Zementierung der digitalen Spaltung der Gesellschaft überwinden

Mit dem Antrag „Internetfähige Computer sind für das  soziokulturelle Existenzminimum unverzichtbar“ (Drs. 6/1888) wird die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat eine Gesetzesinitiative zu starten, die sicherstellt, dass ein internetfähiger Computer im Rahmen der Sozialgesetzgebung als Teil des soziokulturellen Minimums anerkannt wird, über den jeder Mensch orts- und zeitunabhängig sowie unpfändbar verfügen kann.

Zum Hintergrund: Das Internet entwickelt sich zunehmend zum universellen Informations- und Kommunikationsmedium. Es wird von Diensteanbietern ebenso wie im Rahmen der E-Government-Strategie immer breiter genutzt, individuelle Verwaltungsvorgänge dezentral, zeitlich uneingeschränkt und ausschließlich elektronisch abzuwickeln. Die Teilhabe an diesen Möglichkeiten, zu der es in steigendem Maße keine Alternativen gibt, setzt voraus, dass der Zugang zu den digitalen Angeboten allen offen steht. Es bedarf in der häuslichen Umgebung eines internetfähigen und online-verbundenen Computers, um diese Angebote nutzen zu können.

Trotz steigender Nutzerzahlen beim Zugang zu digitalen  Angeboten und deren Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürger gibt es sozial bedingte Barrieren, die die digitale Spaltung der Gesellschaft zementieren - dies zu überwinden, ist Anliegen des Antrages.

Magdeburg, 18. März 2013

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher