Presseerklärungen
Harmonie in der Regierung – heißer Herbst auf den Straßen
Nachdem die Koalition aus CDU, SPD und FDP gestern ihre Bilanz nach einem Jahr an der Regierung vorgestellt hat, betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Ministerpräsident Haseloff und sein Kabinett haben gestern die Bilanz nach einem Jahr an der Regierung vorgestellt und dabei die harmonische Zusammenarbeit vorangestellt. Die... Weiterlesen
CDU arbeitet weiter an Kahlschlag-Politik
Nach der heutigen Äußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Trotz aller politischen Grundüberzeugungen, die die LINKE und CDU trennen, war es in der Vergangenheit möglich, in Einzelfällen im Landesinteresse zu kooperieren. Beispiele sind etwa die Parlamentsreform, die Änderung der... Weiterlesen
Bedingungen für das kommunale Ehrenamt verbessern – Ehrenamt stärken
In der Diskussion um bessere Bedingungen für das kommunale Ehrenamt betont Christina Buchheim, kommunalpolitischer Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Wer sich in der Kommunalpolitik engagiert, entscheidet mit über das Zusammenleben vor Ort, übernimmt Verantwortung für eine lebenswerte Kommune und stellt schnell die Grenzen der Kommunalpolitik bei... Weiterlesen
Verantwortung für Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen ernstnehmen – Heimrichtlinie der Kinder- und Jugendhilfe novellieren
Nicole Anger, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE betont in der Diskussion um die Heimrichtlinie der Kinder- und Jugendhilfe: „Die Rahmenbedingungen des Aufwachsens haben sich verändern. Denken wir da nur an Medien, den breiten Inklusionsbegriff und unsere Erkenntnisse zu Geschlechtsidentitäten. Das gesamte Miteinander... Weiterlesen
Antriebswende hin zur Elektromobilität schaffen
In der Diskussion um E-Fuels betont Hendrik Lange, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Natürlich ist es reizvoll, klimaneutral erzeugte, elektrische Energie in Kraftstoffe zu verwandeln, die die Eigenschaften von Diesel und Benzin haben. Diese Diskussion blendet jedoch aus, dass die Herstellung synthetischer Kraftstoffe eine sehr... Weiterlesen
9-Euro-Ticket weiterfahren
In der Diskussion um die zukünftige Gestaltung eines günstigen ÖPNV-Tickets betont Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Das 9-Euro-Ticket war ein durchschlagender Erfolg, auch wenn die Laufzeit von Juni bis August überwiegend in die Urlaubszeit fiel und damit der Ansatz, den Menschen im Alltag einen Anreiz zum... Weiterlesen
Übergewinnsteuer und Gaspreisdeckel statt Gasumlage
Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE betont in der aktuelle Debatte über Preisexplosionen: „Seit über einem Jahr ächzen die Menschen unter Preisanstiegen vor allem bei Strom, Gas, Benzin und in der Folge bei Lebensmitteln. Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine steigen die Preise weiter massiv an.... Weiterlesen
Qualität der Kindertagesbetreuung ausbauen und Fachkräfte der Kindertagesbetreuung entlasten
In der Diskussion um die Qualität der Kindertagesbetreuung betont Nicole Anger, Sprecherin für Kinderpolitik der Fraktion DIE LINKE: „Im letzten Jahr hat verdi gemeinsam mit der Hochschule Fulda auch für Sachsen-Anhalt die starke Belastung der Fachkräfte und ihre daraus folgende Unzufriedenheit mit der Arbeitssituation dargestellt. 42 Prozent... Weiterlesen
Modernes Abfallgesetz nicht in Sicht – Müllimporte müssen reguliert werden
Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betont in der Diskussion um die Änderung des Abfallgesetzes: „Sachsen-Anhalt verpasst heute die Chance auf ein modernes Abfallgesetz. Insbesondere die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand zum Recycling von Abfallstoffen wie Bauschutt wird ignoriert. Dabei können wir uns das gar... Weiterlesen
Übergewinnsteuer jetzt – Gasumlage stoppen – monatliche Entlastungszahlen
In der Diskussion im Landtag um Energiekrise und Übergewinnsteuer betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Unser Land steht vor den größten sozialen Verwerfungen seit Jahrzehnten. Durch Maßnahmen wie die Gasumlage beteiligt sich die Bundesregierung aktiv an der Verarmung der Bevölkerung!... Weiterlesen