Zur Diskussion um die Aufstellung zum Landeshaushalt

Die aktuelle Diskussion der CDU / FDP- Bundesregierung  überschneidet sich in Sachsen-Anhalt mit der Diskussion um die Aufstellung zum Landeshaushalt. Vor Ort in Sachsen-Anhalt wird die CDU / SPD - Regierung nicht müde, schmerzhafte Einschnitte im Interesse der Haushaltskonsolidierung anzukündigen, die letztlich auch die Zukunftsfähigkeit des Landes beschädigen.

Unter diesen Rahmenbedingungen eine zusätzliche Verschärfung dieser Situation durch Steuersenkungen herbeizuführen, ist schlechtweg verantwortungslos.

Wenn Herr Haseloff dies heute ebenso sieht, bleibt nur zu hoffen, dass er diese Meinung auch dann vertritt, wenn es darauf ankommt: Nämlich in den Gremien seiner Bundespartei und im Bundesrat.