Wulf Gallert zu TOP 02: Keine Löhne unter 8,50 Euro in Unternehmen mit öffentlicher Trägerschaft
Der heutige Antrag unserer Fraktion beschäftigt sich mit zwei Kernproblemen im Bereich des Niedriglohnsektors auf dem Arbeitsmarkt. Zum einen geht es uns um die Verantwortung der öffentlichen Hand für existenzsichernde Arbeitseinkommen. Zum anderen geht es hier im Konkreten um einen Bereich der Call-Center-Branche, einem Bereich, der in den letzten Jahren in Sachsen-Anhalt sehr stark gewachsen ist und der ganz massiv durch Niedriglöhne und prekärer Beschäftigung gekennzeichnet ist.
Der konkrete Anlass für diesen Antrag ist die Tarif-Auseinandersetzung im Call-Center S-Direkt in Halle. Dort streiken jetzt seit 102 Tagen Kolleginnen und Kollegen, u. a. um wenigstens einen Mindestlohn von 8,50 Euro zu erreichen. Dies ist unter mehreren Aspekten bemerkenswert.
1. Obwohl die Arbeitsbedingungen und Einkommen im Call-Center-Bereich schlecht, teilweise sogar skandalös sind, ist es bisher kaum gelungen, die Belegschaften so zu organisieren, dass sie in der Lage sind, für bessere Arbeitsbedingungen zu streiken. Nach den Aussagen des Geschäftsführers von S-Direkt ist die Call-Center-Branche in der Region Halle zu 95 % tarifungebunden. Die Ursachen liegen u. a. darin, dass die Splittung der Belegschaft durch unterschiedliche Arbeitsverträge und die hohe Fluktuation in diesem Bereich eine wirksame Organisation von Arbeitnehmerinteressen weitestgehend verhindert. Wenn wir es endlich einmal damit zu tun haben, dass sich eine Belegschaft in einem Call-Center überhaupt für einen vernünftigen Tarifvertrag organisiert hat, dann müssen all diejenigen, die das hohe Lied auf die Tarif-Autonomie singen, schon deshalb diesen Streik unterstützen, weil nur so überhaupt vernünftige Tarife zu verhandeln sind. Deswegen fordern wir hier heute den Landtag auf, ein Zeichen der Anerkennung und Solidarität mit den Streikenden auszusenden, nicht nur, weil ihre Forderungen berechtigt sind, sondern weil das der einzige Weg ist, der eine Tarif-Autonomie wirklich mit Sinn erfüllt.
2. Wir sehen - möglicherweise im Gegensatz zu anderen - bei der öffentlichen Hand eine besondere Verantwortung für existenzsichernde Arbeitseinkommen. Die Streikenden in Halle sind in einem Unternehmen beschäftigt, das den Sparkassen bzw. Sparkassen-Verbänden in Deutschland gehört, die sich wiederum im öffentlichen Eigentum befinden. Die Aufträge, die dort ausgeführt werden, werden faktisch ausschließlich im Auftrag dieser öffentlichen Banken ausgeführt, übrigens einem Bereich, in dem es schon sehr früh eine Tarifangleichung Ost-West gegeben hat und in dem die Tarifbindung ansonsten außerordentlich hoch ist. Und trotzdem hat eine Befragung unter den Streikenden ergeben, dass 40 % von ihnen auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen, also Aufstocker oder Wohngeld-Empfänger sind. Übrigens ist auch die Sparkasse Halle eine der Auftraggeberinnen für dieses Call-Center - diese Sparkasse der Stadt Halle, die dann wiederum die Aufstocker-Leistungen und das Wohngeld an die betroffenen Mitarbeiter auszahlen darf. Wenn denn all die Sonntagsreden über existenzsichernde Arbeitseinkommen der Politiker von LINKEN bis CDU wirklich einen Gehalt haben sollen, was hindert uns daran, im Bereich der öffentlichen Hand zu handeln und wenigstens anzuerkennen, dass die Forderungen der dort Streikenden berechtigt sind?
3. Es geht bei diesem Streik nicht nur um vernünftige Arbeitseinkommen, es geht auch um Arbeitsbedingungen, die die Menschen nicht krank machen. Und auch hier ist es so, dass offensichtlich elementare Forderungen der Arbeitsstätten-Verordnung keineswegs selbstverständlich sind. Die Art und Weise des Umgangs in diesem Bereich wird - sicher nicht nur, aber eben auch bei S-Direkt - dadurch bestimmt, dass die Arbeitnehmer vor die Wahl gestellt werden, die Bedingungen entweder zu akzeptieren oder zu gehen. Nach Aussagen der Gewerkschaft liegt die jährliche Fluktuation bei S-Direkt bei sage und schreibe 29 %. Selbst die Geschäftsführung gibt Werte um 25 % an. Dies ist ein eindeutiges Indiz für ein sehr schlechtes Arbeitsklima und sehr schlechte Arbeitsbedingungen.
Selbst unter den Bedingungen der Call-Center-Branche ist dies keineswegs alternativlos. Das zeigt ein, wenn auch deutlich kleineres Call-Center der IG BAU hier in Magdeburg. Die Höhe der Arbeitseinkommen ist auch hier alles andere als zufriedenstellend, aber wenigstens sind die Rahmenbedingungen und das Arbeitsklima so organisiert, dass die Fluktuation dort faktisch Null ist. Es geht also selbst unter Markt-Bedingungen auch anders.
4. Die Geschäftsführung von S-Direkt beklagt schulterzuckend, dass man zwar die Löhne erhöhen wolle, aber auf Grund der Konkurrenz-Situation im Call-Center-Bereich die Untergrenze von 8,50 Euro leider erst in knapp zwei Jahren erreichen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Begründung ist absolut unehrlich. Die Tätigkeit für die Sparkassen in der Bundesrepublik Deutschland von S-Direkt unterliegt einer Konkurrenz, allerdings nicht der Konkurrenz der Call-Center-Branche. Rund 70 % der Sparkassen in Deutschland haben keine Verträge mit S-Direkt, weil sie diesen Bereich vollständig mit eigenen Mitarbeitern abdecken, wogegen es faktisch gar keinen Auftrag von Sparkassen an andere Unternehmen der Call-Center-Branche gibt. Während wir bei S-Direkt von Monatslöhnen um die 1.300 Euro bis maximal 1.540 Euro reden, die auf Grund der hohen Fluktuation kaum erreicht werden, bekommen die Mitarbeiter bei den Sparkassen, die diese Arbeit ansonsten erledigen, ein Gehalt zwischen 1.970 Euro und 2.535 Euro. Und dies übrigens 13,5 Mal im Jahr. Schaut man sich jetzt das Geschäftsmodell von S-Direkt an, wird klar, was eigentlich dahinter steckt. Die Lohnkosten liegen hier für die gleiche Tätigkeit lediglich bei rund 50 - 60 %. Und da überrascht es eben auch nicht, dass von den 900 Beschäftigten von S-Direkt 800 in Halle arbeiten und lediglich noch kleinere Außenstellen in den alten Bundesländern unterhalten werden, für die es wiederum Haustarifverträge gibt, die Arbeitnehmer dort verdienen mindestens 1.700 Euro brutto.
Wenn wir den Realitäten ins Auge schauen, wird klar, warum S-Direkt in Halle sich so entwickeln konnte. Hier bekommt man für wenig Geld Arbeitnehmer, und zwar für eine Tätigkeit, die anderswo deutlich besser bezahlt wird. Auf Nachfrage bestätigte der Geschäftsführer von S-Direkt ausdrücklich, dass sie außer dem Lohnunterschied faktisch keine Vorteile durch ihre Geschäftstätigkeit gegenüber den Sparkassen nachweisen können.
Nun befindet sich auch die Gewerkschaft ver.di hier in einem Dilemma, das für uns alle zutrifft. Vor dem Hintergrund dieses Geschäftsmodells von S-Direkt ist der Arbeitsplatzgewinn in Halle eindeutig mit dem Verlust sicherer und besser bezahlter Arbeitsplätze anderswo erkauft. Trotzdem akzeptiert ver.di die eingetretene Situation und verlangt mit den tariflichen Forderungen eine Bezahlung, die immer noch weit unter dem TV ÖD im Bankenbereich liegt, so dass das Argument, dass S-Direkt die Sparkassen als Kunden verlieren würde, nicht zutreffen kann. Zumindest nicht wegen der Lohnhöhe.
Ich hatte eingangs etwas zur besonderen Stellung der öffentlichen Unternehmen gesagt. Und wir beantragen hier ein Signal der Solidarität mit den Streikenden, weil wir es ernst meinen mit den Forderungen nach existenzsichernden Löhnen. Wir wissen aber auch, dass, so wichtig ein solches Zeichen heute ist, dies unter Umständen nicht ausreicht. Alternativen dazu gibt es. Und die rot-grüne Koalition in Bremen stellt dies unter Beweis. Dort gibt es ein Mindestlohngesetz, das regelt, dass alle Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung einen Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen müssen. Dies trifft auch zu, wenn Dritte im Auftrag der öffentlichen Hand agieren. Sicherlich kann man philosophieren, ob der öffentlich-rechtliche Sparkassenbereich dazu gehören würde. Aus unserer Sicht tut er das. Mit einem solchen Gesetz hätten wir eine eindeutige rechtliche Regelung geschaffen, mit der Dumping-Löhne aus dem Zuständigkeitsbereich der öffentlichen Hand verschwinden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fordere Sie auf, ein Zeichen der Solidarität an die Streikenden von S-Direkt zu senden. Für uns ist es der Maßstab dafür, ob wir wirklich gemeinsam für die Stärkung der Tarif-Autonomie eintreten und gemeinsam das Ziel, existenzsichernde Löhne zu erreichen, ernsthaft verfolgen.