bisher aus Bundesmitteln bezahlt worden sind. Zu dieser Thematik hatten wir auf der letzten Landtagssitzung einen Antrag gestellt. Unser Ziel ist es, diese Form der Schulsozialarbeit auf eine neue Grundlage zu stellen und dafür für die nächsten zwei Jahre eine Finanzierung aus ESF-Mitteln bereitzustellen. Alle Argumente, die auf der letzten Sitzung auch der Kultusminister dagegen angeführt hat, können die betroffenen Schulen und Kinder genauso wenig überzeugen wie uns. Und ein Argument scheint uns hier wirklich ausschlaggebend zu sein: Wir haben nach wie vor ein erhebliches Problem im Abfluss von ESF-Mitteln. Und wir haben bereits einen Untersuchungsausschuss hier im Landtag, der sich damit beschäftigt, was unter ähnlichen Bedingungen in einer Situation gemacht wurde: Öffentliches Steuergeld wurde sinnlos verschleudert. Wir halten es nicht nur für möglich, sondern für unabdingbar, dass stattdessen mit diesem Geld wertvolle unterstützende pädagogische Arbeit gesichert werden kann. Wenn dies an Ressort-Egoismen und bürokratischen Einwänden scheitert, wäre das ein weiteres fatales Signal dieser Landesregierung an den Schulbereich. Wir erwarten, dass die neugebildete Titel-Gruppe im Einzelplan 05 für diesen Bereich genutzt wird, und wir erwarten auch, dass die Kofinanzierungsmittel dafür bereitgestellt werden. Sie hätten ohnehin an anderer Stelle dafür geplant sein müssen, notfalls gibt es ja noch 90 Mio. Euro Erstattung der EU.

Diese Entscheidung scheint uns umso wichtiger, als es auch in diesem Haushalt keine Entscheidung über die Zukunft der pädagogischen Mitarbeiter in unseren Schulen gibt. Und wir wissen, was keine Entscheidung heißt. Keine Entscheidung heißt, dass es eine Entscheidung gegen pädagogische Mitarbeiter gibt. Das mag kurzsichtige Finanzpolitiker freuen, langfristig denkende und an der Zukunft des Landes interessierte Politiker wissen, dass damit ein an vielen Stellen notwendiges Unterstützungssystem in den Schulen mit jedem Jahr mehr wegbricht.

Wir sehen also, ob nun die Bereitstellung von Referendariatsplätzen für die Lehrerausbildung, die Perspektive von Schulsozialarbeitern oder die Schulung der pädagogischen Mitarbeiter, nirgendwo ist ein Konzept der Landesregierung zu erkennen. Mit einer Ausnahme - möglichst Kosten reduzieren zu wollen. Dies ist der Grund, warum wir heute leider einschätzen müssen, dass der Bereich der Schulbildung ebenso wie die Bereiche Hochschule und Kultur von dieser Koalition nicht entwickelt, sondern zusehends schlecht vermarktet werden. Dies ist eine schwere Hypothek für unser Land.

Aber das sind nicht die einzigen Baustellen in der Personalentwicklung. Dazu gehört auch der aus unserer Sicht falsche permanente Personalabbau im Bereich der Polizei, indem fehlende Neueinstellungen jede offiziell beabsichtigte Personalstärke zur Makulatur werden lässt. Wir fordern die Erhöhung des Neueinstellungskorridors, weil wir ansonsten am Ende der Legislaturperiode deutlich unter 6.000 Polizisten im Dienst haben werden. Der damit verbundene Abbau öffentlicher Sicherheit ist nicht akzeptabel, und er wird schon gar nicht durch die Schließung von Polizeistationen aufgefangen.

Geradezu kennzeichnend für das Personalmanagement dieser Koalition ist ein Beschluss im Finanzausschuss, nachdem der sogenannte Spitzausgleich der Haushaltsverhandlungen einfach mal die Höhe der globalen Minderausgabe im Bereich des Personals bestimmen soll. In etwa nach der Devise, wir bestimmen unsere Präferenzprojekte, und von deren Preisen hängt ab, wie viel Geld wir für das Personal haben.

Einer der Bereiche, die ebenfalls Gegenstand starken emotionalen Protestes gewesen ist, waren die Kürzungen beim Blindengeld. Auch hier ist den Aktiven, die dagegen protestiert haben, außerordentlich zu danken, zumal es für Blinde, Sehschwache und Gehörlose nicht einfach ist, gesellschaftlichen Protest zu artikulieren. Wir können heute konstatieren, dass die Bemühungen erfolgreich waren, wir müssen aber auch konstatieren, dass die Koalition nunmehr im Vergleich zum Gesamthaushalt auf einer eher symbolischen Kürzung besteht, um nicht ganz das Gesicht zu verlieren. Aber, liebe KollegInnen von CDU und SPD, um einmal im Bild zu bleiben: Sie hätten sehr viel Profil gewinnen können, wenn Sie sich von diesem Vorschlag der Landesregierung vollständig verabschiedet hätten.

In ähnlicher Weise sehen wir dies bei der Kürzung von Jugendpauschale und Feststellenprogramm. Auch hier gab es Proteste von betroffenen Kindern, Jugendlichen und Trägern. Dass die Kürzungen für das Haushaltsjahr 2014 trotzdem weiter beibehalten werden, ist nicht nur dazu angetan, Jugendarbeit in den Kommunen deutlich zu reduzieren, sondern auch Enttäuschung gerade bei jungen Menschen über politische Institutionen wie unsere wachsen zu lassen. Wenn dann auch noch wie kürzlich gesagt wird, dass Gelder für die offene Jugendarbeit in dem Maße gar nicht mehr nötig wären, weil wir ein sehr gutes KiFöG hätten, stellt sich schon die Frage, wie ernst Politik Betroffene und auch Kinder und Jugendliche überhaupt nimmt.

In diesem Zusammenhang kündige ich an, dass wir zu unseren Änderungsanträgen, die die Kürzungen im Bereich der Theaterförderung, des Blinden- und Gehörlosengeldes sowie Jugendpauschale und Feststellenprogramm jeweils eine namentliche Abstimmung beantragen.

Neben den von mir bereits genannten Änderungsanträgen fordern wir mehr Mittel für das Landesprogramm für Demokratie und die Aufstockung der Mittel für die Erwachsenenbildung auf dem Niveau des laufenden Haushaltsjahres.

Die umfangreichste Änderung der Beschlussvorlage, die wir mit unseren Änderungsanträgen beabsichtigen, bezieht sich auf die Kommunalfinanzierung.
Aus unserer Sicht dürfen die höheren Bedarfe der Kommunen für die Unterbringung von Asylbewerbern nicht zu Lasten der Bedarfszuweisungen gehen, und diese müssen in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Dieser Antrag beziffert sich insgesamt auf die Erhöhung der Kommunalfinanzen um 14,3 Mio. Euro.

Nun kenne ich auch die Debatten um die vermeintliche Unbezahlbarkeit der Forderungen, die DIE LINKE in Landeshaushalten allgemein stellt. Alle Anträge, die wir hier heute einbringen, bedeuten Mehrausgaben in Höhe von 33 Mio. Euro. Jeder von uns weiß, dass in einem Haushalt von etwa 10,6 Mrd. Euro eine solche Summe im Vollzug als Bodensatz bestehen bleibt, ohne dass Haushaltsbeschränkungen vom Finanzministerium für den Haushalt ausgelöst werden müssten. Deswegen halten wir die Ausgabe einer globalen Minderausgabe für absolut legitim.

Alternativ dazu könnten wir uns natürlich auch eine Reduzierung der vorgesehenen Tilgung in dieser Größenordnung vorstellen. Aber nachdem, was wir über diesen Haushalt wissen, wäre das nicht einmal nötig.

Lassen Sie mich zum Ende meiner Rede noch auf ein ganz anderes Problem eingehen, was leider ein bezeichnendes Licht auf das Selbstverständnis dieses Landtages wirft. Mit diesem Haushalt sollen Bestimmungen verabschiedet werden, dass im Einzelplan des Kultusministers 07 und über mehrere sehr unterschiedliche Bereiche im Wissenschafts-Haushalt eine allgemeine Deckungsfähigkeit zwischen allen Ausgaben jenseits des Personals hergestellt werden soll. Diese Bestimmungen bedeuten faktisch die Selbstentmachtung des Parlamentes, und auch das kommt nicht wirklich überraschend.

Zu Beginn der Legislaturperiode diskutierten wir über eine Überlegung im Finanzministerium, eine vollständige Budgetierung der Einzelpläne vorzunehmen. Als wir das hier im Landtag thematisierten, tat man seitens der Landesregierung so, als würde es sich dabei um den Irrtum eines subalternen Beamten handeln. Heute wissen wir, dass dieser Beamte offensichtlich in der Lage ist, die Politik der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen zu bestimmen. Denn das, was jetzt beschlossen werden soll, bedeutet in der Tendenz, dass wir im Landtag einmal im Jahr über die Höhe eines Einzelplans beschließen und sämtliche politische Schwerpunktsetzungen ausschließlich von der Landesregierung vorgenommen werden können. Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellt sich hier die Frage nach unserem Selbstverständnis und unserer Funktion. Wir protestieren ausdrücklich gegen eine solche Selbstentmachtung und beantragen deshalb die Streichung der betreffenden Bestimmungen.

Lassen Sie mich am Ende festhalten: Ja, dieser Landeshaushalt, so wie er heute verabschiedet wird, ist nicht mehr so schlimm, wie er von der Landesregierung vorgelegt wurde. Aber schlecht ist er trotzdem, weil er Perspektiven für dieses Land verbaut, weil Menschen durch ihn entmutigt werden können und weil er dort, wo er Antworten geben müsste, einer Antwort ausweicht. Deswegen lehnen wir diesen Haushalt ab und deswegen werden wir weiter versuchen, zusammen mit zivilgesellschaftlichen Kräften in  diesem Land eine Korrektur der Politik dieser Koalition zu erreichen.