Presseerklärungen
Rassistische Morde in der DDR: Aufarbeitung steht weiter aus
Anlässlich des Todestages von Manuel Diogo und der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Potsdam die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen der Ermordung des mosambikanischen Vertragsarbeiters im Jahr 1986 zu prüfen, stellen sich weiter dringende Fragen zur Aufarbeitung rassistischer Todesfälle zu DDR-Zeiten durch die Justiz in Sachsen-Anhalt.... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 50. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 23. Juni 2020 ein: Aktuelle Debatte: Zur Situation in den Justizvollzugsanstalten des Landes Sachsen-Anhalt, ins-besondere unter dem Blickwinkel des Fluchtversuches des Attentäters vom 9. Oktober 2019 in Halle, Stephan B., aus der... Weiterlesen
Versetzung in einstweiligen Ruhestand ist folgerichtiger Schritt
Zur Versetzung des Staatssekretärs im Justizministerium, Hubert Böning, in den einstweiligen Ruhestand erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Die Versetzung von Staatssekretär Hubert Böning in den einstweiligen Ruhestand ist die erste politische Konsequenz, die aus dem Fluchtversuch des Attentäters vom 9. Oktober in Halle,... Weiterlesen
Vollständig aufklären und Konsequenzen ziehen - Fluchtversuch von Stephan B. wird Thema im Landtag
Zur Situation in den Justizvollzugsanstalten des Landes Sachsen-Anhalt - insbesondere unter dem Blickwinkel des Fluchtversuches des Attentäters vom 9. Oktober 2019 in Halle, Stephan B., aus der Justizvollzugsanstalt Roter Ochse in Halle – hat die Fraktion DIE LINKE zur kommenden Landtagssitzung eine aktuelle Debatte beantragt. Dazu erklärt die... Weiterlesen
Kampf der AfD gegen die Diätenregelung ist populistisch und verlogen
Die AfD hat dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Regelung für die Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung (Diäten) vorgelegt. Diese Regelung wurde erst in der letzten Wahlperiode erarbeitet und nach intensiver Debatte von allen Fraktionen in der Landesverfassung und im Abgeordnetengesetz verankert. Sie trat mit dem Beginn dieser... Weiterlesen
Beaufsichtigung und Sicherung des Rechtsterroristen Stephan B. war keine Chefsache
Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Die Sondersitzung bringt keine wirkliche Klarheit im Fall des Ausbruchsversuchs von Stephan B.. Zwar wurden eklatante Fehler seitens der Anstalt hinsichtlich der Beaufsichtigung und Sicherung des Rechtsterroristen eingeräumt, jedoch bleiben... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 49. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 11. und 12. Juni 2020 ein: Antrag: Jetzt sofort und konsequent handeln - Giftschlammgrube Brüchau vollständig entsorgen und renaturieren (Drs. 7/6081) Im Endbericht zur Giftschlammgrube Brüchau durch die Firma Neptune Energy Deutschland wird klar... Weiterlesen
Justizministerin Keding muss zurücktreten
Auf der heutigen Kabinettspressekonferenz hat Justizministerin Keding zum Fluchtversuch des Attentäters vom 9. Oktober 2019 in Halle, Stephan B., aus der Justizvollzugsanstalt Roter Ochse in Halle informiert. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die Mitglieder des Rechtsausschusses Eva von Angern und Henriette Quade: „ Das... Weiterlesen
Sekundar- und Gemeinschaftsschulen werden aufgegeben - Minister kapituliert vor Problemen
Aus dem Bildungsministerium sind Pläne bekannt geworden, zum kommenden Schuljahr erneut – und damit zum dritten Mal nach 2015 und 2017 – die Lehrkräfte-Zuweisung für die Sekundar- und Gemeinschaftsschulen im Land um durchschnittlich um ca. 5 Prozent zu kürzen. Die Stundentafel soll auf das Minimum reduziert werden, das nach den Vereinbarungen der... Weiterlesen
Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus - rechtsextreme Strukturen in Sicherheitsbehörden umfassend aufarbeiten und strafrechtliche Konsequenzen ziehen
Am Wochenende und heute wurden umfangreiche Recherchen veröffentlicht, die belegen, dass rechtsextreme Prepper-Strukturen innerhalb der Bundeswehr und in Reservistenverbänden auch in Sachsen-Anhalt bestehen. Zudem zeigen sie die führende Rolle von AfD-Mitgliedern bei der Bewaffnung und konkreten Umsturzvorbereitungen. Dazu erklärt die... Weiterlesen