"Ziehkind" IBG wächst CDU/SPD-Koalition über den Kopf

Zu den aktuellen Medieninformationen über die Verwendung von Fördergeldern der IBG stellt der Parlamentarische Geschäftsführer und Wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Frank Thiel, fest:

"Mit dem jetzt bekannt gewordenen Informationen über die Vergabe von Landesfördermitteln an die Firmengruppe von Klaas Hübner, die insgesamt 40 Millionen Euro umfasst haben sollen, verstärkt sich immer mehr der Verdacht, dass über persönliche Verquickungen und bei bestimmten Firmen wesentlich leichter an Fördermittel herangekommen werden kann, als mancher innovative Unternehmer auf seinen ersten Schritten.

So wurden durch Kreditverweigerungen der IBG innovativen Firmen die Existenzgrundlage entzogen, Patente auf undurchsichtigen Wegen den ursprünglichen Inhabern entzogen. In den Medien wurde in den Jahren 2005/2006 bereits nach Hinweisen auf solche Geschäftspraktiken verwiesen ( w.i.t GmbH, Insolvenzanmeldung der ACGT ProGenomics AG im August 2006, F.O.B. GmbH u.a.)

Nach Auffassung der LINKEN sollte das Fördermittelgeschäft tatsächlich auf Forschung und Entwicklung kleiner, innovativer Unternehmen fokussiert werden, um ihnen den Markteintritt zu ermöglichen und Perspektiven zu eröffnen anstatt Fördermittel gestandenen Firmen hinterherzuwerfen. Staatlich Wirtschaftsförderung gerade im Osten war einmal als Nachteilsausgleich gedacht, hat sich jedoch immer mehr zum Erschleichen von Wettbewerbsvorteilen entwickelt.

Gerade im Parlamentarischen Untersuchungssausschuss zum Fördermittelskandal in Sachsen-Anhalt wird deutlich, wie skrupellos und betrügerisch vorgegangen wurde, um sich leicht Fördermittel zu beschaffen.

Die LINKE fordert die Landesregierung auf, in den Ausschüssen für Finanzen sowie Wissenschaft und Wirtschaft auf ihren nächsten Beratungen Stellung zu nehmen. Wir werden diese Sachverhalte auch zum Thema einer ausführlichen Diskussion in der Landtagssitzung im September machen.

Ausserdem scheint eine parlamentarische Untersuchung parallel zu den anderen Fördermittelskandalen im Bereich der ESF-Fonds unumgänglich zu sein, um sich mit den Vergabepraktiken bei den IBG-Fonds und anderer Fördermittel, zum Agieren der Aufsichtsräte und insbesondere den Vertretern der Landesregierung auseinander zu setzen.

Ein "Deckel zu" mit Kündigung von Geschäftsbesorgungsverträgen reicht nicht aus.

Magdeburg, 24.07.2013