Presseerklärungen
Sachsen-Anhalt kann sich Verfall von Fördergeldern nicht leisten
In Bezug auf den drohenden Verfall von EU-Fördermitteln für Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Der von Finanzminister Michael Richter (CDU) angekündigte Verfall von über 100 Millionen Euro EU-Fördergeld muss dringend hinterfragt werden. Kommunen, Kitas, Schulen, kleine und... Weiterlesen
Stellenaufwuchs für Intel-Ansiedlung in Ministerien – Sachsen-Anhalt ist mehr als Intel
Zur aktuellen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in Bezug auf die Intel-Ansiedlung und den Stellenaufwuchs in den Ministerien betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die Landesregierung hat einen außergewöhnlich hohen Stellenaufwuchs für die Intel-Ansiedlung in den Ministerien geplant. Sachsen-Anhalt ist aber mehr als Intel. Die kleinen und... Weiterlesen
Bildungsministerium verschleppt dringend benötigte Investitionen in Schulen
Der Landtag hatte bereits mit dem Beschluss zum Haushalt 2022 das Signal gegeben, dass es ab dem Haushaltsjahr 2023 endlich ein eigenes Landesschulbauprogramm geben soll. Schon im April 2022 hatte die Fraktion DIE LINKE allerdings die Befürchtung, dass das zuständige Bildungsministerium die entsprechende Richtlinie zur Inanspruchnahme der Mittel... Weiterlesen
Sachsen-Anhalt braucht Investitionen in soziale Sicherheit statt Poker mit Risikokapital
Zu den Forderungen der FDP nach mehr Investitionen öffentlicher Mittel in sogenanntes Risikokapital betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Die Forderungen der FDP nach mehr Investitionen des Landes in Risikokapital sind aus der Zeit gefallen. Dieses Risikokapital täuscht hohe Renditen vor und hat naturgemäß ein sehr... Weiterlesen
CDU will im Land einen Haushalt der Entsolidarisierung
Zu den Vorschlägen des finanzpolitischen Sprechers der CDU zum Haushalt 2024 erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Nicht zum ersten Mal zielen Einsparvorschläge der CDU im Land auf die Schwächsten ab, die keine oder kaum Kraft haben, sich zu wehren. Wenn die CDU Einsparungen im Sozialministerium fordert, heißt das... Weiterlesen
Integrierte Versorgung statt Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft – Linke Anforderungen an eine Krankenhausreform
DIE LINKE hat heute ihr Konzept für Anforderungen an eine Krankenhausreform vorgestellt. Dieses wurde von den gesundheitspolitischen Sprecher:innen der Fraktionen in den Landtagen und im Bundestag erarbeitet. Dazu sagt Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Reform von... Weiterlesen
Flughafen Leipzig/ Halle – Ausbaumoratorium für Gesundheit und Wohlergehen der Menschen
Als Mitglieder des Deutschen Bundestages, der Landtage in Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie des Stadtrates Leipzig sehen wir uns in der Verantwortung für die Gesundheit und das Wohlergehen der Einwohner:innen der im mittelbaren und unmittelbaren Umfeld des Flughafens Leipzig/ Halle liegenden Städte, Gemeinden und Ortschaften. Unsere Positionen haben... Weiterlesen
Lauterbachs angekündigte Revolution der Krankenhausstruktur fällt ins Wasser
Zu den vorgestellten Eckpunkten der Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach erklärt Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Das Eckpunktepapier ist nicht mehr und nicht weniger als eine Ankündigung. Das Gesetz bis zum 1.1.2024 verabschieden zu wollen und vorab eine breite Beteiligung zu... Weiterlesen
Zahlen häuslicher Gewalt steigen weiter – Landesregierung muss Verpflichtungen zum Schutz von Frauen endlich nachkommen
Zu den zunehmenden Fällen häuslicher Gewalt betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und rechtspolitische Sprecherin: „Seit Jahren steigen die Zahlen von häuslicher Gewalt. Die Täter sind überwiegend Männer. Gewalt gegenüber Frauen, allem voran im häuslichen Bereich, ist absolut nicht hinnehmbar und verhindert die Gleichstellung... Weiterlesen
Vorgriffstunde schafft Chaos und Ärger – Misserfolg ist programmiert
In einem Schreiben an die Schulleiter:innen am vorletzten Schultag musste die Bildungsministerin zugeben, dass es den Schulbehörden nicht gelingt, die Vorgriffstunde für alle Lehrkräfte flächendeckend an allen Schulen umzusetzen, sie für die Unterrichtsversorgung in großem Stil zu nutzen und wie versprochen monatlich abzurechnen und zu bezahlen.... Weiterlesen