Finanzen
Koalition verschiebt wichtige Projekte in die nächste Legislaturperiode
Zu den Vorschlägen der Koalitionsfraktion in der Bereinigungssitzung zum Haushalt erklären die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Die Kenia-Koalition macht sich einen schlanken Fuß und verschiebt die großen Baustellen bei der Krankenhausfinanzierung, den Straßenausbaubeiträgen und dem... Weiterlesen
Haushalt: LINKE stärkt Zukunftsinvestitionen
Am 11. und 12. März 2020 findet die Bereinigungssitzung zum Haushaltsentwurf 2020/2021 statt. Dazu erklären die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Noch nie in der Geschichte des Landes wurde ein Haushalt später verabschiedet. Der Stillstand schadet dem Land. Zahlreiche wichtige Vorhaben... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 11: Die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt bedarfsgerecht ausrichten
Werte Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorweg zu nehmen, der Ihnen vorliegende Antrag ist wesentlich dadurch motiviert, dass eine Schließung des Krankenhausstandortes Havelberg droht. Deswegen stehe auch ich heute hier und nicht meine FraktionskollegInnen aus dem Sozialausschuss und der Enquetekommission. Allerdings zeigt die Diskussion um... Weiterlesen
Landesregierung und Koalition verschleiern Einnahmen in Millionenhöhe und verstoßen gegen Haushaltsrecht
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die ausbildungspolitische Sprecherin Doreen Hildebrandt: „Der Bundestag und der Bundesrat haben eine Erhöhung der Mittel für den ÖPNV beschlossen. Dem Land fließen allein durch die Änderung des Regionalisierungsgesetzes in den Jahren 2020 und 2021... Weiterlesen
Koalition bricht mit Grundsätzen ordnungsgemäßer Haushaltsberatungen
Zu den gestrigen Beratungen des Finanzausschusses zum Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung und speziell zu den Zuschüssen an den Landestourismusverband, erklären die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der tourismuspolitische Sprecher Wulf Gallert: "Erneut beschließt die Koalition mehr Geld für... Weiterlesen
Koalition leistet zahnärztlicher Mangelversorgung Vorschub
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Mit einem Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2020/21 beantragte die Fraktion DIE LINKE, ab kommendem Jahr 20 zusätzliche Studienplätze für angehenden Zahnärztinnen und Zahnärzte zu schaffen. Der ... Weiterlesen
Regierungskoalition verhindert auskömmliche Finanzierung des Brandschutzes
Zur gestrigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport erklärt die Sprecherin für Brand- und Katastrophenschutz Katja Bahlmann: „Fünf Millionen Euro zahlte das Land noch im vergangenen Jahr aus den Einnahmen der vom Bund erhobenen Feuerschutzsteuer an die Kommunen des Landes aus. Der aktuelle Haushaltsentwurf der Regierungskoalition sieht... Weiterlesen
Koalition übt sich in Arbeitsverweigerung
Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forst haben die Koalitionsfraktionen heute die Zweitberatung zum Doppelhaushalt 2020/21 von der Tagesordnung genommen. Dazu erklären die landwirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: „Inzwischen ist hinreichend bekannt – auch bereits aus... Weiterlesen
Thomas Lippmann zu TOP 5: Öffentlich vor privat - Die Krankenhauslandschaft Sachsen-Anhalts kurzfristig retten, langfristig sichern und zukunftsorientiert gestalten
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, was sich derzeit in der Krankenhauslandschaft in unserem Land abspielt, ist dramatisch. Seit Montag befinden sich die Beschäftigten in allen AMEOS-Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt in einen unbefristeten Streik. Sie sehen keine andere Möglichkeit mehr, ihren Arbeitgeber zu... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 14: Entschuldungsfrist für insolvente Verbraucher*innen absenken, Beratungsangebote öffnen und ausbauen
Im November 2019 gaben die veröffentlichten Zahlen im Schuldneratlas für das Jahr 2018 erneut Anlass für Sorgenfalten: Die private Verschuldung der Menschen in Sachsen-Anhalt betrug mehr als 7 Milliarden Euro, bundesweit sind es 200 Milliarden Euro. Das sind in Sachsen-Anhalt pro Schuldner*in 30.000 Euro und betrifft etwa 240.000... Weiterlesen
Koalition verweigert Diskussion über Krankenhäuser
Zur heutigen Sitzung des Sozialausschusses, in dem der Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 debattiert wurde, erklären die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der finanzpolitischer Sprecher Swen Knöchel: „Eines der derzeit wichtigsten Themen des Landes ist die Rettung der Krankenhauslandschaft. Der Investitionsstau bei den 47 Kliniken... Weiterlesen
Privatisierung des Burgenlandklinikums verhindern
Nach den akuten Problemen, die in der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt bestehen, sieht die Fraktion DIE LINKE einen grundsätzlichen und in Bezug auf die Fortführung des Burgenlandklinikums in öffentlicher Trägerschaft auch einen ganz dringenden Handlungsbedarf. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann, der parlamentarische... Weiterlesen
Öffentliche Verantwortung für das Gesundheitssystem statt Kapitalrendite
Zum Ausstieg des Universitätsklinikums Halle aus dem Bieterverfahren für das Klinikum im Burgenlandkreis erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Der Rückzug des Universitätsklinikums Halle ist zweifelsohne eine schlechte Nachricht – sowohl für die Beschäftigten des Klinikums im Burgenlandkreis als auch für die Gesundheitsversorgung der... Weiterlesen
Unterfinanzierte Krankenhauslandschaft - Landesregierung verkennt Ernst der Lage
Zur heutigen Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung über die akute Unterfinanzierung der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Die Resultate der über Jahre hinweg chronischen Unterfinanzierung der Krankenhauslandschaft in Sachsen- Anhalt sind alarmierend und zeigen sich in der akuten... Weiterlesen
Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nötig
Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Scholz, mit einem Bund-Länder-Programm 2 500 Kommunen auf einen Schlag zu entlasten erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt Swen Knöchel: "Die Kommunen zu entschulden, ist das Eine, sie finanziell so auszustatten, dass keine neuen Schulden entstehen das... Weiterlesen