Presseerklärungen
Zwei Anträge zum Thema Eingliederungshilfe beschäftigten heute den Landtag
Dr. Detlef Eckert: DIE LINKE fordert eine grundsätzliche Diskussion zur künftigen Gestaltung der Behindertenhilfe in Sachsen-Anhalt. Der viel beschworene Paradigmenwechsel in der Eingliederungshilfe ist noch lange nicht umgesetzt. Doch darüber will die Koalition nicht reden. Sie lehnte den Antrag ab. Weiterlesen
Funktionalreform und Aufgabenübertragung an Kommunen vor der Beerdigung?
Dr. Helga Paschke: Zur heutigen Befragung der Landesregierung zum Thema „Das Jahr 2008 - das Jahr der Funktionalreform Weiterlesen
Schluss mit der andauernden Abwertung der Arbeit des Bildungskonvents
Birke Bull: Zum bisherigen Verlauf des Bildungskonvents erklärt dessen Mitglied Birke Bull Weiterlesen
Künstlersozialversicherung erhalten und stärken
Stefan Gebhardt: Zur Ankündigung der Initiative einiger Bundesländer, darunter auch Sachsen-Anhalt, die Künstlersozialversicherung abschaffen zu wollen Weiterlesen
Fürsorgepflicht für Beamtinnen und Beamte ist unteilbar
Gudrun Tiedge: Der 10. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat am heutigen Tag seine Arbeit mit der Vernehmung der Zeugen fortgesetzt. Weiterlesen
Erste Zeugenbefragungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nur teilweise erfolgreich
Andrè Lüderitz: Zu Ergebnissen der Zeugenbefragung im 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der Fraktion Weiterlesen
Ministerpräsident auf "Maulwurfjagd"?
Gudrun Tiedge: Zur Absicht Ministerpräsident Böhmers, im Zusammenhang mit der Diskussion um die strittige Informationspolitik bei Gewalttaten mit rechtsextremen Verdächtigen nach undichten Stellen bei den Ermittlungsbehörden forschen zu wollen Weiterlesen
Zunahme rechtsextremistischer Gewalt erfordert Zivilcourage, Zivilgesellschaft und die Wahrnehmung staatlicher Verantwortung
Gudrun Tiedge: Binnen einer knappen Woche wurden in Sachsen-Anhalt zwei junge Menschen umgebracht, Hauptverdächtige sind zwei einschlägig vorbestrafte, gewalttätige Neonazis. Zu nachfolgenden Diskussionen und Äußerungen Weiterlesen
Finanz- und Personalplanung der Landesregierung ist kein Konzept der Öffentlichen Daseinsvorsorge
Wulf Gallert: Zur heutigen Beschlussfassung der Landesregierung zur Mittelfristigen Finanzplanung bis 2012 und zum Personalentwicklungskonzept Weiterlesen
Vogel-Strauss-Politik Sachsen-Anhalts in Punkto Flächenverbrauch endlich aufgeben
Dr. Uwe Volkmar Köck, Raumordnungspolitischer Sprecher und Landesentwicklung: Weiterlesen