Inneres
Einführung der E-Akte im Justizwesen darf nicht aufgeschoben werden
Zur mangelhaften Digitalisierung der Justiz in Sachsen-Anhalt sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin: „Ab kommenden Jahr soll die Justiz bundesweit digital arbeiten können und die E-Akte etabliert sein. Sachsen-Anhalts Justizministerin hat nun zugegeben, die verpflichtende Einführung der E-Akte nicht umsetzen zu... Weiterlesen
Untersuchungsausschuss zum Anschlag in Magdeburg muss jedem Hinweis nachgehen
Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende, sagt zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Landtag zur Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt: „Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 20. Dezember 2024 erschüttert uns tief. Ein Kind und fünf Frauen wurden getötet. Fast 60 Menschen sind... Weiterlesen
Gemeinsam in Verantwortung – Linke für Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Attentat in Magdeburg
Zur Entscheidung der Koalition zur Beantragung der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag Sachsen-Anhalt: „Mit dem Beschluss der Koalition zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg kommt der... Weiterlesen
Urteil zur Übernahme von Polizeikosten beim Fußball hat erhebliche Auswirkungen für Fußballvereine
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Übernahme der Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen sagt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute geurteilt, dass Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen von den Vereinen getragen werden müssen. Dadurch werden die... Weiterlesen
Opfer des Anschlags auf Magdeburger Weihnachtsmarkt brauchen Verlässlichkeit
Zur geplanten Entschädigung der Opfer von Magdeburg und dem heutigen Pressegespräch der Landesjustizministerin sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die Opfer des Anschlags von Magdeburg dürfen nicht alleine gelassen werden. Die Opfer wie Terroropfer zu entschädigen, darf kein bloßes Wahlkampfversprechen des Bundesjustizministers Wissing... Weiterlesen
Viele offenen Fragen bleiben zum Anschlag auf Weihnachtsmarkt Magdeburg
Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt und die Debatte um den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt Magdeburg sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die parlamentarische Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt nimmt endlich an Fahrt auf. Heute beschäftigte sich der Innenausschuss des Landtags... Weiterlesen
Wirtschaftlichkeit auf Kosten der Sicherheit? Fragen zum Sicherheitskonzept des Magdeburger Weihnachtsmarkts
Zu Berichten zum Sicherheitskonzept des Magdeburger Weihnachtsmarktes erklären Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende und Andreas Henke, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion Die Linke: „Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat unsägliches Leid über die Opfer und ihre Familien gebracht. Berichte und Analysen werfen nun erste... Weiterlesen
Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten muss beendet werden
Zu den zunehmenden Übergriffen gegen Migrantinnen und Migranten nach dem Anschlag von Magdeburg betont Wulf Gallert, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag: „Seit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt nehmen ausländerfeindliche Übergriffe in Magdeburg dramatisch zu. Viele Migrantinnen und Migranten erleben... Weiterlesen
Rechtsextreme Soldaten in Sachsen-Anhalt konsequent ausschließen
Eine Anfrage der Linken im Bundestag hat aufgedeckt, dass im letzten Jahr zahlreiche Fälle von Rechtsextremismus in der Bundeswehr – auch in Sachsen-Anhalt – vorgekommen sind. Dazu betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Martina Renner zeigt deutlich, dass Rechtsextremismus in der Bundeswehr... Weiterlesen
Erhebliche Defizite bei der Waffensammlung der Polizei – schnelle Lösung muss jetzt her
Zu dem aktuellen Bericht des Landesrechnungshofs zur mangelhaften Lagerungen von Vergleichswaffen in der Polizei Sachsen-Anhalt erklärt Andreas Henke, Mitglied im Innenausschuss des Landtags für die Fraktion Die Linke: „Der Landesrechnungshof hat bei einer Prüfung der Vergleichswaffensammlung große Mängel festgestellt. Das ist längst nicht die... Weiterlesen
Einsatz von Tasern kann tödlich enden
Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, betont in der Debatte um die Anschaffung von Tasern für die Landespolizei: „Die rechtsextreme AfD will Taser bei der Polizei in Sachsen-Anhalt einführen und salonfähig machen. Thomas Feltes, emeritierter Professor für Kriminologie und Polizeiwissenschaft der... Weiterlesen
Zwangsmaßnahmen helfen nicht weiter – Asylsuchende brauchen Sprachkurse und Arbeitserlaubnisse
Henriette Quade, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Diskussion im Landtag um eine Arbeitspflicht für Asylbewerber:innen: „Es gibt viele gute Gründe über die Arbeitsmarktsituation und über die Situation von Menschen, die als Asylsuchende oder Geflüchtete gekommen sind, auf dem Arbeitsmarkt zu sprechen. Die Idee... Weiterlesen
Europäische Idee bewahren – Rechtsstaatlichkeit verteidigen – Menschenrechte schützen
Henriette Quade, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um „Europäische Idee bewahren – Rechtsstaatlichkeit verteidigen – Menschenrechte schützen“: „Seit Montag wird die jahrzehntealte Kernforderung der extremen Rechten erfüllt. Endlich wieder Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen. Das ist... Weiterlesen
Strafanzeige gegen CDU-Landtagsabgeordneten wegen des Verdachts der Volksverhetzung
Der Landtagsabgeordnete Detlef Gürth (CDU) hatte in den letzten Tagen wegen eines Posts auf der Plattform X (vormals Twitter), in dem er gegen Afghanen hetzte, massiv Kritik auf sich gezogen. Nun hat die Landtagsabgeordnete Henriette Quade Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen ihn erstattet. Dazu erklärt Henriette Quade,... Weiterlesen
Rechtsextreme Gewalt in Sachsen-Anhalt bundesweit am höchsten – es braucht konkrete Taten statt Papiere
In Bezug auf die bundesweit höchsten Zahlen rechtsextremer Gewalttaten in Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Sachsen-Anhalt hat bundesweit die höchste Zahl an rechtsextremen Gewalttaten. Diese Erkenntnis aus dem Verfassungsschutzbericht ist nicht überraschend. Die Dunkelziffer wird weit höher liegen. Die Landesregierung... Weiterlesen