Finanzen
KiFöG: Kommunen müssen Rechenfehler der Regierung bezahlen
Zur Diskussion des KiFöG in der heutigen Finanzausschusssitzung erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Kristin Heiß: „Eine Nachberechnung mit neuen Kinderzahlen ergab, dass das Land einigen Landkreisen zu viel Geld aus dem KiFöG gezahlt hat. Aufgrund der festen Summe im KiFöG erhalten nun andere Landkreise entsprechend... Weiterlesen
Kommunalfinanzierung weiter unbefriedigend
Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Entwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes bemerkt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen
Kristin Heiß zu TOP 11: Jugendarbeit ernst nehmen. Zuwendungen pünktlich ausreichen
Ich weiß nicht, ob Sie es wissen: In Sachsen-Anhalt gibt es Jugendverbände. In Sachsen-Anhalt arbeiten Menschen mit Enthusiasmus, Leidenschaft, Optimismus und Überzeugung für Kinder und Jugendliche. Sie führen unzählige Projekte, Workshops, Freizeiten, Seminare durch, sie kümmern sich bei Sorgen und vermitteln Kompetenzen. Jugendarbeit, besonders... Weiterlesen
Landesrechnungshof attestiert Landesregierung Gutachteritis
Der Landesrechnungshof hat heute den Jahresbericht 2016 (Teil 1) vorgestellt. Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Kristin Heiß Weiterlesen
Doppelhaushalt auf Sand gebaut?
Die Landesregierung hat heute die Grundzüge des Doppelhaushalts 2017/2018 vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen
Doreen Hildebrandt zu TOP 03: Finanzielle Mittel nach dem Entflechtungsgesetz zweckgebunden einsetzen
Wir reichen den Alternativantrag „Entflechtungsgesetz bedarfsgerecht fortführen mit Landesverkehrsfinanzierungsgesetz“ ein, weil wir dem Antrag der Koalition Drucksache 7/379 so nicht zustimmen können. Er ist uns zu unambitioniert und unkonkret, was soll die Landesregierung damit anfangen? Der Koalitionsantrag ist eine Neuauflage des Beschlusses... Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 01: Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses / Transparenz schaffen. Eigene Kompetenzen stärken
Die Beraterbranche hat Konjunktur, ein Umsatzwachstum 2005 mit 13,2 Mio. Euro auf 27 Mio. Euro in 2015 - das ist eine Zuwachsrate von 104 % in 10 Jahren. Politik hat daran nicht unwesentlichen Anteil, über die Ursachen habe ich in der letzten Sitzung dieses hohen Hauses berichtet. Die Unfähigkeit von Ministern, eigene Entscheidungen zu treffen oder... Weiterlesen