Finanzen
Nord/LB: Es bleibt beim Nein zu schlechten Lösungen
Sachsen-Anhalt soll für Verluste der Nord/LB zahlen, die nicht hier im Land entstanden sind. Dafür sollen jetzt doch 200 Mio. Euro neue Schulden gemacht werden, obwohl dies über Monate hinweg vom Finanzminister ausgeschlossen wurde. Ohne Beteiligung des Parlaments an den bisherigen Entscheidungsprozessen werden durch die Landesregierung vollendetet... Weiterlesen
Nicht mit offenen Karten - Landesregierung redet Risiken bei der Nord/LB klein
Am 2. April wird sich das Kabinett erneut mit den Handlungsoptionen des Landes bei der Kapitalzuführung für die Nord/LB befassen. Es will Tatsachen schaffen, ohne die Fraktionen an dem Entscheidungsprozess beteiligt zu haben. Die Fraktion DIE LINKE sieht hierbei erheblichen Risiken und Widersprüche in der Position der Landesregierung. Hinzukommt,... Weiterlesen
Rücklagen sinnvoll nutzen - aber nicht für Regierungswünsche
Zum heutigen Beitrag in der Mitteldeutschen Zeitung „Griff nach dem Notgroschen“ erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: „Finanzminister Schröder plündert das Sparschwein und verplant künftige Einnahmen. Offensichtlich beginnt man schon jetzt, Geschenke zu verteilen, um sich in der kommenden Legislaturperiode die Macht zu sichern.... Weiterlesen
Kenia-Koalition verhindert Entlastung von Kommunen
Die Kenia-Koalition lehnte heute im Landtag den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Bundesentlastungen an Kommunen weiterleiten“ ab. Hierzu erklärte der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Der Bund beschloss 2016, die Kommunen ab 2018 dadurch zu entlasten, dass die Umsatzsteueranteile an die Länder mit der Maßgabe der Weitergabe an die Kommunen... Weiterlesen
Finanzierungsdefizite bei Hochwassermitteln klären - Kommunen nicht im Regen stehen lassen
Zum heutigen Beitrag in der Mitteldeutschen Zeitung „Das dicke Ende nach der Flut“ erklären die kommunalpolitische Sprecherin Christina Buchheim und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Mit Beunruhigung und Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass das von Bund und Ländern bereitgestellte Paket von 2,3 Milliarden Euro nicht ausreichen wird, um... Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE fordert Regierungserklärung zu den Vorgängen um die Nord/LB
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Die Entwicklungen der letzten Wochen im Zusammenhang mit der Suche nach Lösungen für die in Schieflage geratene Nord/LB sind für das Parlament und die Öffentlichkeit bisher völlig undurchschaubar. Aus diesem Grund hat die Fraktion DIE LINKE Herrn Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute... Weiterlesen
Landesregierung verletzt Informationspflicht in Sachen Nord/LB - Die Fraktion DIE LINKE fordert wiederholt Aktenvorlage
Zu den Fragestellungen zur Kapitalerhöhung der NORD/LB mauert sich die Landesregierung ein. Hinzu kommt, dass sie auch ihre Informationspflichten gegenüber dem Parlament verletzt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Bereits in der Sondersitzung vom 31. Januar 2019 beantragte die Fraktion DIE LINKE, die Akten zu den... Weiterlesen