Zusätzliche militärische Anlagen genauso überflüssig wie Auslandseinsätze der Bundeswehr
Zu jüngsten Meldungen über die Schießanlage im Droyßiger-Zeitzer Forst bemerkte der aus dem Burgenlandkreis stammende Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel
Zu jüngsten Meldungen über die Schießanlage im Droyßiger-Zeitzer Forst bemerkte der aus dem Burgenlandkreis stammende Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel:
„Gegen die militärische Nutzung des Droyßiger-Zeitzer Forstes im Süden Sachsen-Anhalt gibt es seit der Wendezeit aktiven Widerstand. Vor allem die Erweiterungen wurden aufmerksam verfolgt. Bereits im Frühjahr vergangenen Jahres hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die gegen die geplante Schießanlage und für die künftige zivile Nutzung des Zeitzer Forstes eintritt. Neben der Sammlung von ca. 2.000 Unterschriften sucht die Bürgerinitiative die Öffentlichkeit und wirbt um politische Unterstützung für eine umweltgerechte, nachhaltige und die Lebensqualität verbessernde Entwicklung dieses wichtigen Waldgebietes und sensiblen Ökosystems.
DIE LINKE hat dieses Anliegen stets unterstützt. Gerade in den Debatten um die Bundeswehrreform hat sie im Landtag deutlich gemacht, dass sie der Orientierung der Bundeswehr auf Kriegseinsätze im Ausland ablehnend gegenüber steht. Auch aus diesem Grund sprechen wir uns für einen Rückbau der Truppenübungsplätze und eine friedliche Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide und des Droyßiger-Zeitzer Forstes aus. Die Fraktion
DIE LINKE hat zur Kenntnis genommen, dass die Bundeswehrreform eine Reduzierung der Truppenstärke und daraus resultierend der Standorte zur Folge hat. Bereits bei der letzten Bundeswehrreform wurden in Sachsen-Anhalt Standorte geschlossen, deren Infrastruktur keiner weiteren Nutzung anheim fiel – auch wenn heute gern über „Steuerverschwendung“ bei Standortschließungen geredet wird. Die Bundeswehr ist auf Dauer kein nachhaltiger Faktor für regionale Entwicklungen, diese liegen ausschließlich im zivilen Bereich. Wenn also die Wirtschaftskraft der Kommunen im Forst steigen soll, dann mit einer anderen Nutzung und nicht mit der „Produktion von leeren Patronenhülsen“. Dafür sollten sich alle Politikerinnen und Politiker einsetzen.
Die ursprünglichen Planungen und die erteilte Baugenehmigung erfolgten zu einem Zeitpunkt, als die Ergebnisse der Strukturreform überhaupt nicht absehbar waren. Zudem gibt es bereits ausreichende Kapazitäten im Freistaat Thüringen (Truppenübungsplatz Ohdruf). Ein Abbau von Soldaten erfordert nicht gleichzeitig den Ausbau der Kapazitäten. Deshalb unterstützt DIE LINKE das Anliegen der Bürgerinitiative - Kein Schuss mehr im Zeitzer Forst. Zusätzliche militärische Anlagen sind genauso überflüssig wie Auslandseinsätze der Bundeswehr.“
Magdeburg, 8. Februar 2012