Zum Vorgehen der Landesregierung bei der Erarbeitung des Staatsvertrages zum Übergang der IT-Aufgaben auf Dataport

erklärte der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel:

Das Land Sachsen-Anhalt beabsichtigt seine IT-Aufgaben samt Personal an die Anstalt öffentlichen Rechts Dataport auszulagern. DIE LINKE sieht eine länderübergreifende Zusammenarbeit in diesem kostenintensiven Bereich als sinnvoll an und hat daher den bisherigen Prozess konstruktiv begleitet.
Leider ist das Vorgehen der Landesregierung weniger konstruktiv, von Beginn an wurde der Gesetzgeber schleppend und nur auf Nachfrage in dem von ihm abschließend zu entscheidenden Verfahren mitgenommen. Der Höhepunkt an Destruktion stellte die Vorlage des Staatsvertrages zu Beginn der sitzungsfreien Zeit, mit einer Frist zur Stellungnahme innerhalb der Parlamentspause dar.
Unsere Fraktion begrüßt daher, dass der Finanzausschuss in seiner heutigen Sondersitzung festgelegt hat, eine abschließende Stellungnahme erst am 25.09.2013 abzugeben,  um so eine seröse Beratung in allen Fraktionen zu ermöglichen.
Von der Landesregierung erwarte ich, dass sie ihrer Blockadehaltung aufgibt und alle für die Entscheidung erheblichen Tatsachen dem Parlament vorlegt und die vom Landesrechnungshof aufgeworfenen Fragen beantwortet. Das wäre ein Handeln, welches der Bedeutung der Aufgabe und den Beschäftigten gerecht wird.