Presseerklärungen
Interkommunalen Finanzausgleich zukunftsfähig und gerecht gestalten - Landesregierung steht in der Pflicht
Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts, dass die Neufassung des § 19a des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) hinsichtlich der Finanzausgleichsumlage (LVG 9/08) verfassungswidrig ist, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Privatisierungskonzept der BVVG trägt Erfahrungen der Landwirte Rechnung
Zu den neuen Rahmenbedingungen für Sachsen-Anhalts Landwirte beim Erwerb von BVVG-Flächen erklärt der agrarpol. Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause Weiterlesen
Westerwelle wird zu Problem für FDP und CDU
Die Reaktionen des Bundesvorsitzenden der FDP Guido Westerwelle sind an Zynismus kaum noch zu überbieten. Vor allem der Versuch, arbeitende Menschen gegen SozialtransferempfängerInnen aufzuhetzen, spaltet die Gesellschaft und untergräbt die Grundlagen von Demokratie und Sozialstaatlichkeit. Der Gipfel der Provokation besteht darin, dass auch und... Weiterlesen
Landesregierung verkennt Situation in Dessau-Roßlau sowie die kommunale Finanzsituation in Sachsen-Anhalt insgesamt
Zu Äußerungen Staatssekretär Erbens zur Finanzsituation der Kommunen in Sachsen-Anhalt bemerkt die finanz- und haushaltspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Weiterlesen
Verschärfung des Beratungshilferechts für Geringverdiener durch die Landesregierung geplant
DIE LINKE lehnt die Verschärfung des Beratungshilferechts ab. Zugang zum Recht darf nicht vom persönlichen Geldbeutel abhängen Weiterlesen
Nachtragshaushalt für finanzielle Stabilisierung der Kommunen nutzen
Zu aktuellen Meldungen hinsichtlich der katastrophalen Unterfinanzierung der Kommunen erklärt die finanz- und haushaltspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Weiterlesen
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV schleunigst zur Grundlage politischen Handelns machen
Zu Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sätzen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Perspektiven der Solarwirtschaft sichern
Zu den derzeitigen Auseinandersetzungen um die Einspeisevergütung für Solarenergie erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Personalentwicklungskonzept den Realitäten anpassen
Die Fraktion DIE LINKE wird die Landesregierung in der kommenden Landtagssitzung auffordern, sich von den Grundsätzen des Personalentwicklungskonzepts zu verabschieden. Im Rahmen der Arbeit der Enquetekommission, bei aktuellen Diskussionen in den Fachausschüssen und Fraktionen wurde deutlich, dass eine Zielzahl von 19 Beschäftigten pro 1.000... Weiterlesen
Hartz-IV-Regelsätze - Deutschland vergeigt die Zukunft
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Hartz-IV-Regelsätze erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull Weiterlesen