Presseerklärungen
Verfehlte Infrastrukturpolitik bei Wasserversorgung
Zu Aussagen von Minister Aeikens zur Wasserversorgung in Sachsen-Anhalt erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Getrübte Erinnerung oder - Wer hat dieses Rettungsdienstgesetz beschlossen?
Zu jüngsten Äußerungen aus der CDU und der FDP zum Rettungsdienstgesetz bemerkt der Abgeordnete Dr. Detlef Eckert Weiterlesen
Bildungskonvent findet tragfähigen Kompromiss
Zu den Ergebnissen der heutigen Beratung des Bildungskonvents für das Land Sachsen-Anhalt erklärt dessen Mitglied Birke Bull, stellv. Vorsitzende der Fraktion der LINKEN Weiterlesen
Lückenhafte Ermittlungsarbeit der Polizei am Tatort Halberstadt wirft weiter Fragen auf
Der 10. Parlamentarische Untersuchungsausschuss befragte heute erneut Zeugen zu den Vorgängen um den Überfall mit einem rechtsextremistischen Hintergrund auf Schauspielerinnen und Schauspieler des Nordharzer Städtebundtheaters in der Nacht vom 8. zum 9. Juni 2007 in Halberstadt. Dazu erklärt die Obfrau der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Asylbewerberheim Harbke auflösen
Zu dem erneuten rechtsextremistischen Überfall auf des Asylbewerberheim in Harbke erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Unterstützung für Untersuchungsausschuss zu personellen Veränderungen im Innenministerium
Zur geplanten Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses durch die Fraktionen von FDP und DIE LINKE erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Haushaltssituation erfordert Vorlage eines Nachtragshaushalts
Wie heute öffentlich wurde, sind Sachsen-Anhalts Steuereinnahmen im ersten Quartal dieses Jahres gravierend eingebrochen. Dazu erklärt die finanz- und haushaltspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Weiterlesen
Arbeitsfähige und repräsentative Stadt- und Gemeinderäte sichern
Zu den von CDU und SPD vorgeschlagenen weiteren Änderungen am zweiten Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Solarförderung - Ministerpräsidenten „auf Linie“ gebracht
Zu den Positionen der Landesregierung in Sachen Solarförderung bemerkt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Ministerpräsident darf im Kultusbereich kein Vakuum zulassen
Zur Wahl von Kultusminister Olbertz zum Präsidenten der Humboldt-Universität zu Berlin und den landespolitischen Konsequenzen erklärt der bildungspol. Sprecher der Fraktion Matthias Höhn Weiterlesen