Zeugenaussagen im 12. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss widersprechen sich

Zum Ergebnis der heutigen Zeugenvernehmung im 12. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt die Obfrau der Fraktion Gudrun Tiedge

Zum Ergebnis der heutigen Zeugenvernehmung im 12. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt die Obfrau der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Nach den heutigen Zeugenvernehmungen drängt sich mehr und mehr der Eindruck auf, dass der Zeuge Liebau mit seinen Aussagen allein auf weiter Flur steht. Er selbst sah indes auch heute keine Veranlassung, seine bisherigen Zeugenaussagen vor dem 12. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu korrigieren, „weil sie die Wahrheit sind.“

Dem stehen jedoch die heute gemachten Aussagen des Zeugen Weber sowie insbesondere die Aussage  Innenminister Hövelmanns konträr gegenüber. So konnte der Minister nicht bestätigen, dass Liebau Staatssekretär Erben bereits im Sommer 2007 über finanzielle Probleme von Deppe informiert habe. Im Gegenteil – Hövelmann unterstützte die Aussage Erbens, dass Liebau im März 2010 in einem gemeinsamen Gespräch erklärt hat, er habe den Staatssekretär damals nicht informiert.

Wer nun die Wahrheit, wer die Unwahrheit sagt – auf diese Frage müssen nun die Mitglieder des Untersuchungsausschusses versuchen, eine Antwort zu finden. DIE LINKE wird prüfen, ob sie die Vereidigung von Zeugen beantragen wird.“

Magdeburg, 22. November 2010