Zu den Ergebnissen der Klausurtagung

Zu den Ergebnissen der Klausurtagung der Fraktion am 25./26. August 2011 erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zu den Ergebnissen der Klausurtagung der Fraktion am 25./26. August 2011 erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Neben einer grundlegenden Verständigung zu konkreten politischen Vorhaben in den verbleibenden Monaten des Jahres 2011 standen folgende Schwerpunkte im Zentrum der Klausurtagung:

• Weiterentwicklung der Parlamentarischen Demokratie in Sachsen-Anhalt (hier u.a. Geschäftsordnung des Landtages, Abgeordnetengesetz, Wahlgesetz, Auswirkungen auf die Wahlkreisarbeit  etc.);
• Meinungsaustausch zum Entwurf des Programms der Partei DIE LINKE;
• Doppelhaushalt 2012/2013 - Weichenstellung für die Entwicklung Sachsen-Anhalts bis 2020.
  

Die LINKE sieht in der Akzeptanzkrise der politischen Institutionen (dokumentiert in den Sachsen-Anhalt-Monitoren) den eigentlichen Grund für die Notwendigkeit einer umfassenden Parlamentsreform. Es geht um die Stärkung der Parlamente und insbesondere des Landtages, auch gegenüber der Exekutive. Gerade hier hat der Landtag in den letzten Jahren seine Kompetenzen gegenüber der Landesregierung in unvertretbarer Weise selbst beschnitten, z.B. bei der Herabstufung des Landes-entwicklungsplans, bei der Akzeptanz der Erosion der Budgethoheit, beim fehlenden Einfluss auf die Verwendung von EU-Mitteln und bei der Verlagerung von politischen Entscheidungen auf die Investitionsbank. Diese Fehler müssen korrigiert werden. Nicht zuletzt aus diesem Grund tritt DIE LINKE für ein Vollzeitparlament ein, da dieses eine Grundvoraussetzung für die wirksame Kontrolle der Exekutive darstellt.
Hinsichtlich des offenkundigen Problems der Überhangsmandate ist DIE LINKE für Lösungsvorschläge offen.
Die sozialen Sicherungssysteme für die Abgeordneten sind bislang an das Beamtenrecht angelehnt. Vorschläge zu grundlegenden Änderungen in diesen Bereichen lassen sich so lange nur sehr schwer umsetzen, solange sie eine Insellösung ausschließlich für Abgeordnete darstellen.
Mit den Mitteln der Geschäftsordnung sind die Transparenz politischer Entscheidungsprozesse und die Einbeziehung gesellschaftlicher Akteure deutlich zu verbessern.

Die Fraktion hat sich ausführlich zum Entwurf des Programms der Partei DIE LINKE verständigt und schätzt ein, dass sich der intensive Diskussionsprozess der letzten Monate gelohnt hat, gegenüber dem ursprüngliche Entwurf sind deutliche Verbesserungen zu verzeichnen. Dies zeigt sich z.B. in der Definition von politischen Zielen statt Haltelinien sowie in der eindeutigen Absage an den Stalinismus als politisches System. Darauf aufbauend stellt der Leitantrag zum Landesparteitag „Freiheit und Sozialismus“ eine wichtige Grundlage für den Programmparteitag der Bundespartei dar. Die Fraktion sieht die politischen Zuständigkeiten der Landesverbände deutlich gestärkt und bewertet dies als wichtige Grundlage auch für das eigene politische Agieren.

Die Fraktion hat sich intensiv mit der Halbzeitevaluation der EU-Förderperiode auseinandergesetzt und ihre substantielle Kritik an den bisherigen Ergebnissen bekräftigt.

Die Fraktion hat in Vorbereitung des Doppelhaushalts 2012/13 folgende Beschlüsse gefasst:

• DIE LINKE bringt im Oktober 2011 den Entwurf eines Finanzausgleichsgesetzes (FAG) in den Landtag ein. Das Land soll den kreisfreien Städten, den Landkreisen und den kreisangehörigen Gemeinden die Summe an Landeszuweisungen zur Verfügung stellen, die es ihnen im Jahr 2009 zur Verfügung stellte. Dies wäre eine jährliche Gesamtsumme in Höhe von 1.713.644.994 Euro. Das wäre eine Erhöhung gegenüber den bisherigen Vorschlägen der Landesregierung von etwa 220 Mio. Euro. Gegenüber den errechneten Ansprüchen der Kommunen gegenüber dem Land stellt dies ein Defizit von etwa 250 Mio. Euro dar.
• Die Fraktion bekräftigt ihre Forderung nach Einführung eines vollständigen Ganztagsanspruchs (10 Stunden) für alle Kinder im Kindertagesstättenbereich schnellstmöglich, spätestens aber bis zum Ende der Legislaturperiode. Daneben akzeptiert die Fraktion die Notwendigkeit, an den Arbeitsbedingungen in den Kindertagesstätten notwendige Verbesserungen umzusetzen.
• Die Fraktion bekräftigt ihre Forderung aus dem Landeswahlprogramm und hält einen Einstellungskorridor von 1.000 pro Jahr im öffentlichen Dienst des Landes angesichts der offenkundigen Probleme für unverzichtbar.
  

In der Fraktionsklausur wurde erneut massiv das Vorgehen der Koalition kritisiert, politische Positionen bei den Fragen Finanzausgleich und Einstellungskorridor, die vor der Landtagswahl vertreten worden sind, trotz höherer Steuereinnahmen nach der Wahl zu kassieren. Vor diesem Hintergrund ist es der Fraktion wichtig, im Interesse der politischen Glaubwürdigkeit in den Fragen FAG, Kinderbetreuung und öffentlicher Dienst die Positionen zu vertreten, die sie auch vor der Landtagswahl vertreten hat.

In der aktuellen Diskussion um die Besoldung der Beamten im Land fordert die Fraktion für die Sekundarschullehrer neuen Rechts die Einstufung in die Besoldungsgruppe A 13 bis zum Jahr 2013 abzuschließen. Bei der Gestaltung der Einmalzahlung entsprechend den Ergebnissen der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst spricht sich die Fraktion bei den Beamten für eine Gleichbehandlung der ReferendarInnen und AnwärterInnen ohne Zusatzkosten aus. Dies bedeutet eine Einmalzahlung von 350 Euro für alle Betroffenen.

Magdeburg, 29. August 2011