Wulf Gallert zu TOP 09: a) Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen / b) Kinder und Jugendliche als Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen - Beteiligung stärken

Wir haben uns jetzt etwa eine Stunde lang über denkbare Partizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen im gesellschaftlichen System unterhalten. Dabei  muss man allerdings berücksichtigen, dass wir natürlich wissen, dass es im Normalfall nicht ausreicht, solche Partizipationsmöglichkeiten zu schaffen, wenn man nicht gleichzeitig die Rahmenbedingungen dafür herstellt, dass diese Möglichkeiten wahrgenommen werden können. Denn wir reden über die Absenkung des Wahlalters, wissen aber, dass die Wahlbeteiligung von Leuten über 18 bei uns im Land auch nicht golden ist.  
 
Deswegen ist es ganz besonders wichtig, noch einmal kurz auf Folgendes einzugehen: Wir brauchen Menschen, die Kinder und Jugendliche bewusst befähigen und in die Lage versetzen, demokratische Mitwirkung auszuführen. Diese Menschen, die das tun, arbeiten in Kinder- und Jugendeinrichtungen. Diese Einrichtungen sind durch die angekündigten Einsparungen dieser Landesregierung in ihrem Wirken radikal betroffen. Das dürfen wir  nicht vergessen.  

Vieles, über das wir hier reden oder nicht reden, kann nämlich durch solche Einsparungen zu Makulatur werden.  
 
Wir hätten deshalb, und weil es am Montag einen Beschluss des
Landesjugendhilfeausschusses zu genau diesem Thema gegeben hat, gern eine Aktuelle Debatte für morgen beantragt, die sich mit dieser Situation auseinandersetzt. Wir haben am Dienstag im Fraktionsvorstand den Beschluss gefasst, dies zu tun. Leider mussten wir konstatieren, dass sich die Koalitionsfraktionen, obwohl es einen dringenden gesellschaftlichen Bedarf für diese Debatte gegeben hätte, dieser Aktuellen Debatte verweigert haben und sich auf formale Gründe zurückgezogen haben.  

Wir sagen ganz klar: Mit dieser Entscheidung der Koalitionsfraktionen hat das Parlament eine wichtige Chance verpasst, gerade an diejenigen Menschen, um die es hierbei geht, ein wichtiges Signal der Solidarität zu senden.