Finanzen
Geld für Kinderbetreuung ist keine Verschwendung sondern eine Investition in die Zukunft
Zum Streit in der Landesregierung um die künftigen Kosten der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt erklären die kinderpolitische Sprecherin Monika Hohmann und der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Bei der transparenten Finanzierung der frühkindlichen Bildung in Kindertageseinrichtungen und dem zügigen Übergang zur Gebührenfreiheit für Eltern... Weiterlesen
Verluste aus Spekulationsgeschäften nicht den Bürgerinnen und Bürgern zu Last legen
Die Prüfungen des Landesrechnungshof ergaben, dass in mehreren Fällen verbotene spekulative Deviratgeschäfte mit Beiträgen und Gebühren in Abwasserzweckverbänden getätigt wurden. Es besteht der Verdacht, dass für diese Verluste wiederum Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten wurden. Hierzu erklären die kommunalpolitische Sprecherin Christina... Weiterlesen
Finanzausgleichsgesetz ist nicht krisenfest und bedarf einer grundlegenden Revision
Zu den heutigen Ausführungen des Finanzministers André Schröder, dass sein Ministerium das kommunale Finanzausgleichgesetz über mehrere Monate geprüft und der Höhe nach für gut befunden habe, erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Die 1,628 Milliarden Euro des kommunalen Finanzausgleiches entsprechen der Summe, die das Land im Jahr... Weiterlesen
Beförderungskonzept 2018 - weiterer Beleg für rüpelhaften Umgang der Landesregierung mit ihren Mitarbeiter*innen
Zum heute von Finanzminister André Schröder vorgestellten Beförderungskonzept 2018 erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Man darf der Landesregierung gratulieren. Sie hat es geschafft, bereits Ende Juni ein Beförderungskonzept für das Haushaltsjahr 2018 zu beschließen. Im Jahr 2017 wurde dieser Beschluss erst am 07. November... Weiterlesen
Christina Buchheim zu TOP 15: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Kommunalverfassung schafft die gesetzliche Grundlage, nach denen die Kommunen die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung und freier Selbstverwaltung regeln. Das Kommunalrecht nimmt einen wichtigen Stellenwert ein. Die auf Gemeinde- und Kreisebene... Weiterlesen