Presseerklärungen
Bessere Zukunft der Agrarstruktur in Sachsen-Anhalt endgültig begraben
Im Nachgang zum heutigen Agrarausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt kommentiert Kerstin Eisenreich, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Angesichts der heutigen Ausschusssitzung wird nun deutlich, dass das Agrarstrukturgesetz beerdigt ist. Spätestens mit der heutigen Ablehnung unseres Antrages ‚Bodenspekulationen beenden‘, den wir... Weiterlesen
Schulampel nach den Winterferien scharf schalten
Das Kabinett hat sich auf eine Schulampel verständigt, nach der in Abhängigkeit von der Infektionslage in den einzelnen Landkreisen der Präsenzunterricht schrittweise wieder aufgenommen werden kann. Schaltpunkte sind die 7-Tage-Inzidenzen von 200 und 50 Neuinfektionen, wenn diese über fünf Tage hinweg erreicht werden. Die Landesregierung will diese... Weiterlesen
Morgiger Untersuchungsausschuss zur Grube Teutschenthal
Zur morgigen Sitzung des 20. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt kommentiert Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses: "Morgen werden im Rahmen des Ausschusses zahlreiche wichtige Zeugen vernommen, zum Beispiel der Sonderermittler zum... Weiterlesen
Landesverfassungsgericht stärkt parlamentarische Rechte – Bildungsminister muss Auskunft über nicht erteilte Zeugnisnoten an Schulen geben
Heute wurde vom Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau das Urteil in einem Verfahren des Abgeordneten Thomas Lippmann gegen die Landesregierung verkündet. Das Gericht gab darin der Klage in vollem Umfang statt. Die Landesregierung hat, unter Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte des Abgeordneten, die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage... Weiterlesen
120 Millionen Euro aus Strukturstärkungsgesetz für Wörlitzer Gartenreich sind überhaupt nicht vermittelbar
Zu den Berichten über die Verteilung der Gelder aus dem Strukturstärkungsgesetz für den geplanten Kohleausstieg 2038 betonen Katja Bahlmann, Abgeordnete aus dem Burgenlandkreis, und Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Es gibt großen Unmut darüber, dass 120 Millionen Euro aus dem Strukturstärkungsgesetz an die... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 57. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 4. und 5. Februar ein: Aktuelle Debatte: Impfen – Ausweg aus der Krise (Ders. 7/7193) Die Infektionslage in Sachsen-Anhalt ist weiterhin besorgniserregend. Die Zahlen variieren in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten. Derzeit kann... Weiterlesen
Memorandum: Perspektiven schaffen – Schulen ohne Gefährdung für alle zugänglich machen!
Schule ist ein elementarer Lebensraum für Kinder und Jugendliche sowie ein wichtiger Bildungs- und Kommunikationsort. Nach dem Ende der Winterferien müssen deshalb alle Schüler*innen nach dann zwei Monaten coronabedingter Schulschließungen wieder die Möglichkeit erhalten, ihre Schule – u.U. in kleineren Gruppen – zu besuchen und sich – unter... Weiterlesen
Den möglichen Verkauf der Ameos-Kliniken nutzen, um die Krankenhäuser in die öffentliche Hand zu überführen!
Zu den Berichten über einen möglichen Verkauf der Ameos-Kliniken durch den Finanzinvestor Carlyle an einen neuen privaten Investor betont Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: „Dieser Verkauf ist eine einmalige Chance, um die Kliniken zurück in die öffentliche Hand zu holen. Diese Chance darf auf keinen Fall... Weiterlesen
Vernachlässigung der klinischen und pflegerischen Bereiche beenden – gesamtheitliche Medizinstrategie für Sachsen-Anhalt dringend nötig
Gestern fand eine Beratung einiger Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE mit dem Personalrat der Universitätsklinikum in Magdeburg statt. Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, betont nach dem Austausch: „Die Hochschulmedizin in Sachsen-Anhalt funktioniert nur in einer Einheit von Lehre, Forschung und Krankenversorgung. Vor diesem... Weiterlesen
Erholung der Wirtschaft mit nachhaltigen Innovationen im Bereich Klimaschutz vorantreiben
Nach dem heute veröffentlichten Konjunkturausblick für Sachsen-Anhalt durch die NORD/LB betont Wulf Gallert, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE: „Es ist erfreulich, dass die NORD/LB eine relative Erholung der Wirtschaft für 2021 prognostiziert. Allerdings bedeutet dieser Konjunkturausblick, das davon ausgegangen wird, das auch das Jahr 2021 in... Weiterlesen