Inneres
LINKE-Politiker*innen fordern sofortiges Verbot von "Combat 18" und Abzug aller V-Leute - Neonazistische Terror-Struktur muss zerschlagen werden
Die Sprecher*innen für antifaschistische Politik der Fraktionen DIE LINKE in Bund und Ländern Anne Helm (MdA Berlin), Kerstin Köditz (MdL Sachsen), Katharina König-Preuss (MdL Thüringen), Henriette Quade (MdL Sachsen-Anhalt), Martina Renner (MdB), Peter Ritter (MdL Mecklenburg-Vorpommern), Hermann Schaus (MdL Hessen) und Christiane Schneider (MdHB... Weiterlesen
Mordfall Lübcke: Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen. Rechter Terror ist real
Nach Medienberichten häufen sich die Anzeichen, der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke könnte von einem rechtsextremen Täter getötet worden sein. Laut aktuellen Meldungen hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen des Verdachtes, es könnte sich um ein rechtsterroristisches Verbrechen handeln, übernommen. Dazu erklärt die... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 18: Legalisierung und vollständige Entkriminalisierung von Cannabis (Zweite Beratung)
Anrede, Den Einstieg in meinen heutigen Debattenbeitrag möchte ich - ähnlich wie meine Kollegin Quade in ihrer Einbringungsrede - mit dem Satz des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamten, André Schulz, beginnen, der in einem Interview mit der Bild-Zeitung folgendes sagte: „Die Prohibition von Cannabis ist historisch betrachtet... Weiterlesen
Staatsanwaltschaft Halle auf dem rechten Auge blind?
Zur Mitteilung des Innenministeriums, dass in Sachsen-Anhalt nicht veranlasst wird, NPD-Plakate mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ abzuhängen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Das Innenministerium argumentiert, dass die Staatsanwaltschaft Halle die Plakate strafrechtlich geprüft habe und zu der... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 11: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt
Anrede, Am 2. März 2017 hat Mehr Demokratie e. V. gemeinsam mit der Open Knowledge Foundation (OKF) das erste Transparenz-Ranking herausgegeben, in dem die Regelungen zu Transparenz und Informationsfreiheit in den Bundesländern miteinander verglichen und bewertet wurden. Das Ergebnis ist ernüchternd: In vielen Bundesländern wird den Bürger*innen... Weiterlesen
Stefan Gebhardt zu TOP 1: Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Die AfD hat einen Antrag mit dem notwendigen Quorum eingereicht und beruft sich hierbei auf die verfassungsrechtlich garantierten Minderheitenrechte im Parlament. Grundsätzlich gilt für meine Fraktion: Minderheitenrechte sind ein hohes Gut. Sie zu verteidigen, ist ständiges Anliegen meiner Fraktion. Wenn allerdings Missbrauch und in diesem Fall... Weiterlesen