Presseerklärungen
Artensterben stoppen!
In Sachsen-Anhalt sind mehr als ein Drittel aller Arten von Tieren, Pflanzen, Algen und Pilzen gefährdet. Das geht aus den neuen Roten Listen des Landesamtes für Umweltschutz (LAU) hervor, dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Es ist nicht nur unethisch, Tier- und Pflanzenarten auszurotten, sondern es gefährdet uns Menschen... Weiterlesen
Weltkindertag am 20. September
Kinder und Jugendliche haben keine Priorität – Landesregierung verschleppt Verbesserungen im Kinder- und Jugendbereich. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Der 7.Kinder- und Jugendbericht zeigt deutlich, dass sich die Situation junger Menschen in Sachsen-Anhalt nicht wesentlich verbessert hat. Die... Weiterlesen
Praxis der Ausländerbehörde muss überprüft werden
Laut Bericht der Mitteldeutschen Zeitung muss der Chef des Ausländeramtes Merseburg gehen. Im Bericht wird dargestellt, dass er NS-Symbolik in Chats genutzt haben soll und zudem unerlaubt Kontakt zu einer Klientin gesucht haben soll. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Henriette Quade, und die für den Saalekreis... Weiterlesen
In der Medizin fährt die Landesregierung den gefährlichen Kurs "Digitalisierung 0.0"
Heute befasste sich die Enquetekommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“ zum dritten Mal mit dem Themenkomplex Digitalisierung in der Medizin. Dazu erklären die Mitglieder der Kommission Dagmar Zoschke und Swen Knöchel: Nach zwei umfassenden Anhörungen, in denen die Experten alle... Weiterlesen
Das unfassbare Leid in Moria muss endlich beendet werden! Lager evakuieren – Jetzt!
Zur Situation von Geflüchteten auf den griechischen Inseln und zum Plan des Innenministers, 1500 Menschen aufzunehmen erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: "In den letzten Tagen erreichten uns immer wieder Zuschriften von Menschen, die uns als Landespolitiker*innen zum... Weiterlesen
Ein Nachtragshaushalt ist das Gebot der Stunde
Zur heute vorgestellten Steuerschätzung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Eva von Angern: "Die heute veröffentlichte Steuerschätzung bestätigt, dass in Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren ein Milliardendefizit aufwachsen wird. Andere Bundesländer haben bereits vor der Sommerpause präventiv mit der Feststellung einer... Weiterlesen
Das Land darf sich nicht erpressen lassen!
Nach einer Meldung der Volksstimme fordert Abellio vom Land mehr Geld, da es in finanzielle Schieflage geraten ist. Hierzu erklärt unser verkehrspolitischer Sprecher, Guido Henke: "Die in der heutigen Volksstimme veröffentlichten finanziellen Nachforderungen des Verkehrsunternehmens Abellio sind ein dreister Erpressungsversuch gegenüber dem Land... Weiterlesen
Bericht der Sachverständigen belegt politischen Aufarbeitungsbedarf – Rücktritt der Ministerin ist unausweichlich
Heute wurde im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung der Bericht der Sachverständigen im Fall Oury Jalloh vorgestellt. Er umfasst über 300 Seiten, zuzüglich über 500 Seiten Anlagen. In einer ersten Einschätzung erklären die Mitglieder des Rechtausschusses der Fraktion DIE LINKE Eva von Angern und Henriette Quade: "Den umfassenden... Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE: Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Sachsen-Anhalt ist ungenügend!
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie gab es eine Berichterstattung zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie. Dazu erklären unsere Mitglieder im Ausschuss Hendrik Lange und Kerstin Eisenreich: „Der Zustand der Gewässer in Sachsen-Anhalt ist alarmierend. In einem... Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE: Eingreifen der Behörden scheitern nicht an fehlenden Rechtsgrundlagen, sondern an fehlendem Interesse!
Nach Berichten der Mitteldeutschen Zeitung plant Innenminister Holger Stahlknecht auf Weisung des Ministerpräsidenten eine Überarbeitung des Versammlungsrechts in Sachsen-Anhalt, so sollen Verbote von Versammlungen erleichtert werden. Damit reagiert die Landesregierung auf Vorwürfe gegen die Polizei in Halle (Saale), der seit Monaten vorgeworfen... Weiterlesen