Zur Halbzeitbilanz von Landesregierung und Koalition: In Sachsen-Anhalt regiert der Rotstift

Zur Halbzeit der Legislaturperiode ist es durchaus angeraten, sich zu vergegenwärtigen, unter welchem Motto die Koalition begann: „Sachsen-Anhalt geht seinen Weg, Wachstum, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ - so die Leitlinien der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD vom 13. April 2011.

Schon in einer ersten Bewertung schätzte die Fraktion DIE LINKE damals u.a. ein: „Dieser Koalitionsvertrag erscheint so wenig aussagekräftig wie belastbar. Immerhin, sicher ist, dass gar nichts sicher ist – denn alles, was da aufgeschrieben wurde, steht unter dem Vorbehalt des Neuverschuldungsverbotes und des Vorrangs der Haushaltskonsolidierung. Nichts von all dem, was lautstark angesagt wurde, ist garantiert. … Eines der Grundprobleme Sachsen-Anhalts, der ausufernde Niedriglohnbereich und die schlechte Einkommenssituation, wird Problemfall bleiben. Auf das Ringen um einen gesetzlichen Mindestlohn wurde verzichtet, alles, was zu Auftragsvergabe und Fördermitteleinsatz im Zusammenhang mit Tariftreue nachzulesen ist, bleibt mehr als schwammig. Alles in allem ist dies ein Vertrag der Enttäuschungen, von großen Ankündigungen ist nichts geblieben. Sachsen-Anhalt wird seinen Weg gewiss gehen – für Wachstum, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit allerdings haben CDU und SPD die Weichenstellungen total verpasst.“

Im Oktober 2013 stellt sich nun die Frage: Hat sich diese Einschätzung bestätigt?

Hier die Antwort der Fraktion DIE LINKE zu ausgewählten, gleichwohl zentralen Bereichen für Sachsen-Anhalt, wie sie in der Koalitionsvereinbarung benannt sind. Dabei geht es nicht um eine vollständige Bewertung der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung, sondern um eben die Themen, die für das Leben der Menschen im Lande von existentieller Bedeutung sind.

Wirtschaft & Arbeit

• Leider ist die wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Das Bruttoinlandsprodukt sank im 1. Halbjahr 2013 im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich, schon 2012 hatte sich die hiesige Wirtschaft zum achten Mal hintereinander schwächer entwickelt als in Deutschland insgesamt. Auch im Vergleich mit den anderen ostdeutschen Bundesländern vergrößert sich die Differenz (s. Anlage 1).

• Ein Kapitel für sich stellt der Umgang mit Fördermitteln dar. Angekündigt waren eine Weiterentwicklung und Qualifizierung des Fördermittelcontrollings, private und kommunale Investoren sollten unkompliziert Zugang zu den Förderinstrumenten erhalten. In der öffentlichen Wahrnehmung wird das Thema durch eine Reihe von Skandalen dominiert, ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist bereits mit deren Aufarbeitung befasst, ein zweiter wird in Kürze folgen.

• Allen Beschwörungen der Bedeutung des Mittelstandes zum Trotze hat die Koalition nach langen internen Streitereien ein Vergabegesetz durch den Landtag gebracht, das den Namen nicht verdient. Vor allem ein für den Mittelstand ruinöses Preisdumping ist mit diesem Gesetz nicht zu verhindern.

• Jahrelang hat die Landesregierung den Niedriglohnsektor befördert, nun wird sie die gerufenen Geister nicht wieder los, Sachsen-Anhalt ist nach wie vor Niedriglohnland. anhaltende Abwanderung im großen Stil, ein hohes Armutsrisiko und eine hohe Zahl von so genannten Aufstockerinnen und Aufstockern, das sind nur einige der traurigen Folgen dieser Entwicklung. Die durchschnittlichen Bruttolöhne sind in Sachsen-Anhalt nach wie vor die niedrigsten nach Mecklenburg-Vorpommern. Dieser Umstand ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil das erwirtschaftete Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Arbeitnehmer deutlich über dem ostdeutschen Durchschnitt liegt (seit 1999) (s. Anlage 2).

• Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wird von der Landesregierung nach wie vor abgelehnt - so bleibt alles Gerede von fairen Löhnen inhaltsleer und folgenlos.

• Landesregierung und Koalition schmücken sich gerne mit der positiven Tendenz auf dem Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt. Die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze im Lande (s. Anlage 3) jedoch spricht hier eine andere, nämlich realistische Sprache - Sachsen-Anhalt ist hier trauriges Schlusslicht im Vergleich der ostdeutschen Länder.

• Weder von der Landesregierung noch von der Koalition sind ernsthafte Initiativen zur Überwindung der gravierenden Lohn- und Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen bekannt. Die Benachteiligung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt ist offenbar kein Thema.

• Das bereits angekündigte arbeitsmarktpolitische Gesamtkonzept der Landesregierung wurde der Öffentlichkeit noch nicht vorgestellt, allem Anschein nach genügt es nicht einmal den Ansprüchen der Koalition.

Bildung & Schule

• Die Einführung der Gemeinschaftsschule (derzeit existieren 7 staatliche und 6 freie) hält mitnichten das, was sie verspricht, es handelt sich faktisch um die Wiederauflage der alten Integrativen Gesamtschule. Ein wirklicher Durchbruch hin zu längerem gemeinsamen Lernen und Inklusion blieb auf der Strecke, vor allem dank der CDU.

• Eigentlich sollte das Schulnetz in Sachsen-Anhalt gesichert werden. Hochproblematisch ist hier vor allem, dass das gesamte Schulnetz des Landes personell nicht hinreichend untersetzt ist. Und bereits im Januar kündigte der Ministerpräsident die Schließung kleinerer Schulen an, laut Finanzministerium könnte etwa 70 Grundschulen die Schließung drohen.

• Der Rechtsanspruch für alle Kinder auf ganztägige Bildung und Betreuung in einer Kindertagesstätte wurde nach fast 10 Jahren auf breiten gesellschaftlichen Druck hin wieder eingeführt. Die angekündigte Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Tageseinrichtungen blieb jedoch hinter den Versprechungen zurück. Die notwendigen Stunden für mittelbare pädagogische Tätigkeiten der Erzieherinnen und Erzieher fanden keine Berücksichtigung, womit die angekündigte Verbesserung der frühkindlichen Bildung teilweise konterkariert wird. Darüber hinaus wurde mit der Übertragung der Verantwortung für die Kindertagesstätten von den Gemeinden auf die Landkreise ein bewährtes Trägersystem grundlegend infrage gestellt sowie mehr Bürokratie und Intransparenz geschaffen.

Wissenschafts- & Hochschullandschaft

• Laut Koalition sollte es darum gehen, die sieben staatlichen Hochschulen weiter leistungsfähig zu erhalten und im zunehmenden Wettbewerb um nationale und internationale Ressourcen zu stärken. Angesichts der Sparpläne der Landesregierung ist hier de facto ein Bruch der Koalitionsvereinbarung zu konstatieren. Angesichts der zusätzlich noch vorhandenen chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen ist die Wissenschafts- und Hochschullandschaft Sachsen-Anhalts einer existentiellen Bedrohung ausgesetzt. Das gilt auch für die angekündigte Absicht, beide Universitätsklinika mit unterschiedlicher Ausrichtung als Zentren medizinischer Forschung und Krankenversorgung zu erhalten.

• Mit der drohenden Zusammenstreichung der Mittel für die Studentenwerke werden diese an den Rand ihrer Arbeitsfähigkeit gedrängt. In der Folge steigen die Semesterbeiträge für die Studierenden - die Attraktivität des Hochschulstandortes Sachsen-Anhalt nimmt weiter Schaden, weniger junge Leute werden sich hierher auf den Weg machen.

• Atypische und prekäre Beschäftigungsverhältnisse von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sind an den Hochschulen des Landes an der Tagesordnung, und die Landesregierung unternimmt nichts dagegen. Notwendig Voraussetzungen für Qualifikation, Fort- und Weiterbildung werden immer schlechter, die Einheit von Lehre und Forschung ist zunehmend bedroht - auch das gefährdet Attraktivität und Leistungsfähigkeit der Hochschulen des Landes.

Soziales

• Dass sich die Landesregierung am Blinden- und Gehörlosengeld vergreift, ist ein Akt politischer Verantwortungslosigkeit. Alles Gerede von Chancengleichheit in der Koalitionsvereinbarung wird damit zur Farce und zum Hohn für die Betroffenen.

• Das Fachkräfteprogramm und die Jugendpauschale sollen konsequent weitergeführt werden, so die Koalitionsvereinbarung. Die Realität spricht eine andere Sprache: Die vorgesehenen Streichungen führen zu einer existentiellen Bedrohung im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit.

Kultur

• Mit einem finanziellen Kahlschlag bedroht die Landesregierung die Theater- und Orchesterlandschaft Sachsen-Anhalt, von der im Koalitionsvertrag angekündigten Planungs- und Finanzierungssicherheit bleibt nichts mehr übrig. Der Kulturlandschaft des Landes drohen damit irreparable Schäden.

• Den Kulturkonvent, dessen Arbeit im Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, hat die Landesregierung komplett ignoriert. Er hat Empfehlungen zur künftigen Kulturentwicklung und Kulturförderung im Land erarbeitet, die Landesregierung hat diese  geradezu in ihr Gegenteil verkehrt.

• Die Landesregierung hat jüngst ein sogenanntes „Landeskulturkonzept“ vorgelegt. Die Erwartung, ein solches Konzept werde konkrete Perspektiven für die Kulturlandschaft aufzeigen und Lösungsansätze enthalten, wie die reichhaltige Kulturlandschaft gesichert werden kann, wurde  gründlich enttäuscht - es gibt sie nicht.

Öffentliche Sicherheit

• Der Mangel an Polizistinnen und Polizisten - vor allem auf der Straße - wird von der Bevölkerung sehr deutlich artikuliert. Die Landesregierung setzte auf eine Polizeistrukturreform, die aber ist faktisch schon gescheitert, bevor ihre Grundzüge auf den Tisch gelegt werden konnten. Ursache dafür ist, dass die angekündigte Kompensation des Stellenabbaus bei der Polizei und des damit verbundenen Verlustes an öffentlicher Sicherheit durch keine Polizeistrukturreform realisierbar ist.

• Die Landesregierung hat mit der Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt nicht nur nach Ansicht der Opposition die Grenzen der Landesverfassung überschritten, das betrifft u.a. Fragen der Videoüberwachung und -aufzeichnung, der Erhebung von Telekommunikationsinhalten und -umständen, oder des Einsatzes von so genannten Handy-Blockern zur Kommunikationsunterbrechung. Mit all dem wird die Unschuldsvermutung in weiten Bereichen des Polizeirechts ausgehebelt. Dagegen reichen DIE LINKE und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN derzeit eine Verfassungsklage ein, die Landesregierung wird sich also vor dem Landesverfassungsgericht wiederfinden.

Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

• Obwohl die Verfassungsschutzberichte seit Jahr und Tag darauf verweisen, dass die entscheidende Bedrohung der Demokratie in Sachsen-Anhalt von Rechts kommt, ist die Landesregierung nicht bereit, Vereine, Verbände und Initiativen, die sich der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stellen, eine dauerhafte und konsequente Unterstützung angedeihen zu lassen. Jahr für Jahr muss hier um eine verlässliche Finanzierung gebangt werden - das ist angesichts der realen Situation ein unhaltbarer Zustand.

• Kommunen wie auch zivilgesellschaftliche Strukturen fühlen sich bei Nazi-Aktionen wie Aufmärschen oder Konzerten oftmals von der Landesregierung alleingelassen. Jüngste Vorkommnisse wie in Nienhagen, in Bernburg oder in Salzwedel bestätigen dies in bedrückender Weise, oftmals ist sogar eine ausreichende Polizeipräsenz nicht vorhanden.Die bedrückenden und beschämenden Vorgänge in der Ortschaft Insel fanden einen traurigen Höhepunkt noch darin, dass sie öffentlich und ungestört von Nazi-Strukturen vereinnahmt werden konnten. Auch hier blieb eine aktive Unterstützung der Landesregierung über einen langen Zeitraum Fehlanzeige, Demokratinnen und Demokraten vor Ort wurden alleine gelassen.

Schnöggersburg / Colbitz-Letzlinger Heide

• Zivilgesellschaftlicher Einsatz für eine friedliche Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide und des Zeitzer Forstes findet bei dieser Landesregierung keinerlei Unterstützung, vielmehr droht den Beteiligten immer wieder eine Kriminalisierung ihres friedlichen Protests - und auch dies hat die Landesregierung zu verantworten.

• Mit der so genannten Übungsstadt Schnöggersburg in der Colbitz-Letzlinger Heide und der Errichtung einer Schießhalle im Zeitzer Forst werden mindestens 100  bzw. 16 Mio. Euro buchstäblich in den Sand gesetzt. Seitens der Landesregierung ist von Widerstand nichts zu vernehmen, vielmehr begrüßt und unterstützt sie diese in vielfacher Hinsicht sinnlosen Projekte ausdrücklich.

Diese Aufreihung des Versagens ließe sich umfänglich fortsetzen, aber sie verdeutlicht bereits, dass die Landesregierung wie die sie tragende Koalition von CDU und SPD für Sachsen-Anhalt Weichenstellungen eingeleitet haben, die dem Land großen Schaden zufügen - es wird in eine Schrumpfungs- und Abwärtsspirale getrieben. Das beginnt im Übrigen schon innerhalb der Landesregierung: Die Bedeutung der einzelnen Ressorts wird immer weiter geschwächt, allein das Finanzministerium wird immer mächtiger. Und je weiter dieser Prozess fortschreitet, desto leichter lässt sich Sachsen-Anhalt mit dem Rotstift regieren.

Die Verantwortung für diese Entwicklung tragen CDU wie SPD gleichermaßen. Von Wachstum, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit ist wenig zu finden, und die Perspektiven sehen schlecht aus, wenn dieser Kurs so fortgesetzt wird.

DIE LINKE hat immer wieder darauf verwiesen, dass diese Politik nicht alternativlos ist, entsprechende Handlungsoptionen liegen auf dem Tisch - es sind Alternativen zu einem politischen Programm der Stagnation und der Abwicklung für ein sozial gerechtes und sich dynamisch entwickelndes Land.

Magdeburg, 15. Oktober 2013 

Anlagen

Anlage 1

Bruttoinlandsprodukt – preisbereinigt, verkettet – in Deutschland nach Bundesländern

Index (2005 = 100)

(Quelle: www.vgrdl.de/Arbeitskreis_VGR/tbls/tab.asp)

Anlage 2

a)     Bruttolöhne und -gehälter (Inland) je Arbeitnehmer in Deutschland nach Bundesländern in EUR

(Quelle: www.vgrdl.de/Arbeitskreis_VGR/tbls/tab.asp)

b)     Bruttoinlandsprodukt – in jeweiligen Preisen – je Erwerbstätigen in Deutschland nach Bundesländern in EUR

(Quelle: www.vgrdl.de/Arbeitskreis_VGR/tbls/tab.asp)

Anlage 3

Entwicklung der Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten

(Quelle: statistik.arbeitsagentur.de/nn_31966/SiteGlobals/Forms/Rubrikensuche/Rubrikensuche_Form.html)