Wulf Gallert zu TOP 16: Öffentliche Auseinandersetzung zum Umgang mit Homophobie

Die Aktuelle Debatte zum Thema „Öffentliche Auseinandersetzung zum Umgang mit Homophobie“ ist eine Auseinandersetzung über den Charakter unserer gesamten Gesellschaft. Sie geht heterosexuelle Menschen genauso an wie homo-, bi-, trans- und intersexuelle Menschen und es geht dabei nicht nur um die Debatte über die gesellschaftliche Bewertung sexueller Identität, sondern um die Frage der Gewährung von Grundrechten für jeden Menschen in unserer Gesellschaft.

Unsere feste Überzeugung ist, dass die Schablone von Diskriminierung im Bereich sexueller Identität sich problemlos auch auf andere gesellschaftliche Bereiche übertragen lässt, wie wir es bei dem Phänomen des Rassismus oder der Diskriminierung der Frau widerfinden. Insofern ist der Kampf gegen jede Form der Diskriminierung, also auch der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Identität, Auftrag des Grundgesetzes, weil die Würde des Menschen unantastbar und vor dem Gesetz jeder gleich ist.

Die z. Z. außerordentlich intensive gesellschaftliche Debatte um dieses Thema dreht sich bei uns in Deutschland ja vor allem um die Frage, ob es denn eine Diskriminierung von Menschen, die keine heterosexuelle Identität haben, überhaupt gibt. Diese These wird von vielen Konservativen schlechtweg verneint. Aber gesellschaftliche Probleme verschwinden nicht, wenn man sie leugnet. Und deshalb stellt sich die Frage, ob wir denn wirklich in einer diskriminierungsfreien Gesellschaft in Bezug auf die sexuelle Identität von Menschen angekommen sind? Wir beantworten diese Frage ganz klar mit nein, weil wir sehr wohl die Probleme und die vielfältigen gesellschaftlichen Diskriminierungen sehen und erleben.   

In den letzten Wochen wurde glücklicherweise viel über das Coming out des ehemaligen Fußballprofis Hitzlsperger gesprochen. Coming out bedeutete für ihn, dass er offenbart hat, schwul zu sein und dass er dies faktisch in seinem ganzen Leben krampfhaft versucht hat, zu verbergen. Ja, dass er sogar soweit gegangen ist, selbst schwulenfeindliche Sprüche zu machen, nur um nicht als Schwuler erkannt zu werden.

Kann irgendjemand in diesem Saal erklären, warum dies ein Mensch in einer diskriminierungsfreien Gesellschaft tun sollte? Nein, dafür gibt es keine Erklärung. Der Begriff Coming out enthält eine tiefe, eigentlich erschreckende, Wahrheit. Die gesellschaftliche Offenbarung der eigenen Homosexualität ist nach wie vor ein sensationell anmutender Schritt, immer noch mit dem Risiko gesellschaftlicher Ausgrenzung und Diskriminierung verbunden.

Oder hat jemand von Ihnen schon einmal gehört, dass ein heterosexueller Jugendlicher sein Coming out hat? Nein, dieses kleine Beispiel und viele tausend andere belegen, Diskriminierung sexueller Identität jenseits einer wie auch immer definierten Norm ist noch heute Alltag in unserer Gesellschaft.

Wir alle kennen die juristische  Auseinandersetzung bspw. zum Thema Adoptionsrecht oder zur Öffnung der Ehe. Wir kennen die kulturellen Probleme nicht nur beim Fußball, sondern in der Schule und am Arbeitsplatz. Wer diese Diskriminierung wirklich beseitigen will, muss sich offensiv mit dem Phänomen insbesondere der Homophobie, auseinandersetzen. Das bedeutet Aufklärung, das bedeutet gesellschaftliche Debatte darüber, so wie wir es in unserem gemeinsamen Antrag zur Erarbeitung und Umsetzung des Aktionsplans gegen Homophobie in Sachsen-Anhalt formuliert haben. Wer hier nicht aktiv wird, duldet Diskriminierung weiterhin.
Gerade deshalb ist es aus unserer Sicht besonders fatal, dass der von LINKEN und GRÜNEN vor über einem halben Jahr vorgelegte Antrag auf Initiative der CDU und leider unter Mitwirkung der SPD immer noch nicht behandelt wurde. Woher aber die Widerstände vor allem bei der CDU kommen, dürfte in den letzten Tagen vielen klar geworden sein. Da ist nämlich offensichtlich geworden, dass das Leugnen von Diskriminierung als Voraussetzung von Diskriminierung, wie sie auch in der Petition gegen den Bildungsplan in Baden-Württemberg enthalten ist, nicht nur ein Thema in Baden-Württemberg, sondern eben auch in Sachsen-Anhalt ist.

Es mag ja sein, dass die inhaltliche Ausrichtung des LEO e. V. Bennungen und die massive politische Unterstützung von CDU-Funktionären oder auch des Präsidenten des Landesheimatbundes von Sachsen-Anhalt viele überrascht hat. Uns, ehrlich gesagt, nicht in diesem Maße. Die Position, die der Vorsitzendes dieses Vereins vertritt und die explizit auf der Homepage nachzulesen sind, waren bspw. 1995 Thema einer Anhörung hier im Landtag, genauso wie die Heilungstheorie des Prof. Aardweg. Und wenn jetzt der Kollege Bergner erzählt, dass er diesbezüglich mit Herrn Ritter kontroverse Auseinandersetzungen hatte, fragen wir uns schon, worin die Kontroverse bestanden hat, denn auch er vertrat 2009 die These im Wahlkampf in einer Diskussion mit meinem Kollegen Hendrik Lange, dass Homosexualität Ergebnis einer gestörten Persönlichkeitsentwicklung ist.

Viel interessanter sind allerdings die Positionierungen des Kollegen Schröder, Mitglied des Kuratoriums dieses Vereins. Er hat es immerhin geschafft, innerhalb weniger Tage den Verein erst zu verteidigen, dann ihn gar nicht richtig zu kennen, um sich dann wiederum zu distanzieren. Ja, nein, Enthaltung - alles dabei. Nun könnte man sich darüber lustig machen und meinen, dass dieses Verhalten vom Kollegen Schröder Ausdruck innerer Orientierungslosigkeit wäre. Das mag vielleicht auch so sein, aber es ist auch Ausdruck einer Strategie der CDU in der Auseinandersetzung um die Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Identität.

Im Zuge der stärkeren Debatte um die Gleichberechtigung aller Menschen in dieser Frage zeigt sich die CDU zum einen geschmeidig, wie die Reaktion von Frau Merkel auf das Coming out von Hitzlsperger noch einmal unter Beweis stellte. Auf der anderen Seite will man sich aber nicht von konservativen Milieus lösen, in dem Vorurteile und Diskriminierung weiter fröhlich Urstände feiern, schon allein, um sie nicht als Wählerpotenzial zu verlieren. Und dann kann es schon einmal sein, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU ausdrücklich sagt, dass es keine Liebe zweiter Klasse gibt, was ich natürlich unterstreiche.

Sein familienpolitischer Sprecher Eduard Jantos aber positioniert sich wie folgt: „Ich stehe nicht dafür ein, dass permanent Sondererscheinungen wie gleichgeschlechtliche Ehen als normale Alternative zur Familie in den Medien fokussiert werden. Ich stehe dafür ein, dass im Land ST wieder eine positive und aktive Familienpolitik (d. h. Vater, Mutter, Kind/er) in den Mittelpunkt gerückt wird und auch als das Normale gewürdigt wird.“ Und dann verwundert es eben auch nicht, wenn in diesem wissenschaftlichen Beirat des Vereins LEO mit Christa Meves jemand sitzt, die Schwule als unnatürliche Kreaturen bezeichnet, die die gesunde Familie bedrohen.   

Unsere Bewertung der Dinge ist klar: Ein Verein, der noch als anerkannter Träger der Freien Jugendhilfe mit öffentlicher Unterstützung kreuzgefährliche Therapien von Homosexualität anbietet, darf in der gesellschaftlichen Debatte keine Akzeptanz finden. Deshalb fordern wir die offensive Auseinandersetzung mit diesem Verein ein und wir fordern die Einstellung der öffentlichen Förderung solcher Institutionen. Denn wie eng verbunden die Theorien des Prof. Aardweg mit der öffentlichen Herabsetzung und Diskreditierung von Homosexuellen ist, beweist auf der Internetpräsentation von LEO e. V. die ABCD-Initiative, die sich ausdrücklich gegen die Gleichstellung von Lesben und Schwulen in der Kirche wendet, übrigens mit dem Argument, dass Homosexualität Anzeichen des Verfalls des gesellschaftlichen Lebens wäre.  

Ich könnte hier noch sehr viel über die Janusköpfigkeit einiger CDU-Funktionäre reden, will aber darauf hinweisen, dass dies Ausdruck eines gesamtgesellschaftlichen Problems ist. Die offene Propagierung der Diskriminierung von Schwulen und Lesben ist inzwischen zum Glück die Ausnahme, aber die Leugnung der Diskriminierung ist inzwischen eine sehr populäre Spielart. Wer aber wirklich etwas verändern will, wer eine Diskriminierung auf Grund von sexueller Identität verhindern will, darf seine Augen nicht verschließen und vor allem nicht insgeheim damit sympathisieren, wie es der LEO e. V. tatsächlich tut.

Wir stehen für eine wirklich rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung aller Menschen, wir wollen aktiv gegen Diskriminierung kämpfen und wir lassen uns dabei nicht von Widerständen beeindrucken, wie sie offensichtlich bei der CDU vorhanden sind. Das sind wir nicht nur unserem Gesellschaftsverständnis schuldig, sondern auch allen Betroffenen, die ein Recht darauf haben, in ihrem Kampf um Gleichstellung von der Politik unterstützt zu werden.