Inneres
Schutzsuchenden helfen – Integration befördern – Kosten gerecht verteilen
Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hat heute im Landtag mehr Hilfe für Schutzsuchende und bessere Förderung von Integration gefordert und betont: „Die Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter und Asylsuchender ist eine humanitäre Verantwortung und eine Pflicht, die sich unmittelbar aus Grundgesetz, Europa- und... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 4: Schutzsuchenden helfen - Integration befördern - Kosten gerecht verteilen
Sehr geehrte Damen und Herren, mit Blick auf den Grundton der Debatten und Beiträge – ich denke da vor allem an die Aktuelle Debatte der CDU im Dezember und an die Beiträge der Innenministerin- kann man den Eindruck haben, die Aufnahme von Schutzsuchenden sei eine Aufgabe, die wir als Land abwählen könnten. Deshalb gleich zu Beginn und ganz... Weiterlesen
Neonazistische, extrem rechte und verfassungsfeindliche Inhalte in der Polizei sind strukturelle Probleme
In der heutigen Debatte im Landtag über die Fehlerkultur in der Polizei Sachsen-Anhalts betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Erneut müssen wir uns mit extrem rechten, neonazistischen, frauenfeindlichen und gewaltverherrlichenden Nachrichten in Chats von Polizeikräften – genauer Anwärter:innen –... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 3: Bürger schützen - Kommunen entlasten - Subsidiären Schutz nach § 4 Asylgesetz aus der Rechtsordnung streichen
Sehr geehrte Damen und Herren, wann immer schwere Verbrechen geschehen und Menschen, wie im Fall des schweren Angriffs im Regionalzug bei Brokstedt, das Leben verlieren und zu Schaden kommen, steht Politik in Verantwortung: In Verantwortung zu prüfen, was geschehen ist. Zu prüfen, was sich hätte verhindern lassen. Und zu entscheiden, was in... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 2: Moderne Fehlerkultur in der Polizei ermöglichen
Sehr geehrte Damen und Herren, diese Landtagssitzung beginnt in der Antragsberatung, wie die letzte Landtagssitzung geendet hat: Erneut müssen wir uns mit extrem rechten, neonazistischen und in diesem Fall auch frauenfeindlichen und gewaltverherrlichenden Nachrichten in Chats von Polizeikräften – genauer Anwärter*innen – des Landes Sachsen-Anhalt... Weiterlesen
Rassistische, antisemitische und extrem rechte Einstellungen in der Polizei vollends untersuchen – unabhängige Kontrollmechanismen etablieren
Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont angesichts des Polizeiskandals in Sachsen-Anhalt: „Wer jetzt angesichts des neuen Skandals entsetzt und erschüttert ist, muss endlich handeln und Rassismus, Antisemitismus, extrem rechte Einstellungen und Korpsgeist als Polizeiproblem anerkennen, analysieren und bekämpfen.... Weiterlesen
Extrem rechte Einstellungen in der Polizei – strukturelles Problem endlich anerkennen
In Sachsen-Anhalt wurde erneut eine Chatgruppe von Polizist:innen mit extrem rechten Inhalten bekannt. In der Gruppe sollen, nach Medienberichten, auch ein Bild von Adolf Hitler sowie pornographische Inhalte geteilt worden sein. Das Ministerium für Inneres und Sport des Landes hat mitgeteilt, dass alle 18 betroffenen Polizist:innen entlassen... Weiterlesen
Rechtsextremismusverdacht in der Polizei – Aufklärung dringend notwendig
Zu den Verdachtsfällen von Rechtsextremismus in der Polizei Sachsen-Anhalt sowie dem Personenschutz des Ministerpräsidenten Haseloff fordert Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Wieder haben wir ein Polizeiskandal und wieder kommt existenzielle Verunsicherung und Angst bei allen auf, die von Nazis bedroht sind. Laut... Weiterlesen
Oury Jalloh – 18 Jahre politisches Versagen
Am 7. Januar 2023 jährt sich der Tod von Oury Jalloh zum 18. Mal. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: „Am Samstag kommen in Dessau wie in jedem Jahr Menschen zusammen, um an Oury Jalloh und an seinen Tod in einer Dessauer Polizeizelle zu erinnern. Seit 18 Jahren fordern... Weiterlesen
Geiselnahme in Burg – desaströse Kommunikation durch die Landesregierung
Nach der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und rechtspolitische Sprecherin: „Die bisherige Kommunikation der wiederholten Probleme mit dem Halle-Attentäter Stephan B. durch die Landesregierung ist einfach nur miserabel und lässt die Empathie für die Sorgen und Ängste der Überlebenden... Weiterlesen
Kein Notstand der Migration, sondern ein Notstand der Menschlichkeit
In der aktuellen Debatte im Landtag über Migration in Deutschland betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Wer heute wie Friedrich Merz von „Sozialtourismus“ spricht, weil Frauen und Kinder, die aus der Ukraine flüchten mussten, ihre Familien besuchen und sie unterstützen, wer, wie Alexander Dobrindt, davon... Weiterlesen
Rechte Bedrohung endlich ernst nehmen
Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen bundesweit Spezialeinheiten Wohnungen und Räumlichkeiten von Personen, denen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung eines gewaltsamen Staatsstreiches vorgeworfen wird. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von... Weiterlesen
Bei Verfolgung von Hasskriminalität fehlt es nicht an Möglichkeiten, sondern am politischen Willen der Landesregierung
Zur heutigen Beratung im Landtagsausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz zu Hasskriminalität betont Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Zur heutigen Anhörung zur effektiveren Verfolgung von Hassverbrechen waren zahlreiche externe Expert:innen eingeladen. Sie bestätigten, was Betroffene, Fachverbände... Weiterlesen
Strukturelle Unkontrollierbarkeit des Verfassungsschutzes erfordert die Auflösung
Henriette Quade, innenpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die aktuelle Lage beim Verfassungsschutz wie folgt: „Die Fraktion DIE LINKE fordert die Auflösung des Verfassungsschutzes als Geheimdienst. Die Aufgaben der Inlandsgeheimdienste von Bund und Ländern sind seit Jahren zu kritisieren, grundsätzlich ist die Konstruktion des... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 4: Aktuelle Debatte: Ist der Verfassungsschutz noch in guter Verfassung?
Sehr geehrte Damen und Herren, „Ist der Verfassungsschutz noch in guter Verfassung?“ fragt, vermeintlich voller Sorge um die Demokratie, die rechtsextreme Fraktion hier im Hause. Die Antwort auf die Frage ist aus Sicht meiner Fraktion recht simpel: Nein, ist er nicht und war er es im Übrigen auch noch nie und es ist kein Geheimnis, dass meine... Weiterlesen