Presseerklärungen
Rettungsschirm für die Schulen im Land aufspannen
In der heutigen Landtagsdebatte um die Zukunft der Schulen in Sachsen-Anhalt betont Thomas Lippmann, Bildungsexperte und stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Unterrichtsversorgung ist weiter im freien Fall. Mit nur noch 94 Prozent für alle Schulen ist sie erneut auf einen Tiefpunkt gesunken. Noch viel schlimmer sieht es in den einzelnen... Weiterlesen
Den Ausverkauf der Böden stoppen – Spekulationen verhindern
In der Debatte um die Eindämmung von Bodenspekulationen betont Kerstin Eisenreich, agrarpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE: „Die traurige Realität ist, dass Bodenspekulationen akut sind. Leider ist es in der vergangenen Legislatur nicht gelungen, hier Druck aus dem Kessel zu nehmen und eine gesetzliche Regelung zu verabschieden. Der... Weiterlesen
Sondervermögen zur Bewältigung der Pandemie-Folgen verfehlt eigentlichen Zweck – sozialpolitische Handschrift fehlt
In der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt um den Nachtragshaushalt bzw. das Corona-Sondervermögen betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Bewältigung der Pandemie und der Folgen des Lockdowns wird uns bis 2026 und länger begleiten. Eine erhebliche Belastung für die Menschen in Sachsen-Anhalt und Sie haben... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 5. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 14., 15. und 16. Dezember ein: Aktuelle Debatte: Gelobt, beklatscht, aber schlecht bezahlt – Pflegenotstand auch in Sachsen-Anhalt immer akuter (Drs. 8/482) Seit Jahren sind die schlechten Arbeitsbedingungen und die unzureichende Bezahlung im... Weiterlesen
Medienbildung meint nicht nur Ausstattung mit Endgeräten
Im Rahmen der Verhandlungen zum Corona-Sondervermögen beabsichtigt die Landesregierung eine Ausstattung der Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit einer entsprechenden Anzahl an Endgeräten. Maßnahmen zur Förderung von pädagogischen Fachkräften für einen zielgruppengerechten Einsatz von Medien fehlen aber in der Gesetzesvorlage in Gänze. Dazu... Weiterlesen
Pandemie darf nicht für krumme Deals genutzt werden
Nach der klaren Rüge, die heute der Landesrechnungshof der Leitung des Universitätsklinikums in Magdeburg für die vergangenen Maskendeals ausgesprochen hat, betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Der Landesrechnungshof hat den mehrere Hunderttausend Euro schweren Masken-Deal am Uniklinikum Magdeburg nun abschließend... Weiterlesen
Corona-Impfungen für Kinder mit Vorerkrankungen schnell umsetzen – Impfstoffmangel beenden
Angesichts der heute durch die Stiko verkündeten Freigabe für Impfungen von unter 12 Jahre alten Kindern mit Vorerkrankungen fordert die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nicole Anger: „Wir begrüßen die Empfehlung der Ständigen Impfkommission nun auch 5- bis 11-jährige Kinder mit Vorerkrankung gegen das Corona-Virus impfen... Weiterlesen
Heute schon an morgen denken – Long- sowie Post-Covid Forschung und Therapie intensivieren und fördern
Die Folgen der Corona-Pandemie können vielfältig und vor allem gravierend für Einzelne ausfallen. Long- oder auch Post-Covid-Krankheitsbildern unterliegen bisher aber keiner konkreten Diagnostik respektive fehlt es bislang an Forschungsdaten und Erhebungen. Es ist ungeklärt, wie viele Menschen von Long- bzw. Post-Covid betroffen sind. Im Rahmen der... Weiterlesen
Corona ist keine Begründung für alles – Menschen mit Behinderung auf dem Weg (zurück) in den Arbeitsmarkt unterstützen
Dass Menschen mit Behinderungen tagtäglich vor großen Aufgaben und Hürden stehen müssen, ist dem Verschlafen der Politik der Regierungsparteien bei den Themen Inklusion und Barrierefreiheit zuzuschreiben. Einmal mehr zeigt das im November erschienene Inklusionsbarometer zur Situation der Beschäftigung für Menschen mit Behinderung ein erschreckendes... Weiterlesen
Studie zu Gründen für Schulversagen war nicht nötig
Sachsen-Anhalt hat seit Jahren im bundesweiten Vergleich die höchste Anzahl von Schüler*innen, die die allgemeinbildenden Schulen ohne mindestens einen Hauptschulabschluss verlassen (siehe Anlage). Im Schuljahr 2019/20 blieb damit fast jeder achte Jugendliche in der Altersgruppe ohne Abschluss. Nach eigenen Angaben hat das Bildungsministerium durch... Weiterlesen