Wulf Gallert zu TOP 24 a): Die Konsequenzen der Umsetzung des Personalentwicklungskonzeptes der Landesregierung für die öffentliche Sicherheit in Sachsen-Anhalt

Es würde mir als Oppositionsführer heute im Landtag leicht fallen, das strukturelle Versagen der Landesregierung im Bereich der öffentlichen Sicherheit zu belegen. Dazu müsste ich nicht einmal viel Fantasie verwenden, die reine Aneinanderreihung der Positionen des Innenministers, des Ministerpräsidenten, des Finanzministeriums sowie des Koll. Schröder als auch die Stimmen aus der SPD-Fraktion wären Beleg genug. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, entgegen Ihren an sich berechtigten Erwartungen, dass ich dies hier heute tue, geht es uns um etwas anderes. Es geht um die Frage, wie öffentliche Sicherheit im Land Sachsen-Anhalt perspektivisch garantiert werden kann und welche öffentlichen Ressourcen wir dafür als Land langfristig bereitstellen müssen.

Wenn wir diese Aufgaben nicht gemeinsam vernünftig erfüllen, dann versagen wir in einem wichtigen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und signalisieren der Bevölkerung in unserem Land ein weiteres Mal den Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung, so wie wir es zurzeit im Bereich der Schulen, der Hochschulen und der Kultur erleben. Die Folgen eines solchen Versagens wären aber absehbar. Das Vertrauen in den Staat würde weiter erschüttert werden, und auch das staatliche Gewaltmonopol geriete mittel- und langfristig unter Druck. Sicherlich gibt es hier und da die Meinung, dass die dann entstehenden Lücken beispielsweise mit privaten Wachschutzfirmen oder Bürgerwehren aufzufangen wären, dafür gibt es ja in Europa schon genug Vorbilder, aber ich sage ganz deutlich, dass dies keine Alternative ist, die für uns als LINKE akzeptabel wäre. Unsere Position ist, dass öffentliche Sicherheit durch den Staat für alle Menschen in gleichem Maße gesichert werden muss. Dies sehen wir durch die Politik dieser Landesregierung jedoch substanziell gefährdet.

Nun sind wir alle Zeuge einer mehrjährigen Debatte zur Polizeistrukturreform geworden. Diese Debatte hatte aber von Anfang an einen zentralen Konstruktionsfehler, nämlich die Vorstellung, man könne öffentliche Sicherheit trotz permanenten Personalabbaus bei der Polizei durch Umstrukturierungen sichern. Heute wissen alle, die sich wirklich mit dem Thema beschäftigt haben, völlig unabhängig von der Struktur, wir brauchen im Land Sachsen-Anhalt dauerhaft mehr als 6.000 Polizeivollzugsbeamte, um öffentliche Sicherheit überall im vernünftigen Maße gewährleisten zu können. Ansonsten wird es in diesem Bereich Abstriche geben, die keine der Fraktionen, die hier im Landtag sitzen, offen akzeptieren würde. Darüber hinaus benötigt dieses Land langfristig etwa 1.000 Stellen in der Polizeiverwaltung. Unsere Planung als Fraktion geht also von einer Gesamtstärke in diesem Bereich von über 7.000 aus.

Übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen wissen wir, dass alle Fachleute, die sich in den letzten Jahren mit diesem Thema beschäftigt haben, letztlich zu diesen Kennziffern kommen. Egal, ob es die Projektgruppen im Innenministerium sind, der stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Erben, die Vertreter der drei Polizeigewerkschaften, genauso wie der Innenminister, der dies ja dankenswerterweise zumindest noch vor 14 Tagen offen und unmissverständlich vertreten hat. Und nicht umsonst spricht auch der Koalitionsvertrag von CDU und SPD deshalb von deutlich mehr als 6.000 Polizeivollzugsbeamten bis zum Ende dieser Legislaturperiode. Dem steht allerdings das ebenfalls von der Koalition inklusive des Innenministers mehrfach beschlossene Personalentwicklungskonzept (PEK) entgegen, dessen Einstellungskorridor von vornherein viel zu gering gewesen ist, um wenigstens die 6.000 Polizeivollzugsbeamten zu halten. Dass der Innenminister etwa drei Jahre lang gebraucht hat, um dies zu erkennen, mag durchaus verwundern, soll aber nicht unser heutiges Thema sein. Wohl aber müssen wir darüber diskutieren, was diese Landesregierung nun als Erfolg verkauft, nämlich die Reduzierung der Polizeivollzugsbeamten zum Ende der Legislaturperiode auf unter 5.800 und bis zum Jahr 2019 auf 5.600.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben am Dienstag noch einmal mit allen drei Polizeigewerkschaften darüber diskutiert und wir waren uns einig über folgende Punkte:

1.    Wir benötigen in Sachsen-Anhalt langfristig mehr als 6.000 Polizeivollzugsbeamte und etwa 1.000 Verwaltungsstellen.
2.    Selbst bei einem Neueinstellungskorridor von 200 pro Jahr werden die Zahlen im Bereich des Polizeivollzuges aus der Kabinettsvorlage mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erreicht werden.
3.    Die vom Kabinett beschlossene Polizeistruktur wird maximal noch bis zum Ende der Legislaturperiode funktionieren, danach wird sie auf Grund des fehlenden Personals in sich zusammenbrechen.
4.    In dieser Strukturreform sind einige Elemente enthalten, wie z. B. die Zentralisierung der Verwaltung, die deutlich mehr Reibungsverluste bringen werden als Vorteile.
5.    Die Ansage der Schließung aller Polizeistationen und der 16 Revierkommissariate ist in der Wirkung fatal und inhaltlich falsch, weil es nicht um die Schließung dieser Einrichtungen gehen kann, sondern um ein genaues Abwägen zwischen dem Schließen von Einrichtungen und dem Erhalt von Einrichtungen, die u. U. auch aus der Ferne geführt werden können. Diese Umstellung muss mit Augenmaß und schrittweise erfolgen, sonst haben wir es hier im Bereich der öffentlichen Sicherheit mit einem Experiment mit sehr ungewissem Ausgang zu tun.  
6.    Da wir jetzt bereits bei einem Polizeivollzug von 6.150 Beamten angelangt sind, bedeutet dies, dass jeder ausscheidende Polizeibeamte durch einen neuen ersetzt werden muss, das erfordert die Erweiterung der Ausbildungskapazitäten im Land oder die Organisation von Fremdausbildung. Dazu gehört aber auch das bewusste Werben bei anderen Ländern und dem Bund um die Freigabe von Beamten, die in unseren Landesdienst wechseln wollen.
7.    Im Interesse der Motivation der Polizei und ihrer Bereitschaft für Strukturreformen benötigen wir eine Auflösung des Beförderungsstaus. Dazu haben wir einen entsprechenden Antrag hier in dieser Landtagssitzung gesondert eingebracht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir doch ehrlich, es ging in den letzten Wochen bei dieser Debatte nicht mehr um die Polizei. Es ging um Macho-Gehabe, um Macht-Demonstration, um gegenseitige Blockaden, aber schon lange nicht mehr um die Sache. Diese Wahrnehmung ist für uns alle fatal. Deswegen lassen Sie uns gemeinsam den Knoten durchschlagen und uns von einer permanenten falschen Politik des Personalabbaus abwenden. Dass dies möglich ist, zeigt unser Nachbarland Brandenburg. Dort hat Rot-Rot das Problem vor einem Jahr erkannt  und die langfristige Zielzahl im Bereich der Polizei von 7.000 auf 7.800 nach oben korrigiert, übrigens auf Vorschlag der SPD.

Wir fordern Sie auf, im Interesse der öffentlichen Sicherheit unsere Polizei nicht weiter abzubauen und zusammen mit den Interessensvertretern in diesem Bereich schnellstmöglich eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Wir müssen konstatieren, dass diese Landesregierung bisher daran gescheitert ist. Möglicherweise tut sie das auch dauerhaft, aber dann gibt es ja glücklicherweise Alternativen.