Wulf Gallert zu TOP 22: Entwicklung demokratiefeindlicher Einstellungen insbesondere im Osten Deutschlands

Die vorliegende Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Entwicklung von demokratiefeindlichen und rassistischen Einstellungen in Deutschland 2012 unter dem Titel „Die Mitte im Umbruch“ ist ein beeindruckendes Zahlenwerk, das genügend Anlass dafür bietet, eine kritische Überprüfung unserer bisherigen politischen Strategien und Handlungen vorzunehmen.

Das bedeutet, dass im Mittelpunkt dieser Debatte nicht gegenseitige Vorwürfe, sondern kritische Reflektion stehen sollte. Lassen Sie mich am Anfang etwas zu einigen Einwänden gegen diese Studie sagen. Diese sind nicht neu und um das gleich zu sagen, sie überzeugen uns auch nicht. Im Zentrum der politischen Auseinandersetzung steht die klare Abgrenzung vom Rechtsextremismus-Begriff des Verfassungsschutzes als Zuschreibung einer selbst ernannten politischen Mitte mit einer Gleichsetzung nach rechts und links, die aus jeder Perspektive politisch instrumentalisierbar und inhaltlich völlig austauschbar ist.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Presseerklärung des ehemaligen Bürgermeisters von Insel, der die Landtagsabgeordneten nach unserem gemeinsamen Auftritt dort faktisch auch unter dem Oberbegriff „Extremisten“ subsummiert hat. Der Rechtsextremismus-Begriff, der dieser Studie zu Grunde liegt, ist tatsächlich ein anderer, für das politische Establishment sehr viel unbequemerer. Er lautet wie folgt: „Der Rechtsextremismus ist ein Einstellungsmuster, dessen verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen darstellen…“  An anderer Stelle kommt der Begriffsinhalt noch kürzer zum Ausdruck, rechtsextrem als Synonym von antidemokratisch. 

Diese Studie geht also davon aus, dass die Zuschreibung zum Begriff Rechtsextremismus nicht durch eine willkürlich politische Verordnung erfolgt, sondern durch gemessene Einstellungsmuster, und zwar unabhängig davon, wo sich diejenigen, bei denen sie festgestellt wurden, selbst in der politischen Landschaft verorten oder von anderen verortet werden. Im Herangehen dieser Studie ist es also egal, ob ein bekennender Nationalist sagt, dass er die sozialen Sicherungssysteme Deutschlands bis zur letzten Patrone gegen Zuwanderung verteidigen will, oder ob das ein bayrischer Ministerpräsident sagt.

Diese Herangehensweise ist der Grund, warum diese Studie angegriffen wird, selbst dann, wenn man im Detail über jede einzelne Bewertung diskutieren kann. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir doch einmal ehrlich, wenn irgendwelche dubiose Rankings und Benchmarks Sachsen-Anhalt gut dastehen lassen, kommt auch niemand auf die Idee, diese Dinge zu analysieren.

Die Aussagen dieser Studie dürften uns nun nicht so sehr erfreuen, aber deswegen dürfen wir sie nicht ignorieren.

Und diese Aussagen sind Folgende:

1.    Währenddessen wir es im Bundesdurchschnitt mit einer Stagnation antidemokratischer und rassistischer Einstellungen auf hohem Niveau zu tun haben, wachsen deren Einfluss in der ostdeutschen Bevölkerung mit einem hohen, aus unserer Perspektive erschreckenden Tempo.  

2. Diese Entwicklung in Ostdeutschland lässt sich nicht historisch erklären, sondern ist Ergebnis der sozialen Entwicklung der letzten Jahre. Gestützt wird diese Einschätzung dadurch, dass ähnliche Entwicklungen im Westen Deutschlands in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, negativer Wanderungsbilanz und Abbau öffentlicher Daseinsvorsorge ebenfalls festgestellt wurden. Diese Einschätzung findet sich auch in entsprechenden Untersuchungen in anderen EU-Ländern.

3.    Schaut man sich die Rahmenbedingungen an, die antidemokratische Einstellungsmuster befördern, stoßen wir auf grundlegende Prozesse unserer gesellschaftlichen Entwicklung, die, wie der Kollege Herbst völlig richtig sagte, nichts mit der Qualität von Broschüren der Landeszentrale für politische Bildung zu tun haben. Vielmehr geht es sowohl um die Reflektion der Teilhabemöglichkeit eines jeden Einzelnen in der Gesellschaft als auch um die Einschätzung der Entwicklungschancen seines gesellschaftlichen Umfelds.

Ich werde darauf verzichten, Ihnen Zahlen aus dieser Studie darzulegen. Sie sind für alle einsehbar, insofern sollten wir uns auf die politischen Schlussfolgerungen konzentrieren, die dieser Studie folgen sollten. Dazu machen die Autoren interessante Vorschläge, von denen ich nur einige aufgreifen möchte.

Antidemokratische rassistische Einstellungen finden sich in denjenigen Bevölkerungsgruppen am wenigsten wieder, die über einen hohen Bildungsgrad verfügen und die von einer weitgehenden gesicherten sozialen Position ausgehen. Das sind genau die Bevölkerungsgruppen, die im höheren Maße an politischen Willensbildungsprozessen teilnehmen und somit auch das Gefühl der Selbstbestimmung vermitteln.

Antidemokratische Einstellungen nehmen vor allem im Osten in den sozialen Gruppen zu, die sich selbst an den Rand der Gesellschaft gedrängt fühlen oder die Angst vor einem sozialen Statusverlust haben.  Dies geht in der Tendenz einher mit niedriger Bildung, niedrigerem Einkommen und geringerer politischer Beteiligung. Wer antidemokratische und rassistische Einstellungen wirklich bekämpfen will, muss, so die Autoren, die Verteilungsfrage stellen. Denn eine gerechte Verteilung der Ressourcen Bildung und Einkommen und der Aspekt der sozialen Sicherheit sind ganz maßgeblich ausschlaggebend für die Immunisierung gegen rassistische und autoritäre Denkmuster.

Natürlich gibt es zwischen Armut, sozialer Unsicherheit und geringem Bildungsgrad keinen linearen Zusammenhang zu antidemokratischen Einstellungen. Das müssen wir uns nicht gegenseitig erklären. Aber nicht erst diese Studie weist nach, dass eine Konzentration dieser Probleme bei jedem Einzelnen oder in gesellschaftlichen Gruppen der Nährboden ist, auf dem diese Probleme wachsen.

Ich will mich auf zwei weitere Schlussfolgerungen konzentrieren. Zum einen kommt auch diese Studie zu dem Schluss, dass soziale und ökonomische Verteilungskämpfe als solche benannt und geführt und nicht ethnisiert  oder kulturell oder religiös verbrämt werden sollen. Beispielsweise ist die Auseinandersetzung um die Perspektive der sozialen Sicherungssysteme eben keine Frage von Migration, wie die genannte Position von Herrn Seehofer oder die Thesen des Herrn Sarrazin vermuten lassen, sondern eine Frage der Verteilung von Unternehmensgewinnen, also der Höhe des Arbeitgeberanteils und der gesellschaftlichen Solidarität oder der Vereinzelung von Kranken, Arbeitslosen, Pflegebedürftigen oder Rentnern.

Eine weitere Aufforderung der Autoren besteht in der Rückgewinnung des Politischen. Einer der Faktoren, die antidemokratische Einstellung am stärksten befördern, ist das Ohnmachtsgefühl gegenüber gesellschaftlichen Entwicklungen. Die Autoren dieser Studie verweisen völlig zu Recht darauf, dass vor allem im Kontext der Finanzkrise seit 2009 die Politik auf nationaler und europäischer Ebene ebenfalls den Eindruck vermittelte, dem Markt hinterher zu laufen, statt die Rahmenbedingungen zu setzen. Oder anders ausgedrückt, das Gefühl, das auf individueller Ebene bei vielen Menschen entstanden ist, dass sie Politik  nicht mehr gestalten können, hat die Politik auf höherer Ebene selbst transportiert und so die eigene Gestaltungsfähigkeit gesellschaftlicher Prozesse grundlegend in Frage gestellt. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass in den Ländern, in denen politische Gestaltungsfähigkeit ganz offiziell als nicht mehr vorhanden dargestellt wird, die Zustimmung zu antidemokratischen Positionen und nationalistischen Parteien stark zunimmt. Wenn aber im Bundestag unendlich große Geldmengen für die Bankenrettung mit der Begründung im Eilverfahren beschlossen werden, man müsse vor den Öffnungszeiten der Börsen am Montag fertig sein und die gesetzlichen Grundlagen dazu von privaten Anwaltskanzleien erstellen lässt, die ansonsten die Verursacher der Probleme vertreten, erschüttert man substanziell das Vertrauen in Demokratie und demokratische Gestaltungsprozesse. Man muss sich dann nicht wundern, wenn Menschen in Kenntnis dieser Prozesse ihre ganz persönlichen Schlussfolgerungen ziehen.

Natürlich ist in diesem Zusammenhang auch über ein Landesprogramm für Demokratie und Toleranz zu reden. Und natürlich müssen wir auch darüber reden, inwiefern antidemokratische und rassistische Einstellungsmuster auch bei Polizei und Verfassungsschutz vorhanden sind und so etwas wie die Mordserie des NSU ermöglichen. Aber wir müssen uns letztlich darüber im Klaren sein, dass die Auseinandersetzung mit antidemokratischen und rassistischen Positionen nur dann erfolgreich sein kann, wenn der Nutzen von Demokratie für jeden Einzelnen in der Gesellschaft erkennbar und greifbar ist. Diese Aufgabe ist groß, und unsere Auffassungen, wie sie zu lösen ist, gehen sicherlich auseinander. Aber auch diese Studie sollte uns Anlass sein, dieses Ziel im Blick zu haben.

Donnerstag, 15. November 2012

Der ganz alltägliche Rassismus. Eine Busfahrt durch Halberstadt.

Eine Freundin hat heute einen zutiefst verstörenden rassistischen Vorfall in Halberstadt geschildert. Diese Schilderung wollen wir hier, lediglich befreit von ein paar Rechtschreibfehlern, ungeschwärzt dokumentieren. Zum Hintergrund: eine Frau ist mit 20 Flüchtlingskindern aus Serbien, Syrien, der Türkei und Bosnien unterwegs. Sie wollen in einen Bus steigen:

"Nee, die wollen da alle mitfahren, das gibt es doch nicht" prustete die eine Frau. "Das ist ein Schul- und Kindergartenbus, die da sind gesund und können laufen! Haben gesunde Beine!", sagte ein ca. 25-jährige Mutter mit ihrer 1,5 Jahre alten Tochter! Ich sagte, dass dies meines Erachtens ein Bus für alle Menschen ist und lächelte sie an! "Ich kann dir gleich eine in die Fresse hauen, du Fotze" sagte sie daraufhin zu mir, "ich will nicht, dass die die Luft im Bus verpesten!" und stieg in den Bus ein! Ich sagte zu den 20 Kindern und 5 Frauen (aus Syrien, Türkei, Bosnien und Serbien), dass sie einsteigen sollen und schrie gleichzeitig ein "Willkommen in Deutschland, Rassismus 2012" in den trüben späten Nachmittag, nichtsahnend, was im Bus noch alles passieren sollte.......

Kaum in den Bus hineingegangen, sah ich sie schon hinten prustend im Bus sitzen! Ein paar Kinder und Frauen saßen ihr ebenfalls gegenüber und sie sagte zu einer weiteren Frau: "Die brauchen bloß die Hände aufzumachen und schon kriegen sie alles!" ein Mädchen aus Serbien sah, wie ich zu ihr hingehen wollte. Sie hielt mich fest und sagte "sag nichts Steffie*, die ist nicht ganz richtig."


Doch ich wollte es nicht so stehen lassen und meinte, dass sie Unwahrheiten erzählt! "Wir Hartz-Vierler wissen nicht, wie wir zum Ende der Monats noch was zu essen bezahlen sollen und die kriegen alles in Arsch geblasen!" daraufhin applaudierten alle "Biodeutschen" und mischten sich in die Diskussion ein!

Von einer Seite war zu hören, dass sie alle schwarzfahren dürfen, denn wenn sie erwischt würden, dann müssten sie nichts bezahlen..... Die prustende Mutter zählte auf: "die nehmen uns die Arbeitsplätze weg, den deutschen Männern die Frauen, kaufen sich bei Meyers, Deichmann, ProMarkt die tollsten Sachen, fahren mit den neusten Fahrrädern rum und brauchen nichts zu machen. Verpissen sollen die sich!"

"Die bekommen super ausgestattete Wohnungen und kriegen ein Kind nach dem anderen. Richtige Gebährmaschinen sind das." Daraufhin antwortete ich, dass die Flüchtlinge, die hier wohnen, gerade mal 10qm Wohnfläche haben und sich zu 80igst zwei Toiletten und drei Duschen teilen müssen! "Na dann sollen sie wieder zurückgehen wo sie hergekommen sind." schrie sie, während ihr 1,5-jähriges Kind fürchterlich weinte....

Sie meinte daraufhin, dass sie auch türkische Freunde hat und die sagen das auch: "genauso wie der türkische Präsident, der sagt auch, dass sie deutsch lernen sollen. Und was machen die? Können immer noch kein deutsch. Wir leben doch hier nicht in einem Multikultistaat! Ich bin stolz, Deutsche zu sein und will das unsere Kinder etwas bekommen und nicht die da! Spendenkonto da und an unsere denkt keiner!" ich erzählte ihr daraufhin, dass ich stolz bin, mit Flüchtlingen zu arbeiten und sie zu unterstützen und fragte sie, ob sie nach 10 Tagen gleich die Sprache kann von dem jeweiligen Land!

Ich erzählte von dem Ausländeranteil, der bei ca. 0,3% liegt und ob sie wüsste, was das heißt! Sie meinte nur, dass ihr das egal ist und sie in ihr "verschissenes Drecksland" zurückgehen sollen. Daraufhin meinte ich "Armes Deutschland, auf dass hier bald Krieg ausbricht und sie mitbekommen, was diese Menschen erlebt haben!" Daraufhin meinte sie, dass ich die Erste sein soll, die verrecken soll und drückte den Knopf, damit der Bus anhält. Sie meinte "ich muss hier raus aus diesem verschissenen Bus. Kann noch nicht mal unsere Luft atmen!" daraufhin wünschte ich ihr einen "schönen deutschen Abend" und sie verabschiedete mich mit den Worten "ich wünsche Ihnen die Pest an den Hals, sie Drecksschlampe."

Als sie weg war, sah ich in die verstörten Gesichter der Kinder und Mütter und entschuldigte mich für alle dummen Biodeutschen und fing aus Wut an zu heulen, dass ich nicht noch bessere Argumente zu der Frau sagen konnte.

Und Nein, niemand hat geholfen im Bus, applaudiert haben sie und mitgehetzt!

Und viele Details habe ich aber auch schon verdrängt...da waren noch so viele andere Sachen! Wie z.B. dass Hitler wenigstens für Arbeitsplätze gesorgt hat und dass sie es auch nicht gut findet, was er mit den Juden gemacht hat, aber die Ausländer sollen sich in die Schweiz, Italien oder sonst wohin verpissen....

*Name geändert

Eingestellt von Linksjugend Magdeburg & SDS.Die Linke Magdeburg um 22.25 Uhr