Presseerklärungen
Landesregierung muss sich für Verkaufsverbot von Glyphosat einsetzen
Zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Kerstin Eisenreich: Der Alleingang von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt legt das desolate Vertrauensverhältnis einer möglichen Großen Koalition auf Bundesebene offen. Seine Zustimmung zur weiteren Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 18. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 23. und 24. November 2017 ein: Antrag: Den Mangel beenden! Dem Land Zukunft geben! Nachtragshaushalt jetzt! (Drs. 7/2092) Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung auf, dem Parlament noch vor dem Jahresende den... Weiterlesen
Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Kinderbetreuung - Bündelung auf Landkreisebene ist zulässig
Das Bundesverfassungsgericht betätigt mit seinem heutigen Urteil, dass eine Aufgabenzuständigkeit der Landkreise in Fragen der Kinderbetreuung zulässig ist und nicht gegen das kommunale Selbstverwaltungsrecht verstößt. Dazu erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Die LINKE hat bereits im Sommer dieses Jahres einen... Weiterlesen
Keine Angst vor Neuwahlen - Mitte-Links-Regierung als klare Alternative
Zu den gescheiterten Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende der DIE LINKE Sachsen-Anhalt Andreas Höppner: „Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene stellt sich die Frage nach einer Minderheitsregierung oder nach... Weiterlesen
Kindern eine Stimme geben
Zum heutigen Tag der Kinderrechte erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Kinder haben im Gegensatz zu Erwachsenen keine direkte politische Lobby. Ihre Interessen und Wünsche werden – wenn überhaupt - zumeist stellvertretend wahrgenommen. DIE LINKE ist in der Vergangenheit mehrfach aktiv geworden, um Rechte von... Weiterlesen
Anhörung zum KiFöG bestätigt weiteren Reformbedarf
Gestern fand im Sozialausschuss des Landtages die Anhörung zur geplanten Änderung des Kinderförderungsgesetzes statt. Dazu erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Fast alle Stellungnahmen sahen im aktuell vorliegenden Gesetzentwurf einerseits eine Folge ohnehin geltenden Rechts, andererseits aber auch ein... Weiterlesen
Fall Oury Jalloh: Abgeschlossen ist noch lange nichts - Aufklärung muss außerhalb Sachsen-Anhalts passieren
Nach über 12 Jahren ändert die Staatsanwaltschaft Dessau ihre Auffassung zu der Frage, ob Oury Jalloh sich selbst angezündet hat oder ob davon auszugehen ist, dass er durch Fremdeinwirkung zu Tode kam. Und geht von letzterem aus. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Das ist nichts anderes als eine Zäsur in der... Weiterlesen
Den Mangel beenden! Dem Land Zukunft geben! Nachtragshaushalt jetzt!
Die Landtagsfraktion DIE LINKE wird zur kommenden Landtagssitzung aufgrund der prognostizierten Steuermehreinnahmen einen Antrag für einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 500 Millionen Euro einbringen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: "Die neue Steuerschätzung zeigt, dass die Blockadehaltung der Landesregierung für... Weiterlesen
Thomas Lippmann ist neuer Vorsitzender der Landtagsfraktion DIE LINKE Sachsen-Anhalt
Im Rahmen der heutigen turnusmäßigen Fraktionsvorstandswahl wurde Thomas Lippmann zum neuen Vorsitzenden der Landtagsfraktion DIE LINKE Sachsen-Anhalt gewählt. Auf den 55-jährigen Hallenser, der auch weiterhin die Funktion des bildungspolitischen Sprechers der Fraktion ausüben wird, entfielen von 14 abgegebenen Stimmen 12 Ja-Stimmen und 2... Weiterlesen
Unabhängige, internationale Untersuchungskommission im Fall Oury Jalloh ist dringlicher denn je
Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Wir haben uns im heutigen Rechtsausschuss intensiv mit den Entscheidungen der Staatsanwaltschaft im Verfahren Oury Jalloh beschäftigt. Neu dabei war: Offenbar ist die Staatsanwaltschaft Dessau zu einer anderen Einschätzung gekommen, als die... Weiterlesen