Finanzen
Wirksame Kontrollen des Landesrechnungshofes sind wichtiges Instrument, um Transparenz und Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse zu schaffen
Zur Ankündigung des Sozialministeriums, eine Erweiterung der Prüfrechte des Landesrechnungshofes zu diskutieren, erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Die Erkenntnis des Sozialministeriums, dass die Prüfrechte des Landesrechnungshofes ausgeweitet werden müssen, ist erfreulich. Man hätte sich gewünscht, dass diese Erkenntnis ohne... Weiterlesen
Mehr Geld für kommunalen Finanzausgleich statt Kriegserklärungen an Großstädte
Zum Beschluss des Landesfachausschusses Finanzen der CDU Sachsen-Anhalt, im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs den so genannten „Veredelungsfaktor“ für Oberzentren zu streichen, erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und der hallesche Abgeordnete Hendrik Lange: „Die Überlegungen des Landesfachausschusses Finanzen der CDU zeugen... Weiterlesen
Nach dem Rücktritt von Schröder kommt jetzt das letzte Aufgebot
Zum Rücktritt des Finanzministers von Sachsen-Anhalt, Andre Schröder (CDU) erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Dass die CDU ihren eigenen Finanzminister zum Rücktritt zwingt, um dann mit Michael Richter den Architekten zentraler Fehlentscheidungen des Finanzministeriums zum Nachfolger zu machen, zeigt: Es ist das letzte Aufgebot der... Weiterlesen
Kristin Heiß zu TOP 26: Vereinsarbeit sichern - Förderungen pünktlich auszahlen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Oktober 2016 stellten wir an dieser Stelle einen Antrag, weil wir uns um die Finanzierung der Jugendverbände sorgten. Der Haushalt für die Jahre 2017/2018 kam durch die Landtagswahl sehr spät, die Bewilligungen kam noch später als sonst, viele Projekte und Angebote im... Weiterlesen
Kristin Heiß zu TOP 10: Schwimmbadfonds für wohnortnahe Schwimmbäder einrichten. Schwimmunterricht für alle Kinder gewährleisten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Badesaison hat gerade begonnen und auch wenn uns das Wetter heute nicht ganz einladend vorkommt: Der Sommer steht in den Startlöchern. Sicher ist Ihnen der lange, heiße und trockene Sommer des vergangenen Jahres noch in Erinnerung. Viele Frei- und Schwimmbäder hatten eine... Weiterlesen
Andreas Höppner zu TOP 8: Zukunft der Uniklinika sichern
Meine Damen und Herren, die groben Fehler in der Vergangenheit holen einen immer wieder ein. Vor allem dann, wenn man nicht gewillt oder in der Lage ist, diese in der Gegenwart und der Zukunft zu ändern bzw. zumindest zeitnah auszugleichen. So ist es auch mit dem Zustand der Unikliniken in Sachsen-Anhalt. Insbesondere die Uniklinik Magdeburg war... Weiterlesen
Haushaltslage verlangt Mut zur Umverteilung
Zu den Berichten über Korrekturen bisheriger Steuerschätzungen und die möglichen Konsequenzen für Ausgabekürzungen in den laufenden und kommenden Haushalten erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Die öffentlichen Haushalte sind seit vielen Jahren massiv unterfinanziert und es war immer klar, dass eine gute konjunkturelle Entwicklung... Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE fordert staatlichen Sonderfonds für kommunale Schwimmbäder
Kurz vor Eröffnung der Badesaison in Sachsen-Anhalt sorgt eine Antwort der Landesregierung zu den Schwimmbädern im Land für getrübten Badespaß. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzene Thomas Lippmann und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: "Seit dem Jahr 2000 wurde jedes fünfte Schwimmbad in Sachsen-Anhalt geschlossen. Der... Weiterlesen
Landesregierung muss an die Einnahmen ran, statt die letzten Notgroschen zur Rettung der Koalition zu verteilen
Zum heute vorgestellten Haushaltsabschluss 2018 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: "Der Jahresüberschuss von 314 Millionen Euro ist Ergebnis einer mangelnden Investitionsfähigkeit der Landesregierung. Ein Drittel der geplanten und notwendigen Investitionen konnten im Jahr 2018 nicht umgesetzt werden. Im Schatten der Rücklagen... Weiterlesen