Presseerklärungen
CDU will rechtswidrig Untersuchungsausschuss verzögern
Wulf Gallert: Fraktionsvorsitzender Weiterlesen
Unterstützung für Änderungen im Medienrecht
Stefan Gebhardt: Zur geplanten morgigen Verabschiedung des Medienrechtsänderungsgesetzes erklärt der medienpolitische Sprecher: Weiterlesen
Milchboykott - Handel degradiert Milch zum Wegwerfartikel
Hans-Jörg Krause: Der gegenwärtige Milchboykott und die aus ethischer Sicht fragliche „Entsorgung“ der Milch sind nach Auffassung agrarpolitischen Sprechers nicht das Ergebnis einer leichtfertigen Entscheidung der Bauern: Weiterlesen
Überwindung des Fachärztemangels bedarf komplexer Maßnahmen
Heidelinde Penndorf: Zu der von der Landesregierung beschlossenen Vereinbarung mit der Österreichischen Ärztekammer erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin: Weiterlesen
100 zusätzliche PolizeianwärterInnen - Landesregierung erfolgreich zum Jagen getragen
Gudrun Tiedge: Zum Beschluss der Landesregierung zur vorgezogenen Einstellung von 100 zusätzlichen Polizeianwärtern noch in diesem Jahr erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin: Weiterlesen
Innenminister sollte sich selbst in die Pflicht nehmen
Gudrun Tiedge: Zu den Ergebnissen der Befragung von Innenminister Hövelmann im 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin: Weiterlesen
Untersuchungsausschuss ist nicht zuerst Bildungsveranstaltung
Gudrun Tiedge: Der 10. Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat am heutigen Vormittag die abgebrochene Zeugenvernehmung von Innenminister Holger Hövelmann fortgesetzt. Dazu erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin: Weiterlesen
Welterbemuseum/Gesamtharz wäre die bessere Idee
Harry Czeke: Vor dem Hintergrund der so genannten Oberharzer Erklärung der Landräte aus Goslar und Osterode vertritt der tourismuspolitische Sprecher den Standpunkt, dass ein Welterbemuseum/Gesamtharz die bessere Idee wäre: Weiterlesen
Bahnprivatisierung - Beschluss des Bundesrates steht im Zeichen der Länder und lässt Fahrgäste im Regen stehen
Uwe Heft: verkehrspolitischer Sprecher Weiterlesen
Bildungszugang nicht über Internatsbeiträge reglementieren
Matthias Höhn: bildungspol. Sprecher Weiterlesen