Finanzen
Straßenausbaubeiträge abschaffen - Fraktion DIE LINKE mit eigenem Gesetzentwurf
In der November-Sitzung des Landtages legt die Fraktion DIE LINKE einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes Sachsen-Anhalts vor, mit dem Ziel, die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt abzuschaffen. Dazu erklären die Sprecherin für Kommunalabgaben, Kerstin Eisenreich, und der... Weiterlesen
Grundsteuer, Bewertung des Grundvermögens
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Rückforderungen überprüfen – gütliche Regelung im Sinne der Betroffenen
Zu den gegenwärtigen Rückforderungen der Investitionsbank gegen EmpfängerInnen von Hochwasserhilfen für private Haushalte erklären die Abgeordneten Kerstin Eisenreich und Wulf Gallert, die dazu eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung stellten (Drs. 7/3393): „Nach Medienberichten gab es in den letzten Wochen und Monaten mehrere... Weiterlesen
Thomas Lippmann zu TOP 4: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun haben wir ja heute schon viel Prächtiges über diesen zweiten Haushalt der Kenia-Koalition gehört, der uns schon im Vorfeld vor allem als eines angepriesen – als ein Rekordhaushalt. Das ist im Übrigen bereits der 15. Rekordhaushalt in der Geschichte des Landes. Inflation und... Weiterlesen
Haushaltsentwurf: Landesregierung erfüllt ihre Pflicht - Mehr nicht
Mit großem Bahnhof hat die Landesregierung heute verkündet, dass sie einen Haushalt hat, der auch ausgeglichen ist. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Mit dem heute vorgelegten Entwurf des Haushaltes 2019 hat die die Landesregierung ihre Pflicht laut Landesverfassung erfüllt. Mehr nicht. Von den angekündigten großen... Weiterlesen
Lebensqualität und Zukunftssicherung - Die Landtagsfraktion DIE LINKE legt politische Schwerpunkte für den Haushalt 2019 fest
Am 13. und 14. August 2018 traf sich die Landtagsfraktion DIE LINKE zu ihrer traditionellen Sommerklausur in Wörlitz. Im Fokus stand die Verständigung zu den politischen Schwerpunkten für die kommenden Haushaltsverhandlungen. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der Abgeordnete und Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt... Weiterlesen