Presseerklärungen
Landesregierung spielt bei Schülerbeförderung offenbar weiterhin auf Zeit
Nach der heutigen Beratung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur erklärt Matthias Höhn, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Landesvorsitzender Weiterlesen
Funktionalreform - es kam, wie es kommen musste …
ur heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zum zweiten Funktionalreformgesetz erklärt die Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Nach Beschlüssen der Bundesregierung – Sachsen-Anhalt braucht eigenes Konjunkturprogramm
Angesichts der Entscheidungen der Bundesregierung zum Konjunkturprogramm für die Jahre 2009 und 2010 muss das Land jetzt politisch handeln. Als erstes fordert DIE LINKE einen Nachtragshaushalt, in dem die Modalitäten für die Verwendung der Mittel aus dem Bundesinvestitionsprogramm in den Kommunen klar definiert werden. Dazu zählen auch die... Weiterlesen
Sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft statt eines ideenlosen „Weiter so!“
Zum angekündigten II. Konjunkturprogramm der Bundesregierung und zur Erfurter Erklärung der CDU erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Ministerpräsident sollte endlich Klartext reden
Zu jüngsten Äußerungen Ministerpräsident Böhmers zum so genannten Konjunkturpaket II bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Belebung der Wirtschaft, Unterstützung der Kommunen statt kleinlichem Parteiengezänk
"Das neue Jahr beginnt, wie das alte endete: Da erklärt auf der einen Seite der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Scharf, Haushaltskonsolidierung behalte hohe Priorität. Und auf der anderen Seite die Minister Haseloff und Hövelmann - sie wollen Investitionen in Infrastruktur fördern, den Kommunen helfen, und das ist nur zu begrüßen,... Weiterlesen
Mögliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht einfach unter den Tisch kehren
Im Ergebnis der heutigen Debatte im Ausschuss für Inneres des Landtages zur Kritik der Generalstaatsanwaltschaft an den Auswirkungen der Polizeistrukturreform erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Kommunen mit geplantem Konjunkturpaket entlasten
Zur Ankündigung des Innenministers hinsichtlich zusätzlicher Investitionen zur Konjunkturbelebung erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Standortentscheidung Finanzamt Halle überfällig
Anlässlich der erneut aufgekommenen Debatte um die Kosten der Finanzamtsstrukturreform erklärt Dr. Angelika Klein, finanz- und haushaltpolitische Sprecherin der Fraktion Weiterlesen
Konjunktur ist nicht herbei zu reden, es gilt zu handeln!
Zum geplanten zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung in Deutschland und zu seiner Umsetzung in Sachsen-Anhalt erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen