Presseerklärungen
Ein weiterer Baustein im Mosaik verhinderter und verunmöglichter Aufklärung
Zu den Berichten der taz und der Mitteldeutschen Zeitung erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Henriette Quade: Weiterlesen
Gegenüber menschenverachtenden Positionen gibt es keine Neutralität
Zur der Auseinandersetzung um die Teilnahme der AfD an der Meile der Demokratie und die Forderungen von CDU-Generalsekretär Sven Schulze an den Verein Miteinander e.V., sich wegen der Finanzierung aus Steuergeldern zu einhundert Prozent neutral zu verhalten und mit der AfD zusammen an der Meile der Demokratie teilzunehmen, erklären die Vorsitzenden... Weiterlesen
KiFöG: „Kleine Novelle“ ist vergiftetes Weihnachtsgeschenk
Zur gestern verabschiedeten „Kleine Novelle“ des Kinderförderungsgesetzes erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: Weiterlesen
Gegen Ärztemangel, für mehr Chancengleichheit - Hochschulzulassung im Fach Medizin neu regeln
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Numerus Clausus für Medizin-Studienplätze erklärt der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Das Urteil ist ein gutes Signal und nicht zuletzt eine wichtige Grundlage, dass die gesetzlichen Regelungen zur Studienplatzvergabe endlich grundlegend auf den Prüfstand gestellt und... Weiterlesen
Breitbandausbau im Schneckentempo
Zum heutigen Kabinettsbeschluss einer „Digitalen Agenda“, erklärt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange: „Wir kritisieren die Landesregierung scharf, dass sie an ihrem bisherigen Breitbandausbauziel von 50 Mbit/s bzw. 100 Mbit/s für den Rest der Legislatur festhalten will. Mit der heute vorgestellten „Digitalen Agenda“ soll erst... Weiterlesen
Ergebnis des Abwahlantrags gegen Sebastian Striegel ist weiterer Tiefpunkt in der Regierungskoalition
Zum Ergebnis des Abwahlantrags gegen den grünen Abgeordneten Sebastian Striegel als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Bei 5 Enthaltungen stimmten 28 Abgeordnete für die Abwahl von Sebastian Striegel als Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission und 34 Abgeordnete dagegen.... Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE beteiligt sich nicht an politischer Farce durch ein Abwahlverfahren
Am Dienstagmorgen steht als erster Punkt auf der Tagesordnung der Landtagssitzung die Abwahl des grünen Abgeordneten Sebastian Striegel als Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: "Die Fraktion hat sich einmütig dafür entschieden, sich an der Farce der AfD mit den Zerwürfnissen... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 19. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 19. und 20. Dezember 2017 ein: Aktuelle Debatte: Drittel-Bilanz der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt (Drs. 7/2216) Zwanzig der vorgesehenen sechzig Monate der Regierungskoalition von CDU/SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt sind vorüber. Die... Weiterlesen
Koalition nimmt Problem der Kinderarmut nicht ernst genug – Kindergrundsicherung muss her
Zum Beschluss der Kenia-Koalition zur Bekämpfung von Kinderarmut im heutigen Sozialausschuss erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Maßnahmen gegen Kinderarmut sind grundsätzlich zu begrüßen. Was die Koalition heute beschlossen hat, nimmt das Problem der Kinderarmut aber nicht ernst genug, da es selbiges nicht an der... Weiterlesen
Koalitionsstreit um Förderschulkonzept ist Spiegelfechterei
Zum Koalitionsstreit um den erfolglosen Versuch von Bildungsminister Tullner, dem Kabinett und den Koalitionspartnern ein sogenanntes Förderschulkonzept unterzuschieben, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Das Papier, das Minister Tullner vorgelegt hat, ist kein Konzept, sondern... Weiterlesen