Finanzen
Staatssekretäre organisieren Umgehung des Finanzausschusses
Zu immer neuen Erkenntnissen zum Umgang der Landesregierung mit der Vergabe von Beraterverträgen sowie der Erstellung von Studien und Gutachten erklärt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen
Land verdoppelt Investition in Folterstaaten
Zur Anlagepolitik des Landes erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Kristin Heiß Weiterlesen
Endlich reinen Tisch in Sachen Beraterverträge machen
Zur anhaltenden Debatte um von der Landesregierung abgeschlossene Beraterverträge und zum bisherigen Verlauf der heutigen Sitzung des Finanzausschusses bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen
Kommunalfinanzen – Fortschritte mit Schönheitsfehlern
Zum nunmehr vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen
Kristin Heiß zu TOP 21: Landesvermögen nachhaltig investieren
Hier an diesem Pult wurde gestern von allen Fraktionen betont, wie wichtig der Frieden in der Welt ist. Lassen sie es nicht bei Worten bewenden, sondern aktiv etwas dafür tun. Denn wenn Europas größte Waffenhersteller mit ihren Waffenlieferungen Kriege anheizen, will unser Finanzministerium daran ordentlich verdienen. Rendite für unsere... Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 10: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
Unsere Fraktion wird nichts davon abhalten, dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, mit dem die Finanzausgleichsmasse für die Kommunen um 80 Millionen Euro aufgestockt werden soll, zuzustimmen. Nichtsdestotrotz einige Anmerkungen. Wir haben heute den 2. September. Ausgezahlt werden soll am 10. Oktober. Die meisten Kommunen geben sich Mühe und... Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 05: Zweifelhafte Vergabe von Beraterverträgen / Transparenz von Beratungsverträgen
Dass guter Rat nicht billig ist, gelegentlich teuer ist, gelegentlich sehr teuer ist, beschäftigte in diesem Hohen Hause in den Jahren 2004 bis 2006 einen Untersuchungsausschuss. Unsere Führungsfiguren im Land - in Sachsen-Anhalt heißen sie Kabinett - hatten wenig Lust, das, was sie wollten, zu vertreten. Was also haben sie gemacht? Sie haben sich... Weiterlesen
Sonderzuweisung an Kommunen kann nur der erste Schritt sein
In seiner heutigen Sitzung beschloss der Finanzausschuss den Kommunen zum 10. Oktober eine Sonderzuweisung in Höhe von 80 Millionen Euro zu überweisen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel: "Vorbehaltlich der durch den Landtag Anfang September zu bestätigenden Sonderzuweisung, begrüßt und unterstützt die Fraktion... Weiterlesen
Aufstellung der kommunalen Haushalte 2016
beschlossene Haushalte welcher Städte, Gemeinden und Landkreise zum 31. Mai 2016; welche Kommunen erreichten Haushaltsausgleich; Beanstandung der Haushalte in welchen Kommunen Weiterlesen
Kommunale Umlagezahlungen 2015
Welche Umlage welche Gemeinde, Stadt, Verbandsgemeinde an welchen Adressaten; Höhe der Summe der geleisteten Umlagezahlungen; relative Entwicklung geleisteter Umlagezahlungen Weiterlesen