Finanzen
Kristin Heiß zu TOP 3: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2016; Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2017
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier im Landtag gut fünf Stunden über die zukünftigen Haushalte. Das, was die Landesregierung mit den von uns verabschiedeten Haushalten der vergangenen Jahre gemacht hat, soll hier aber nicht beredet werden. Dabei sind die Prüfungen des Landesrechnungshof immer noch aktuell, wie der Verkauf von... Weiterlesen
Thomas Lippmann zu TOP 2: Entwurf des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020/2021; Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2020/2021
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einer verfassungswidrigen Verspätung von mehr als zwei Monaten wurde er uns nun doch vorgelegt, der letzte Haushalt einer Kenia-Koalition. Nach dem ganzen Theater im September konnte man ja zwischenzeitlich den Glauben verlieren, dass diese Landesregierung dazu überhaupt noch in... Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 1: Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Norddeutschen Landesbank
Anrede in hektischer Betriebsamkeit, die so gar nicht zur Adventszeit passt, findet heute eine Sondersitzung des Landtages statt. Dabei wäre diese Hektik nicht notwendig gewesen, der zur Entscheidung stehende Sachverhalt liegt lange auf dem Tisch. Meine Fraktion hatte gefordert, dass die Regierung den Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsvertrages... Weiterlesen
Kristin Heiß zu TOP 24: Bericht Teil 1 des 15. Parrlamentarischen Untersuchungsausschusses
Was wir bis hierhin wissen Allein von Januar 2010 bis Dezember 2013 hat die Landesverwaltung 360 Gutachten, Studien und Beraterverträge mit einem Gesamtvolumen von knapp 37 Millionen Euro vergeben. Ein ehemaliger Finanzminister hat mit zwei Institutionen im Banken- und Beratungsbereich ein Konstrukt erdacht, dass finanzielle Dienstleistungen... Weiterlesen
Weiterhin schlechte Vorzeichen für die Haushaltsberatungen
Zu den Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung auf den Landeshaushalt erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Die prognostizierten Mindereinnahmen von 0,3 Prozent des geplanten Gesamthaushaltes sind schmerzlich, aber kein Hindernis den Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 vorzulegen. Die Steuerprognose diente lediglich als... Weiterlesen
Kristin Heiß zu TOP 17: Schluss mit dem Verfassungsbruch der Landesregierung
Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin! Seit dem 1. Oktober ist der Landtag vom Haushaltsinformationssystem der Landesregierung abgeschnitten. Das System ist nicht erreichbar. Kein Parlamentarier kann recherchieren, wie sich der laufende Haushalt entwickelt und daraus Rückschlüsse für künftige Bedarfe ziehen. Diese Situation ist... Weiterlesen
Die CDU und die Frage der Straßenausbaubeiträge: Und sie bewegt sich doch
Zum Vorschlag der CDU, die Grunderwerbsteuer als Einnahmequelle für den Landeshaushalt zu erhöhen und damit die Entlastung bei den Straßenausbaubeiträgen herbeizuführen, erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die für Kommunalabgaben zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich: "Wir sehen es positiv, dass innerhalb der CDU und der... Weiterlesen
Haushaltschaos in Kenia
Zu den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 innerhalb der Kenia-Koalition erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: "Die Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 sind ein neuer Höhepunkt im Kenia-Haushaltschaos. Erwartet wurden ein Gesetzentwurf und harte Zahlen. Stattdessen verkündet der... Weiterlesen
Dem Steuerzahlerbund in Sachsen-Anhalt fehlen Sachkenntnis und historische Bildung
Zur Kritik des Bundes der Steuerzahler Sachsen-Anhalts am Neubau einer Synagoge in Magdeburg erklärt der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: "Die heute veröffentlichte Kritik des Bundes der Steuerzahler Sachsen-Anhalt am Vorhaben, eine Synagoge in Magdeburg zu errichten, strotzt vor Unkenntnis in der Sache und ist auch politisch falsch.... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 31: Verfassungsauftrag wahrnehmen – Staatskirchenleistungen ablösen
Es dürfte schon ein ziemlich einmaliger Vorgang sein, dass anlässlich des 100. Jahrestages des Bestehens eines Verfassungsauftrages in einem Parlament darüber diskutiert wird, wie man diesen jetzt beginnen könnte umzusetzen. Aber mit einem solch denkwürdigen Ereignis haben wir es angesichts des heutigen hier vorliegenden Antrages zu tun. Nun will... Weiterlesen
Teures Versagen der Landesregierungen
Das Urteil gegen das Land zur Zahlung von insgesamt über 6 Millionen Euro an den früheren Geschäftsführer der Investitions- und Beteiligungsgesellschaft (IBG) von der Osten kommt nicht überraschend. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Ursache für dieses Desaster ist aber nicht die Entlassung des Geschäftsführers in der... Weiterlesen
Gute Bildung und Gesundheitsversorgung, zukunftsweisende Mobilität, verlässliche Kommunen - DIE LINKE packt Zukunftsthemen an
Auf ihrer traditionellen Sommerklausur in Wörlitz hat die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt wichtige Zukunftsthemen angepackt und den Blick auf 2021 und darüber hinaus gerichtet. In Vorbereitung des letzten Doppelhaushalts der Kenia-Koalition in dieser Wahlperiode hat die Fraktion ihre Forderungen für nachhaltige Investitionen in... Weiterlesen
Von der Umsetzung der Pläne zum Strafvollzug noch weit entfernt
Die Landesregierung will in Sachsen-Anhalt unbedingt einen Drei-Standort-Vollzug einführen. Bis jetzt deutet jedoch alles darauf hin, dass dieses Unterfangen scheitern wird. Viel wichtiger ist für uns jedoch die Umsetzung der Einzelunterbringungen, für die es ab 01. Januar 2025 einen Rechtsanspruch geben wird. Hierzu erklären unsere justiz- und... Weiterlesen