Zu der Anzeige gegen den Ministerpräsidenten wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage

Zu den bekannt gewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aufgrund einer Anzeige des Landtagsabgeordneten Harry Czeke gegen den Ministerpräsidenten wegen des Verdachts auf uneidliche Falschaussage im 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt Harry Czeke:

„Diese Anzeige bezieht sich auf Zweifel gegenüber der Aussage des Ministerpräsidenten im 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bezüglich des Zeitpunktes seiner Kenntnisnahme der Probleme beim Betrieb der Mülldeponie Vehlitz und Möckern. Die entsprechenden Anhaltspunkte dazu sind von mir der Staatsanwaltschaft Magdeburg übermittelt worden. Dort muss das Verfahren jetzt nach rechtsstaatlichen Grundsätzen bearbeitet werden. Ich werde keine weiteren Informationen zu diesem Vorgang öffentlich machen.“

Magdeburg, 12. Juli 2013