Zensus 2011 – DIE LINKE hat stets verfassungsrechtliche Bedenken geäußert
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Veit Wolpert kritisierte in einem Schreiben an Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Fragebögen für den Zensus am 9. Mai 2011. Diese seien verfassungsrechtlich bedenklich und gingen über die Vorgaben der EU hinaus. Dazu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Veit Wolpert kritisierte in einem Schreiben an Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Fragebögen für den Zensus am 9. Mai 2011. Diese seien verfassungsrechtlich bedenklich und gingen über die Vorgaben der EU hinaus. Dazu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Spät kommt die Einsicht bei der FDP, aber besser spät als nie. Noch zur 77. Sitzung des Landtages am 17. Juni 2010, zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 im Land Sachsen-Anhalt, erklärte der FDP-Abgeordnete Guido Kosmehl abschließend folgendes: „Zusammenfassend kann ich Ihnen für die Freien Demokraten sagen: Wir wollen den Zensus. Der Zensus wird kommen. Wir werden Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen können. Wir lehnen ihn aber auch nicht ab. Wir werden uns der Stimme enthalten.“ Welch mutiger Schritt.
DIE LINKE hat - anders als die FDP - stets erhebliche Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Zensus und des damit verbundenen Ausführungsgesetzes geäußert und das Gesetz von Beginn an kritisch begleitet. Und DIE LINKE hat es letztendlich als einzige Fraktion auch abgelehnt.
Denn mit dem Zensusgesetz 2011 wird erheblich in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen. Die Zweckdarstellung und die Notwendigkeit des Zensus können diesen massiven Grundrechtseingriff in Persönlichkeitsrechte, in den Datenschutz und die Datensicherheit verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen.
Die erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken ergeben sich vor allem aus der Möglichkeit der Abbildung von Persönlichkeitsbildern, sozialer Stigmatisierung durch Meldedaten der Agenturen für Arbeit sowie der nicht auszuschließenden adressgenauen Zuordnung sämtlicher Daten zu einer Person und der Zweitverwertung erhobener Daten.
Für DIE LINKE kann es daher nur eine Konsequenz geben: Solange die verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der geplanten Volkszählung nicht ausgeräumt werden, gehört Zensus 2011 von der Tagesordnung genommen.“
Magdeburg, 8. Oktober 2010