Zeuge fühlt sich vor Aussage im Untersuchungsausschuss unter Druck gesetzt

Zu Ergebnissen der bisherigen Zeugenbefragung im 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der Fraktion Dr. Frank Thiel

Zu Ergebnissen der bisherigen Zeugenbefragung im 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Der Zeuge Burker-Wieland Jüngling teilte heute in öffentlicher Zeugenvernehmung mit, dass er sich unter Druck gesetzt fühle. Ausgangspunkt sei ein Artikel in der Zeitschrift SUPERillu Nr. 11/2013. Der Zeuge wird im betreffenden Artikel (Die Fördergeld-Mafia) damit zitiert, er sehe keine Hinweise auf ein Mittun von Herrn Haseloff. Ganz anders aber sehe er das bei Haseloffs Parteifreund Jens Kolze (MdL, CDU-Kreisvorsitzender).

Nach Erscheinen des Artikels wurde er vom Rechtsbeistand von Herrn Kolze zu einer diese Äußerung betreffenden Unterlassungserklärung aufgefordert, bei Zuwiderhandlung sei eine Vertragsstrafe von 5.100 Euro zu zahlen.

Es ist für die Fraktion DIE LINKE absolut nicht hinnehmbar, dass auf einen Zeugen - noch dazu kurz vor seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss - in einer solchen Art und Weise Druck ausgeübt wird.

Der Vorgang ist durchaus dazu angetan, den Verdacht zu erhärten, dass Herr Haseloff in die Vorgänge weit mehr als bislang angenommen involviert ist. Denn auch der Satz des Zeugen Jüngling „Ich habe keine Hinweise auf ein Mittun von Herrn Haseloff entdeckt.“ ist Bestandteil der geforderten Unterlassungserklärung.

Das alles erfordert - wohl nicht nur für DIE LINKE - weitere sehr gründliche Untersuchungen des Ausschusses.“

Magdeburg, 19. April 2013