Haushalt
Pfeiffersche Stiftungen in Magdeburg müssen schnell Hilfe bekommen
Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende, und Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, sagen zur Schieflage der Pfeifferschen Stiftungen in Magdeburg: „Eine der größten Kliniken im Land, die Pfeifferschen Stiftungen in Magdeburg, haben arge Finanzprobleme. Ursprung dessen ist die verfehlte Gesundheitspolitik in Land und Bund. Die... Weiterlesen
Entwicklung des High-Tech-Parks am Eulenberg den Realitäten anpassen
Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, sagt zur heutigen Debatte um die Finanzmittel für den High-Tech-Park der geplanten Intel-Zulieferer: „Die Fraktion Die Linke hat heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags gefordert, die im Entwurf des Haushaltsplans 2025/26 vorgesehene Mittel von jährlich 200 Millionen Euro zur... Weiterlesen
Förderungen aus dem Corona-Sondervermögen wirtschaftlich und fachlich sinnvoll gestalten
In der heutigen Landtagsdebatte um das Corona-Sondervermögen betont Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Mit Notlage verbinden die Menschen Ausgangssperren, geschlossene Geschäfte, abgesagte Weihnachtsmärkte, lange Schlangen an Test- und Impfzentren, Maskenpflicht und 1,5 Meter Abstand zu einander. Nach Notlage fühlt... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 36. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 17. bis 19. Dezember ein: Aktuelle Debatte: Schulpolitik der CDU forciert mangelnden Schulerfolg (Drs. 8/4907) Sachsen-Anhalt hält seit Jahren die rote Laterne bei der Vergabe von Schulabschlüssen. In keinem anderen Bundesland verlassen so... Weiterlesen
Chronische Unterfinanzierung der Kommunen und Landkreise auflösen
Zur Beschwerde mehrerer Landkreise aus Sachsen-Anhalt vor dem Bundesverfassungsgericht betont Andreas Henke, zuständig für Kommunalfinanzen in der Fraktion Die Linke: „Seit Jahren beklagen viele Gemeinden und Landkreise eine chronische Unterfinanzierung durch das Land, die sie dazu zwingt, Spardiktate auszurufen statt ihre kommunale... Weiterlesen
Steuerzahler bezahlen Porsche
Zum Fördermittelskandal des CDU-Wirtschaftsministeriums und der Subventionierung von Luxusautos erklärt die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „So wird es nichts mit der Energiewende: Die selbsternannten Wirtschaftsexperten der CDU vergessen, Luxuskarossen aus der Förderrichtlinie für E-Autos auszuschließen. Im Ergebnis zahlen die Steuerzahler... Weiterlesen
Kommunen dürfen vom Land nicht im Stich gelassen werden
Zur heutigen Pressekonferenz des Landesrechnungshofs und den Bericht über die Lage der Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt sagt Andreas Henke, zuständig für Kommunalfinanzen in der Fraktion Die Linke: „Die Landkreise und Kommunen sind chronisch unterfinanziert und die Landesregierung bietet dafür keinerlei Lösung an. Das Tischtuch ist viel zu... Weiterlesen
FDP greift Solidaritätszuschlag an und riskiert Milliarden-Kahlschlag
Die FDP klagt gegen den Solidaritätszuschlag. Besserverdienende sollen entlastet werden, gleichzeitig könnte der Bund Milliarden verlieren. Dazu erklärt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Lindners FDP setzt ihren harten Kurs gegen den Sozialstaat fort und will den Solidaritätszuschlag abschaffen – eine Abgabe, die aktuell nur noch... Weiterlesen
Hunderte Millionen Euro an Fördermitteln für Kommunen bisher ungenutzt
Kristin Heiß und Andreas Henke haben in einer Anfrage an die Landesregierung einen mangelnden Abfluss an Fördermitteln für die Kommunen festgestellt. Dazu betont Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion: „Die Kommunen in Sachsen-Anhalt sind auf jeden Euro Unterstützung angewiesen. Fördermittel sorgen für neue Straßen, moderne Kitas... Weiterlesen
Ampel-Regierung will Subventionen für Intel einstampfen – das schadet dem Land
Die für die Ansiedlung von Intel in Magdeburg vorgesehenen knapp 10 Milliarden Euro Fördergeld sollen, laut Bundesfinanzminister Lindner, komplett wegfallen. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke: „Bundesfinanzminister Christian Lindner will Investitionen in die ostdeutsche Wirtschaft stoppen. Wenn er wirklich, wie... Weiterlesen
Steuerschätzung zeigt, dass Schuldenbremse weg muss
Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont zur aktuellen Steuerschätzung: „Das Steueraufkommen fällt noch geringer aus als in der Frühlingssteuerschätzung. Sachsen-Anhalt verliert somit um 791 Millionen Euro, mit denen das Land für 2025/26 jedoch gerechnet hat. In einer solchen Situation müssen wir ernsthaft über... Weiterlesen
Kürzungen im Sozialbereich verhindern – Doppelhaushalt 2025/26 muss mehr Geld für Soziales, Bildung und Zukunftsfähigkeit im Land bereitstellen
Zur heutigen Einbringung des Entwurfs des Landeshaushalts 2025/26 in den Landtag betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Beim Geld wird es konkret, für die öffentliche Daseinsvorsorge, für die soziale Infrastruktur, für Sicherheit und Lebensqualität, für den Zustand von Schwimmbädern, Behörden und Schulen. Beim Blick auf den Haushaltsentwurf... Weiterlesen
Haushaltspolitik im Bund fatal für Zukunft Sachsen-Anhalts
Zum heute vorgestellten Haushaltsentwurf auf Bundesebene sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Der heute vorgestellte Etatentwurf ist rückwärtsgewandt und schadet der breiten Mehrheit der Gesellschaft. Die Ampel hält weiter an der Schuldenbremse fest und verhindert damit entscheidende Investitionen in die Zukunft. Bundeskürzungsminister... Weiterlesen
Mehr Investitionen in Bildung und Soziales statt Kürzungs- und Sparrunden
Zu den aktuellen Steuerschätzungen des Finanzministeriums betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die Steuerschätzungen sind vor den Hintergrund der schwachen Wirtschaft nicht überraschend. Wer jetzt Kürzungshaushalte vorschlägt, vertieft die Krise nur. Das Verständnis, dass Sparen gut und Schulden machen schlecht ist, ist grundlegend... Weiterlesen
Sanierungsstau bei den Schwimmbädern wächst und wächst
Den wachsenden Sanierungsstau bei den Frei- und Schwimmbädern in Sachsen-Anhalt kommentieren Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin, sowie Andreas Henke, kommunalpolitsicher Sprecher der Fraktion Die Linke: „Die Landesregierung sitzt die Probleme in der Bewirtschaftung der Schwimm- und Freibäder im Land weiter aus. Die Kommunen in... Weiterlesen