Presseerklärungen
Bezahlkarte ist Bürokratiemonster und sorgt für Diskriminierung
Zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Sachsen-Anhalt sagt Wulf Gallert, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Die Bezahlkarte sorgt für viel Diskriminierung und ist ein Bürokratiemonster, das zeigt unsere aktuelle Anfrage an die Landesregierung. Die Annahme, Geflüchtete mit der Bezahlkarte abzuschrecken, ist falsch.... Weiterlesen
Familienbericht veröffentlicht – Alleinerziehende dringend unterstützen
Zum heute vorgestellten Familienbericht der Bundesfamilienministerin sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die jahrzehntelange Ignoranz der bisherigen Regierungen hat dazu geführt, dass heute so viele Alleinerziehende und ihre Kinder von Armut betroffen sind. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die knapp 80.000 Alleinerziehenden in... Weiterlesen
Gemeinsam in Verantwortung – Linke für Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Attentat in Magdeburg
Zur Entscheidung der Koalition zur Beantragung der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag Sachsen-Anhalt: „Mit dem Beschluss der Koalition zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg kommt der... Weiterlesen
Urteil zur Übernahme von Polizeikosten beim Fußball hat erhebliche Auswirkungen für Fußballvereine
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Übernahme der Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen sagt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute geurteilt, dass Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen von den Vereinen getragen werden müssen. Dadurch werden die... Weiterlesen
Opfer des Anschlags auf Magdeburger Weihnachtsmarkt brauchen Verlässlichkeit
Zur geplanten Entschädigung der Opfer von Magdeburg und dem heutigen Pressegespräch der Landesjustizministerin sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die Opfer des Anschlags von Magdeburg dürfen nicht alleine gelassen werden. Die Opfer wie Terroropfer zu entschädigen, darf kein bloßes Wahlkampfversprechen des Bundesjustizministers Wissing... Weiterlesen
Viele offenen Fragen bleiben zum Anschlag auf Weihnachtsmarkt Magdeburg
Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt und die Debatte um den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt Magdeburg sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die parlamentarische Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt nimmt endlich an Fahrt auf. Heute beschäftigte sich der Innenausschuss des Landtags... Weiterlesen
Entwicklung des High-Tech-Parks am Eulenberg den Realitäten anpassen
Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, sagt zur heutigen Debatte um die Finanzmittel für den High-Tech-Park der geplanten Intel-Zulieferer: „Die Fraktion Die Linke hat heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags gefordert, die im Entwurf des Haushaltsplans 2025/26 vorgesehene Mittel von jährlich 200 Millionen Euro zur... Weiterlesen
Ausweitung der Schulverweise ist keine Lösung
Zur Debatte um die Verschärfung von Schulverweisen sagt Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher: „Die Bildungsministerin plant die Ausweitung von Schulverweisen auf bis zu zwanzig Unterrichtstage. Es soll den Schulen dadurch ermöglicht werden, Schüler:innen nach Verfehlungen oder Verstößen bis zu... Weiterlesen
Wirtschaftlichkeit auf Kosten der Sicherheit? Fragen zum Sicherheitskonzept des Magdeburger Weihnachtsmarkts
Zu Berichten zum Sicherheitskonzept des Magdeburger Weihnachtsmarktes erklären Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende und Andreas Henke, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion Die Linke: „Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat unsägliches Leid über die Opfer und ihre Familien gebracht. Berichte und Analysen werfen nun erste... Weiterlesen
Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten muss beendet werden
Zu den zunehmenden Übergriffen gegen Migrantinnen und Migranten nach dem Anschlag von Magdeburg betont Wulf Gallert, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag: „Seit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt nehmen ausländerfeindliche Übergriffe in Magdeburg dramatisch zu. Viele Migrantinnen und Migranten erleben... Weiterlesen